Tag: Politik

Heil kassiert zu Recht Niederlage bei den von ihm geplanten Aufzeichnungspflichten zur Arbeitszeit. Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: „Mit dem Gesetzentwurf wird der Mindestlohn ab […]

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Heute wird im Bauausschuss des Deutschen Bundestages über den unerwarteten Stopp sämtlicher KfW-Förderprogramme für die Gebäudeenergieeffizienz beraten. „Die Ampel-Regierung zeigt mit dem Förderstopp der Energieeffizienz-Programme eindeutig, dass Respekt insbesondere vor den Bauherren für sie ein Fremdwort ist: Sie erkennt weder an, dass Häuslebauer verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit brauchen, noch räumt sie dem Eigentum irgendeinen Stellenwert […]

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In knapp zwei Wochen beginnen in ganz NRW und damit auch in OWL die Sommerferien. Aber bereits jetzt wirft das neue Schuljahr und die Frage, wie es nach den Ferien an den Schulen weitergehen soll, seine Schatten voraus. Aus der Bundespolitik hörte man bereits Hinweise, dass im Herbst sicherlich wieder Wechselunterricht stattfinden muss. Das ist […]

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Zwei Herren

Paderborn. Die Coronapandemie scheint sich mehr und mehr zu einem Schrecken ohne Ende zu entwickeln. Hauptverantwortlich dafür ist laut Ansicht der Wirtschaftsjunioren Paderborn+Höxter und des Wirtschaftsclubs das aktuelle und vergangene Komplettversagen der politischen Entscheidungsträger in Land und Bund. „Nächste Bund-Länder-Konferenz, nächste Marathonsitzung und wieder lassen die Ergebnisse keinerlei Plan oder roten Faden erkennen, wie wir […]

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Die juristische Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland geht in die letzte Runde: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision des globalisierungskritischen Netzwerks gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Februar 2020 zurückgewiesen. Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft. Attac kann in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit einreichen. Mit ihrer Entscheidung, die Revision zurückzuweisen, […]

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Düsseldorf. Der Mittelstand fordert von der Politik Maßnahmen zur Entbürokratisierung kleiner und mittlerer Betriebe. Die aktuelle Debatte um die Einführung einer Homeoffice-Pflicht schreibt den jahrelangen Aufbau sinnloser und teurer Bürokratie fort, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft: „Unsere Betriebe erwarten den Rückbau nutzloser Bürokratie, flankiert von fiskalischen Entlastungen, um ein zwei Gänge höher […]

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Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) warnt vor den Folgen einer sich beschleunigenden Schuldenspirale. Am Ende des Tages zahlten der gewerbliche Mittelstand sowie die Mittelschicht die Zeche für die Schuldenberge und Verpflichtungen, die sich aus den sozialstaatlichen Zahlungsverpflichtungen ergeben, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte: „Gegenwärtige Staatsschulden werden der Mittelschicht und der jungen Generation im Verein mit […]

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Die Corona-Maßnahmen gehen in die Verlängerung. Während es in vielen Bereichen notwendige Anpassungen der Quarantäneregelungen und eine Verstärkung des Infektionsschutzes gibt, bleibt die anhaltend angespannte Situation in den Kitas weitgehend unberücksichtigt. Die komba gewerkschaft nrw zeigt sich enttäuscht. Köln, 27.11.2020. Für die komba gewerkschaft nrw müssen Kitas in Corona-Zeiten unbestritten zugänglich bleiben, um die Teilhabe […]

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