Politik&Gesellschaft

Das neue Schuljahr wirft seine Schatten voraus

In knapp zwei Wochen beginnen in ganz NRW und damit auch in OWL die Sommerferien. Aber bereits jetzt wirft das neue Schuljahr und die Frage, wie es nach den Ferien an den Schulen weitergehen soll, seine Schatten voraus. Aus der Bundespolitik hörte man bereits Hinweise, dass im Herbst sicherlich wieder Wechselunterricht stattfinden muss. Das ist […]

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Grüne und SPD haben bei Kinderrechten im GG den Bogen überspannt

„Wir haben in insgesamt zehn Runden unter Federführung der Bundesjustizministerin versucht, zu einer guten Einigung der die Regierung tragenden Fraktionen sowie der Grünen und der FDP zu kommen. Das ist nicht geglückt. Dabei hätten wir nicht nur unserem unter erheblichen Zugeständnissen erzielten Koalitionskompromiss zugestimmt, der unserer Meinung nach dafür gesorgt hätte, dass Kinderrechte in der […]

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Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland

Im Finanzausschuss wurde heute das Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz beschlossen. „Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland ermöglicht ab 1. Juli 2021 die legale Teilnahme an Glücksspielarten, die bisher in Deutschland nicht erlaubt waren. Hierzu gehören u. a. das virtuelle Automatenspiel und Online-Poker. Grundlage […]

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Mittelstand wehrt sich gegen Lieferkettengesetz

Berlin/ Düsseldorf. Die Bundesregierung hat das Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht. Aus der Sicht des Mittelstandsverbands BVMW suggeriert das politische Vehikel eine breit angelegte Kultur der Ausbeutung weniger entwickelter Standorte durch deutsche Mittelständler. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Mit dem von der Koalition beschlossenen Lieferkettengesetz siegt politische Ideologie über ökonomische […]

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Entscheidung im Sozialausschuss rechtens und alternativlos

Sozialdezernent Wolfgang Walter reagiert auf Kritik der Linken-Ratsfrau Elke Süsselbeck. Als „absolut unangemessen“ weist Wolfgang Walter, Sozialdezernent der Stadt Paderborn, die Kritik von Linken-Ratsfrau Elke Süsselbeck zurück. Deren Antrag, nicht abgerufene Leistungen für die Mittagsverpflegung nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz unbürokratisch an anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche auszuzahlen, wurde vom Ausschuss für Soziales, Senioren und Inklusion […]

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Skandalös: Stadt lehnt Hilfe für bedürftige Kinder und Jugendliche ab

Die Stadt könnte etwas tun – und tut es nicht. Das nenne ich skandalös”, kommentiert Ratsfrau Elke Süsselbeck die Ablehnung des Sozialausschusses bedürftige Kinder und Jugendlichen mit der Erstattung einer Mittagsmahlzeit zu unterstützen. DIE LINKE. hatte im Sozialausschuss beantragt, anspruchsberechtigen Kindern und Jugendlichen das Geld für ein Mittagessen in Höhe von 5,- Euro auszuzahlen. Der […]

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Zwei Herren
Wirtschaftsjunioren Paderborn+Höxter: Politische Entscheidungsträger in Bund und Land haben komplett versagt

Paderborn. Die Coronapandemie scheint sich mehr und mehr zu einem Schrecken ohne Ende zu entwickeln. Hauptverantwortlich dafür ist laut Ansicht der Wirtschaftsjunioren Paderborn+Höxter und des Wirtschaftsclubs das aktuelle und vergangene Komplettversagen der politischen Entscheidungsträger in Land und Bund. „Nächste Bund-Länder-Konferenz, nächste Marathonsitzung und wieder lassen die Ergebnisse keinerlei Plan oder roten Faden erkennen, wie wir […]

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Rechtliche Schritte der EU gegen das Vereinigte Königreich sind angemessen

Die EU hat am heutigen Montag entschieden, rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich aufgrund der Verletzung des Nordirland-Protokolls einzuleiten. „Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Entscheidung der EU, wegen der Verletzung des Nordirland-Protokolls rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich einzuleiten. Das Nordirland-Protokoll ist eine wichtige Basis für die europäisch-britischen Beziehungen und für den fortdauernden Frieden auf der […]

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