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Handlungsfähigkeit der Stadt Paderborn sicherstellen
Dienstag, 23 Januar 2018 | Autor: ppb

Bürgermeister Michael Dreier appelliert an den Rat

"Wir haben als Ratsmitglieder die Pflicht, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger die Handlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen und dazu gehört als ganz wichtige Voraussetzung ein rechtskräftiger Haushalt." Mit diesen Worten weist Bürgermeister Michael Dreier auf die große Bedeutung der für den 5. Februar geplanten Entscheidung über den Haushalt der Stadt hin. Er habe ganz bewusst für Montag, 22. Januar, die Spitzen der Fraktionen zu einer interfraktionellen Runde eingeladen und den Haushalt 2018 in den Mittelpunkt der Beratung gestellt. "Ich werde dabei das Gespräch mit allen Beteiligten suchen, damit der Haushalt als die entscheidende Basis für die weitere erfolgreiche Entwicklung unser Stadt schnellstmöglich verabschiedet werden kann", so Michael Dreier.

Er verweist auf den Fahrplan von der Einbringung bis zur Verabschiedung des Haushalts. Anfang Oktober habe die Verwaltung den Haushaltsentwurf 2018 in den Rat eingebracht. Von Anfang an sei vorgesehen gewesen, diesen nach den Beratungen in den Ausschüssen im Februar im Rat zu beschließen. "In den vergangenen dreieinhalb Jahren habe ich stets versucht, über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg, für die Entscheidungen im Sinne der Stadt größtmögliche Mehrheiten zu erreichen", betont Michael Dreier. Auf diesem Wege werde er weitergehen und sein Bemühen, mit möglichst vielen das Beste für Paderborn zu erreichen, fortsetzen.

Die bestehenden Projekte und die avisierten Vorhaben, die in weiten Teilen mit breiter Mehrheit im Rat auf den Weg gebracht wurden, seien nur zu realisieren, wenn sie kontinuierlich und verlässlich finanziert und entwickelt würden. Auch die freiwilligen Leistungen der Stadt bedürften einer finanziellen Absicherung durch den Haushalt. "Deshalb appelliere ich an alle Mitglieder des Rates, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und der Stadt schnellstmöglich mit der Verabschiedung des Haushalts 2018 eine solide und gute Grundlage für die Erledigung der vielfältigen und umfangreichen Aufgaben zu geben", unterstreicht der Bürgermeister abschließend.

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