Politik&Gesellschaft

Entscheidung im Sozialausschuss rechtens und alternativlos

Sozialdezernent Wolfgang Walter reagiert auf Kritik der Linken-Ratsfrau Elke Süsselbeck. Als „absolut unangemessen“ weist Wolfgang Walter, Sozialdezernent der Stadt Paderborn, die Kritik von Linken-Ratsfrau Elke Süsselbeck zurück. Deren Antrag, nicht abgerufene Leistungen für die Mittagsverpflegung nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz unbürokratisch an anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche auszuzahlen, wurde vom Ausschuss für Soziales, Senioren und Inklusion […]

mehr
Skandalös: Stadt lehnt Hilfe für bedürftige Kinder und Jugendliche ab

Die Stadt könnte etwas tun – und tut es nicht. Das nenne ich skandalös”, kommentiert Ratsfrau Elke Süsselbeck die Ablehnung des Sozialausschusses bedürftige Kinder und Jugendlichen mit der Erstattung einer Mittagsmahlzeit zu unterstützen. DIE LINKE. hatte im Sozialausschuss beantragt, anspruchsberechtigen Kindern und Jugendlichen das Geld für ein Mittagessen in Höhe von 5,- Euro auszuzahlen. Der […]

mehr
Jens Teutrine
FDP NRW wählt Liste für den Bundestag – Jens Teutrine aussichtsreich auf Listenplatz 18 gewählt

Traut man den aktuellen Umfragen, so haben die Freien Demokraten im Kreis Herford die realistische Chance, ab dem 26. September mit einem Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten zu sein. Die Landeswahlversammlung der nordrhein-westfälischen FDP hat am vorletzten Sonntag in Dortmund den örtlichen Bundestagskandidaten und Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen Jens Teutrine auf Platz 18 der Reserveliste […]

mehr
Zwei Herren
Wirtschaftsjunioren Paderborn+Höxter: Politische Entscheidungsträger in Bund und Land haben komplett versagt

Paderborn. Die Coronapandemie scheint sich mehr und mehr zu einem Schrecken ohne Ende zu entwickeln. Hauptverantwortlich dafür ist laut Ansicht der Wirtschaftsjunioren Paderborn+Höxter und des Wirtschaftsclubs das aktuelle und vergangene Komplettversagen der politischen Entscheidungsträger in Land und Bund. „Nächste Bund-Länder-Konferenz, nächste Marathonsitzung und wieder lassen die Ergebnisse keinerlei Plan oder roten Faden erkennen, wie wir […]

mehr
Rechtliche Schritte der EU gegen das Vereinigte Königreich sind angemessen

Die EU hat am heutigen Montag entschieden, rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich aufgrund der Verletzung des Nordirland-Protokolls einzuleiten. „Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Entscheidung der EU, wegen der Verletzung des Nordirland-Protokolls rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich einzuleiten. Das Nordirland-Protokoll ist eine wichtige Basis für die europäisch-britischen Beziehungen und für den fortdauernden Frieden auf der […]

mehr
Rat überträgt Zuständigkeiten auf den Haupt- und Finanzausschuss

Der Paderborner Rat überträgt coronabedingt seine Zuständigkeiten auf den Haupt- und Finanzausschuss. In einer schriftlichen Befragung hatten sich 43 Mitglieder des Rates von insgesamt 61 dafür ausgesprochen. Sieben hatten sich gegen die Übertragung der Befugnisse ausgesprochen. Damit ist das erforderlich Quorum von zwei Dritteln der Mitglieder des Rates einschließlich des Bürgermeisters erreicht worden. Am 25. […]

mehr
Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzhof hält an umstrittenem Urteil fest

Die juristische Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland geht in die letzte Runde: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision des globalisierungskritischen Netzwerks gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Februar 2020 zurückgewiesen. Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft. Attac kann in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit einreichen. Mit ihrer Entscheidung, die Revision zurückzuweisen, […]

mehr
nach oben