Politik&Gesellschaft

Umgestaltung der Königsplätze nimmt Fahrt auf

Die Umgestaltung der Königsplätze nimmt Fahrt auf. Einstimmig hat der Paderborner Rat in seiner Sitzung am Donnerstagabend den Bebauungsplanes Nr. 326 beschlossen. Damit hat er die weitere städtebauliche und gestalterische Aufwertung sowie die planungsrechtliche Absicherung der angestrebten Attraktivierung des Quartiers Königsplätze auf den Weg gebracht. Im Bereich der Verkehrsebene wird neben der Ausweisung von Verkehrsflächen […]

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Zwei Männer im Wald.
Hesse – Wäldchen muss erhalten bleiben

Noch ist es kalt, aber die Märzsonne scheint schon kräftig auf das Wäldchen mit den ersten Knospen im Unterholz. Das Unternehmen Hesse Mechatronics will bekanntlich ein Parkhaus für die zusätzlichen Beschäftigten bauen und dafür etwa die Hälfte des Waldes roden. Die Linksfraktion im Paderborner Rat nahm jetzt das Wäldchen mit dem Dipl. Forstwirt Josef Glawion […]

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Linke schlagen einen „Runden Tisch Energiearmut“ vor

Steigende Stromkosten werden für Bedürftige nach SGB II und SGB XII zu einer besonderen Herausforderung. Diese Kosten sind zwar durch eine Pauschale im Regelsatz gedeckt, der ist aber viel zu niedrig. Bereits im Oktober 2020 hatte ein Gutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes festgestellt, dass die Anhebung der Regelbedarfe zum 1.1.2022 viel zu gering ist. „Wenn nun […]

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SPD-Kreisverband Paderborn unterstützt Ausbildungs-Appell der Gewerkschaften

Jeder junge Mensch hat ein Recht auf eine vollwertige Ausbildung. Der SPD Kreisverband Paderborn unterstützt die Forderungen von DGB, IG Metall und Handwerkskammervizepräsident Ralf Noltemeyer nach der Sicherung und Modernisierung der Dualen Ausbildung im Kreis Paderborn. „In den letzten Jahren ist die Zahl der jungen Menschen, die eine Ausbildung starten, immer weiter zurückgegangen. Dabei bietet […]

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Ampel fehlt der Respekt vor Bauherren

Heute wird im Bauausschuss des Deutschen Bundestages über den unerwarteten Stopp sämtlicher KfW-Förderprogramme für die Gebäudeenergieeffizienz beraten. „Die Ampel-Regierung zeigt mit dem Förderstopp der Energieeffizienz-Programme eindeutig, dass Respekt insbesondere vor den Bauherren für sie ein Fremdwort ist: Sie erkennt weder an, dass Häuslebauer verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit brauchen, noch räumt sie dem Eigentum irgendeinen Stellenwert […]

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Positionierung der LINKEN Kreis Paderborn zu Corona

Die seit nun fast zwei Jahren anhaltende Corona-Pandemie hat nach wie vor das alltägliche Leben der Menschen fest im Griff. Gleichzeitig stellt diese Pandemie die Gesellschaft vor eine große Bewährungsprobe. „Nach nun gut zwei Jahren sollten die Menschen erwarten können, dass die Bundesregierung, allen voran das Bundesgesundheitsministerium, aus ihren bisherigen Fehlern gelernt haben.“, so Mehmet […]

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Kommunikationsdefizit im Gesundheitsministerium untergräbt Vertrauen

„Aus heiterem Himmel wurde der Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt sowie der Status von Personen geändert, die mit Johnson&Johnson geimpft sind. Diese Änderungen wurden über die Homepages von RKI und PEI verbreitet. Die Kommunikation dieser weitreichenden Entscheidungen durch das Gesundheitsministerium dazu war ein Totalausfall. Dabei hat der Impf- bzw. Genesenenstatus für viele Bürgerinnen […]

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Energiepreisexplosion: Staat ist Profiteur der Inflation

Düsseldorf. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, werden die Einnahmen aus der Energie- und Stromsteuer in diesem Jahr voraussichtlich um 1,4 auf 45,12 Milliarden Euro steigen. NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht den Staat als heimlichen Profiteur der Inflation und fordert zügige Kompensation für die versteckte Steuererhöhung im Energiebereich: „Der Staat kassiert bei sämtlichen […]

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