Haushaltspolitischer Offenbarungseid der Stadt verlangt nach sparsamer Politik
Zum Haushaltsdefizit der Stadt Paderborn
Spricht der Kämmerer von der Konsolidierungswende, ist der Haushalt der Stadt am Ende. Diese alte kommunalpolitische Binsenweisheit bewies die Stadt Paderborn mit einer Pressemitteilung am 02. August allen Bürgern. Die Realität der verheerenden schwarz-grünen Politik für die Paderborner Steuerzahler zeigt sich: 114,1 Millionen Euro Defizit bis 2024.
Allein der Personalaufwand, verursacht durch die Tarifkostensteigerungen, verursacht Mehrausgaben von 39,9 Millionen Euro. Die Kreisumlage schlägt mit 25,5 Millionen Euro zu Buche. Ebenfalls schlagen die Einkommenssteuer mit etwa 5 Millionen Euro, die Jugendhilfe mit 6 Millionen Euro sowie inflationsbedingte Kostensteigerungen in den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von etwa 11 Millionen Euro zu Buche. Des Weiteren versickern Millionengelder nicht nur für den Paderborner Beamtenapparat der Verwaltung der regierenden Parteien, sondern sie werden auch für die Selbstherrlichkeit des Bürgermeisters und seine „Visitenkartenprojekte“ – Bahnhof, Theater, Stadthaus, uvm. – aus dem Fenster geworfen.
Wir haben in unseren Haushaltsreden immer davor gewarnt, dass die defizitären Kipppunkte spätestens 2024 erreicht sein würden und haben deshalb schon zig konstruktive Anträge für eine konservative Haushaltspolitk im Sinne der Steuerzahler gestellt. [1] Wir haben schon frühzeitig die hohen Kosten für die Pensionsrückstellungen für die Beamten angemahnt, vorgeschlagen die Kosten für die Kulturschaffenden um 5% zu senken, weil wir freie Künstler wollen und keine Hofkünstler, die in ihrer Kreativität stark eingeschränkt sind, wenn sie von der Stadt alimentiert werden. Wir haben ebenfalls frühzeitig darauf hingewiesen, dass das Stadthaus in Zeiten von Inflation, hohen Weltmarktpreisen für Rohstoffe und hohen Energiepreisen wohl sehr viel mehr Kosten wird als die dargestellten knapp 70 Millionen Euro, und dass der Bau des Stadthauses deshalb erstmal eingestellt werden sollte. Es gibt viele Flächen in Paderborn, die noch frei sind wie zum Beispiel großflächig an der Erzgebirgstraße, wo es sicherlich sehr viel sparsamer wäre eine Verwaltung hinzubauen.
Die Stadtverwaltung hat sich gemeinsam mit der regierenden Politik ein Beuteparadies geschaffen und besetzt immer mehr Stellen, ohne dass diese nötig wären. Wenn nun also für 2024 wieder weitere 300 Stellen (darunter 102 neue Beamtenstellen und 200 Tarifangestellte) geschaffen werden sollen, müssen auch hier die Personalaufwendungen massiv gesteigert werden, die in der aktuellen Debatte noch gar nicht mit eingeflossen sind. Das wären nach den Schätzungen von uns ein Mehraufwand in Höhe von 23,03 Millionen Euro für die Stadt Paderborn. Hier werden wir auch nochmals den Kämmerer zu dieser Position aufsuchen und kritische Fragen stellen, um der Öffentlichkeit Klarheit zu verschaffen.
Das finanzpolitische Waterloo auf Kosten der jungen Generation, die all diese Politik der Gegenwart in naher Zukunft ausbaden darf, ist ein tiefer Schlag der ökosozialistischen Ideologen an der Macht. Sie greifen tief in den Wohlstand und in die Wirtschaft mit ihrem Klimaablasshandel ein und verteuern die Neubauten immer weiter mit ihrer ‘Büllerbü-Politik’, was wir auch an den ganzen Bauprojekten der Schulen in Paderborn sehen. Begrünte Dächer, klimaneutraler Bau und sonstige Luxuseigenschaften haben natürlich ihren Preis, anstatt einfach nur ein Schulgebäude zu bauen, das preiswert und solide errichtet wird.
Fraglich ist, ob die schwarz-grüne Rathauskoalition die Ernsthaftigkeit aufbringen kann, ab sofort und nicht erst ab morgen, redliche Haushaltspolitik untereinander zu vereinbaren und politisch umzusetzen. Die Verschiebung der Erbringung des Haushaltsentwurfes für 2024 in die letzte Ratssitzung des Jahres spricht bereits Bände. Wir gehen davon aus, dass die Zweckgemeinschaft zwischen Ökosozialisten und sozialdemokratisierten (Pseudo)konservativen nach und nach zerbrechen könnte. Denn viel zu lange schon stehen CDU und Bündnisgrüne in Land, Kreis und Stadt unter den Einflüssen politischer Splittergruppen und enthemmter Cliquen, die durch entschiedene Agitation zur Selbstbereicherung ihrer Klientel den Ungeist der haushaltspolitischen Verantwortungslosigkeit maßlos befördert haben. Deswegen sagen wir: Schluss mit der parteipolitisch bedingten Selbstbedienung einflussreicher Interessensgruppen!
Die aktuelle Gefahr des Verlusts der finanziellen Selbstbestimmung unseres Paderborner Gemeinwesens stimmt uns als AfD-Ratsfraktion nachdenklich und zugleich kooperationsbereit. Wir reichen den anderen Fraktionen gerne die Hand zur konstruktiven Debatte über die Einsparung des Haushalts, um den unabwendbaren finanziellen Kurs der restriktiven Haushaltsführung und der Rückbesinnung auf die Kernaufgaben der kommunalen Selbstverwaltung einzuleiten.
1: https://afd-fraktion-paderborn.de/2022/12/afd-haushaltsrede-zum-haushaltsplanentwurf-2023/
