Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat dem Eilantrag einer Pflegeheimbewohnerin (Kreis Lippe) auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW zum Schutz von Pflegeeinrichtungen vor dem Eintrag von SARS-CoV-2-Viren unter Berücksichtigung des Rechts auf Teilhabe und sozialer Kontakte der pflegebedürftigen Menschen (CoronaAVPflegeundBesuche) […]

Mit der Aktion Wahlhelfer 2020 hat der Demokratieverein Mehr Demokratie Städte und Gemeinden bei der Suche nach Wahlhelfern für die Kommunalwahl unterstützt. Nach der Kommunalwahl zieht Mehr Demokratie heute in Köln eine positive Bilanz zu der Aktion. Mehrere Hundert Freiwillige hätten sich über den Verein als Wahlhelferin oder Wahlhelfer gemeldet. Besonders erfreulich sei aus Sicht […]

Um schnell handlungsfähig zu werden hat die Badestädter Linksfraktion gut zwei Wochen nach der Kommunalwahl zur Klausurtagung geladen. Mehmet Ali Yesil wurde einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt. Neu ist Katharina Lücke als Stellvertreterin, die erstmals im Stadtrat sitzen wird. In einer ersten Wahlanalyse wurde das Ergebnis eingeschätzt. Entgegen dem Landestrend lag das Wahlergebnis in Bad Lippspringe […]

-Eindeutiger Wahlgewinner bei nur einem Wahltag- Kommenden Sonntag (27.09.2020) finden in mehr als der Hälfte der 396 nordrhein-westfälischen Kommunen Stichwahlen zur Kommunalwahl statt. Der Fachverband Mehr Demokratie nimmt dies zum Anlass, um für das Modell der sogenannten Rangfolgewahl zu werben. Dieses bilde den Wählerwillen besser ab und spare einen zweiten Wahltag. „Landräte und Bürgermeisterinnen brauchen […]

Bleibe nicht auf der Couch sitzen, rede nicht nur, sondern packe an!“ Dieses Motto,ausformuliert von Christiane Vieweger, hätte an jenem Freitag Nachmittag aus jedem Mund der ungefähr 100 Jugendlichen stammen können, die gespannt dieser engagierten Frau zugehört hatten. Auf der 68. ‚Young Leaders Akademie‘ kamen vom 28. Juli bis 2. August 2020 junge Menschen aus […]

„Bei aller Bedeutung des Demonstrationsrechts muss klar sein: Wer ohne Mund-Nase-Schutz dicht an dicht steht, gefährdet völlig unverantwortlich andere – ihr Leben, ihre wirtschaftliche Existenz. Der Demonstrant von heute kann eben der Superspreader von morgen sein. Hygieneauflagen für Demonstrationen sind daher nicht nur zumutbar, sondern geboten. Nur so können die Demonstranten ihre Rechte ohne Gefährdung […]

In der CDU wird derzeit eine Frauenquote für die höheren Parteigremien angestrebt, die bis 2025 50% erreichen soll. Kann das wirklich zu mehr Gerechtigkeit führen? Vor gut 100 Jahren waren Frauen nicht wahlberechtigt. Das hatte Folgen, die bis heute nachwirken. So wird auf breiter Ebene der „Gender-Pay-Gap“ beklagt, der Frauen ärmer mache. Bei genauem Hinsehen […]

Corona hat einmal mehr gezeigt, wie bedeutend die Arbeit der kommunalen Ordnungskräfte ist. Zur Wahrheit gehört auch, dass sie seit langem einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung leisten. Jetzt wurde diese Bedeutung auch von der Landespolitik erkannt. Die komba gewerkschaft nrw begrüßt daher den Beschluss des Landtags zur Unterstützung der Ordnungsdienste.

In den nächsten Tagen sammeln die Gewerkschaften in Ostwestfalen-Lippe Solidaritätspakete für die in Quarantäne befindlichen Beschäftigten von Tönnies. „Es ist nicht akzeptabel, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Schlachthofes jetzt zu Sündenböcken zu erklären! Daher wollen wir diesen unsere Solidarität zeigen und ihnen gerade in diesen schwierigen Zeiten Pakete zukommen lassen. Wir würden uns freuen, wenn […]