Sieveke und CDU-Stadtverband Paderborn zu den Ratsentscheidungen vom 18.06.2019

„Beerdigung der Sozialen Marktwirtschaft in Paderborn wurde beschlossen!“

„Dienstag Abend ist im Rat unserer Heimatstadt Paderborn die Beerdigung der Sozialen Marktwirtschaft an der Pader beschlossen worden.“, so dramatisch bewertet der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Daniel Sieveke MdL die Entscheidungen des Rates im Kontext der Wohnungsbauthematik. „Ab jetzt geht es nicht mehr um Details, die Argumente sind ausgetauscht.

Das 7er-Bündnis hat mit der konkreten Ausgestaltung der Wohnungsbaugesellschaft de facto auch entschieden, dass für Hartz-IV-Empfänger auf dem aktuellen Stand keine Wohnungen geschaffen werden. Wenn man uns als CDU dann aber noch Wirtschaftslobbyismus vorwirft, während wir in Wahrheit für ökonomischen Sachverstand und damit letztlich auch vernünftige und tatsächlich funktionierende Sozialpolitik werben, dann ist das so. Die Wählerinnen und Wähler werden im nächsten Jahr bei den Kommunalwahlen entscheiden, wohin Paderborn zukünftig steuern soll!“, zeigt sich Sieveke angriffslustig und sagt weiter: „Der Kommunalwahlkampf hat jetzt endgültig begonnen, wir kämpfen um jeden einzelnen Wahlkreis und für eine neue Ratsmehrheit unter Führung der CDU, zum Wohle unserer Stadt Paderborn. Denn so kann es nicht weitergehen!“

Selbstkritisch setzt Sieveke sich mit der CDU-eigenen Kommunikation wirtschaftlicher Zusammenhänge auseinander: „Wir haben nicht klar genug herausgestellt, dass zum Gelingen des geförderten Wohnungsbaus gerade die Privaten hochkompetent beitragen können, wenn man sie denn lässt.“ Selbst die Bundeskanzlerin habe in diesem Kontext kürzlich beim Deutschen Mieterbund klargestellt, dass die großen Ziele im öffentlichen Wohnungsbau nur mit Hilfe der Privaten geschafft werden können und der Staat für das Planungsrecht zu sorgen habe.

Ausdrücklich rechnet Sieveke besonders mit der FDP-Stadtratsfraktion ab: „Die Zwei-Personen-Fraktion der FDP im Rat repräsentiert einen Populismus übelster Sorte, sie steht für Realitätsferne, ja sogar für ökonomische Dummheit in einer Weise, die den Namen „FDP“ nicht mehr verdient. Wir werben daher auch um jeden FDP-Wähler in Paderborn bei der Kommunalwahl, sein Kreuz bei der CDU zu machen und diesem ´Sozialismus in Nadelstreifen´ im Rathaus die Unterstützung zu entziehen.“ Was die anderen Parteien angehe, bittet Sieveke die Bürgerinnen und Bürger Paderborns „sehr genau hinzusehen“: „Schauen Sie sich jede Entscheidung und das Abstimmungsverhalten im Rat jetzt noch genauer an als jemals zuvor!“ Normalerweise ginge es gerade auf der kommunalpolitischen Ebene häufig darum, vernünftige Kompromisse zwischen Bürgern einer Stadt zu finden. Jetzt aber sei eine Veränderung „endgültig sichtbar geworden, die nichts anderes dokumentiert, als einen grundsätzlichen Richtungswechsel in dieser Stadt“, so Sieveke.

Wer Paderborn lebens- und liebenswert fände, müsse darüber nachdenken, auf welchen politischen Grundüberzeugungen, bei aller Selbstkritik und auch Fehlern, die starke und bisher attraktive Stadt Paderborn über Jahrzehnte weiterentwickelt worden sei. „Wer hingegen Chaos und fehlende Planungssicherheit will, der muss weiter die kleinen Parteien stärken, darf sich dann aber auch nicht beschweren, wenn in einigen Jahren z. B. städtische Steuererhöhungen in jedem Jahr Standard sind und diese dann letztlich auch in einem schlecht gemachten Wohnungsbau begründet liegen!“

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