AfD-Paderborn fordert Bezahlkarte für Asylbewerber im Kreis Paderborn

Die Zeit des Asyltourismus und des Sozialstaatsmissbrauchs muss nun auch in Paderborn mit einer fundamentalen Politikwende der konservativen Vernunft beendet werden. Deswegen fordert die AfD-Paderborn gemeinsam mit ihren kommunalen Fraktionen die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber, die erstens auf Grund unseres Asylrechts (Art. 16a (2)GG) und der Drittstaatenregelung gar nicht in unserem Land sein dürften und zweitens auf Grund sicherer Herkunftsstaaten wie Nordafrika, bzw. sicher gewordener Staaten wie große Teile Syriens, längst in ihre Heimatländer zurückgeführt (remigriert) hätten werden müssen.

Der Missbrauch der Sozialleistungen muss grundlegend trockengelegt werden. Es kann nicht sein, dass viele Asylforderer die Gelder ins Ausland überweisen und mit deutschem Steuergeld ihre Familien alimentieren. Sogar Hannover und Hamburg haben schon eine Bezahlkarte eingeführt. 14 von 16 Bundesländern sind sich ebenfalls einig, dass eine Bezahlkarte kommen muss.

Nach der Einführung der Bezahlkarte im thüringischen Landkreis Greiz reisten übrigens viele der Wirtschaftsmigranten freiwillig in die Heimat zurück. [1] Genau das sollte der erste Schritt sein, den Asylforderern klar zu machen, dass sie hier keine Zukunft haben und nach und nach zurückgeführt werden müssen. Unsere Maximalforderung bleibt allerdings für die Zukunft bestehen, dass wir keinerlei Geldleistungen für Asylforderer anstreben, dennoch sehen wir die Bezahlkarte als ersten Schritt in die richtige Richtung und unterstützen daher die Umsetzung dieser guten Idee der Ost-CDU und würden uns ebenfalls freuen, wenn die Anträge unserer AfD-Fraktionen im Kreis und in der Stadt ebenfalls Zustimmung finden könnten.

„Ein Grundsatz muss wieder endlich gelten in unserem Land – und zwar das rechtsstaatliche Faktum, dass das Asylrecht kein Recht auf bedingungslose Migration in die Sozialsysteme anderer Länder ist, sondern ein Recht auf Schutz für einen zeitlich limitierten Bereich. Wenn das Land, aus dem man kommt oder vorgibt zu kommen, befriedet ist, dann muss auch die schnelle Remigration folgen, die eine freiwillige Ausreise fördert und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln die Abschiebung durchführt!“, sagt der Paderborner AfD-Kreissprecher Marvin Weber,

1: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/bargeld-gestrichen-asylbewerber-reisen-unverzueglich-ab/