Tag: Politik

Bezahlkarte

Die Zeit des Asyltourismus und des Sozialstaatsmissbrauchs muss nun auch in Paderborn mit einer fundamentalen Politikwende der konservativen Vernunft beendet werden. Deswegen fordert die AfD-Paderborn gemeinsam mit ihren kommunalen Fraktionen die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber, die erstens auf Grund unseres Asylrechts (Art. 16a (2)GG) und der Drittstaatenregelung gar nicht in unserem Land sein dürften […]

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Altersvorsorge

Die Rente ist sicher – aber in welcher Höhe? Fragen wie diese beschäftigen die Menschen in Deutschland zunehmend. Die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage zeigen, dass das Vertrauen in die Politik in Bezug auf die Altersvorsorge schwindet. Zwei Drittel sind misstrauisch Im September 2023 führte das Meinungsforschungsinstitut YouGov eine Umfrage im Auftrag des AXA-Versicherungskonzerns durch. Dabei […]

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Haushaltsdefizit

Zum Haushaltsdefizit der Stadt Paderborn Spricht der Kämmerer von der Konsolidierungswende, ist der Haushalt der Stadt am Ende. Diese alte kommunalpolitische Binsenweisheit bewies die Stadt Paderborn mit einer Pressemitteilung am 02. August allen Bürgern. Die Realität der verheerenden schwarz-grünen Politik für die Paderborner Steuerzahler zeigt sich: 114,1 Millionen Euro Defizit bis 2024. Allein der Personalaufwand, […]

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Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in NRW fordert seit langem einen Kurswechsel in der Energiepolitik. NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW warnt vor einem Kollaps der Ökonomie: „Was uns die Bundesregierung in der Energie- und Wirtschaftspolitik präsentiert, macht sprachlos. Das einzig wirksame Entlastungspaket im Energiesektor, der Weiterbetrieb der AKWs sowie die Förderung eigener Gasvorkommen, fällt […]

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Kathrin Krause

Am Samstag, den 17.09.2022, gibt sich ab 16:00 Uhr im Bürgerhaus Iggenhausen die gesammelte Politik-Prominenz der CDU im Kreis Paderborn die Klinke in die Hand: Die CDU-Kreisvorsitzende Corinna Rotte, Dr. Carsten Linnemann MdB, Bernhard Hoppe-Biermeyer MdL und Landrat Christoph Rüther besuchen das schöne Dorf am Schmittwasser im Norden Lichtenaus. Anlass ist die Neugründung der JU […]

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Heil kassiert zu Recht Niederlage bei den von ihm geplanten Aufzeichnungspflichten zur Arbeitszeit. Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: „Mit dem Gesetzentwurf wird der Mindestlohn ab […]

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Heute wird im Bauausschuss des Deutschen Bundestages über den unerwarteten Stopp sämtlicher KfW-Förderprogramme für die Gebäudeenergieeffizienz beraten. „Die Ampel-Regierung zeigt mit dem Förderstopp der Energieeffizienz-Programme eindeutig, dass Respekt insbesondere vor den Bauherren für sie ein Fremdwort ist: Sie erkennt weder an, dass Häuslebauer verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit brauchen, noch räumt sie dem Eigentum irgendeinen Stellenwert […]

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In knapp zwei Wochen beginnen in ganz NRW und damit auch in OWL die Sommerferien. Aber bereits jetzt wirft das neue Schuljahr und die Frage, wie es nach den Ferien an den Schulen weitergehen soll, seine Schatten voraus. Aus der Bundespolitik hörte man bereits Hinweise, dass im Herbst sicherlich wieder Wechselunterricht stattfinden muss. Das ist […]

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