Politik&Gesellschaft

Einwohnerzahlen Paderborn

Stand: November 2020 Im November sind die Einwohnerzahlen der Bevölkerung mit Hauptwohnsitz in der Stadt Paderborn im Vergleich zum Vormonat gestiegen. 152.721 Menschen hatten bis zum 30. November 2020 ihren Hauptwohnsitz in Paderborn gemeldet. Dies sind 218 Personen mehr als im Oktober. Die Bevölkerungszahl setzt sich aus 76.468 männlichen Personen (+106) und 76.252 weiblichen Personen […]

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Unverständnis über Festhalten an Betreuungsgarantie

Ein erneuter Lockdown hat begonnen. Für die Kitas gibt es keine verbindliche Regelung, sondern lediglich Appelle an die Eltern, ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Die komba gewerkschaft nrw ist angesichts der umfassenden Beschränkungen und des erhöhten Infektionsgeschehens verärgert über das starre Festhalten des Familienministeriums an der Betreuungsgarantie. Köln. „Unverbindliche Appelle reichen nicht aus. Die […]

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Rentenversicherungspflicht: Politikern fehlt Praxiserfahrung

Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) lehnt die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Rentenversicherungspflicht junger Selbständiger unter 35 Jahren ab. Der Vorschlag unterstreiche zum wiederholten Male die wachsende Kluft zwischen Politik und Unternehmertum, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband: „Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Rentenversicherungspflicht junger Selbständiger bezeugt die wachsende Distanz […]

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OWL-GRÜNE positionieren sich zu den Planungen für die Bahn-Strecke zwischen Bielefeld und Hannover

„Wir wollen, dass eine notwendige Ertüchtigung der Bahninfrastruktur bundesweit transparent geplant und umgesetzt wird. Dafür braucht es die umfassende Beteiligung der Menschen in den jeweiligen Regionen auch hier bei uns. Diese Beteiligung muss jetzt kommen. Denn wir müssen versuchen, alle mitzunehmen,“ stellte die regionale Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest. „Der jüngst erteilte […]

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Flexibler Umgang mit Auftragsspitzen im Bereich Fleischverarbeitung muss möglich sein

„Wir wollen den Einsatz von Fremdpersonal im Kerngeschäft der Fleischindustrie, nämlich beim Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten, reglementieren. Die Fleischindustrie hat weder ihre Selbstverpflichtungen richtig umgesetzt noch die zwischenzeitlich erfolgten Gesetzesänderungen beachtet. Die Situation der Arbeiterinnen und Arbeitern in dieser Branche haben sich deshalb auch nicht gebessert. Deshalb müssen wir als Gesetzgeber handeln. Der Bundesarbeitsminister hat […]

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Gruppenfoto der drei Fraktionsmitglieder
DIE LINKE und Die PARTEI bilden neue Fraktion

Ab dem 1. November 2020 wird es eine neue Fraktion im Kreistag Paderborn geben. Die beiden Kreistagsabgeordneten der Partei DIE LINKE, Johannes Risse und Manuel Leyva, sowie André Niedernhöfer, der erstmals für Die PARTEI im Kreistag sitzt, verständigten sich auf die gemeinsame Zusammenarbeit für die kommenden fünf Jahre. „Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit […]

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Christian Bambeck
Wir haben gewählt – Christian Bambeck ist der neue Vorsitzende der CDU-Fraktion Büren

Der Wahlkampf ist vorbei, jetzt fängt die Arbeit im neuen Stadtrat erst richtig an. In der ersten Versammlung der neuen und wiedergewählten Vertreter der CDU Büren wurden die Weichen für die zukünftige Zusammenarbeit u.a. mit der Wahl eines geschäftsführenden Fraktionsvorstands gestellt. Dieser muss bei der konstituierenden Sitzung allerdings noch bestätigt werden. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die […]

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Gewerkschaft der Polizei fordert modernes Polizeigesetz

Das Bundespolizeipräsidium stellte heute den Jahresbericht der Bundespolizei 2019 vor. Dieser spiegelt eindrucksvoll die erfolgreiche Arbeit der Menschen in der Bundespolizei wider. Ablesbar ist dies insbesondere in der Vollstreckung von täglich knapp 50 Haftbefehlen. „Allein daraus lässt sich der hohe Stellenwert und die Bedeutung der Bundespolizei für die innere Sicherheit in Deutschland ableiten“, so der […]

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