Tag: CDU

Linke kritisiert CDU-Forderung nach Versiegelung. Noch vor wenigen Wochen wurde mit den Stimmen der CDU eine – von Bürgern des Kaukenbergs – vorgeschlagene klimafreundliche Verkehrsführung abgelehnt. Jetzt kommt von der CDU die Forderung weitere Flächen auf dem Kaukenberg zu versiegeln. “Ein Asphaltbelag – wie von der CDU vorgeschlagen – ist wasserundurchlässig und verbrennt zudem an […]

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Daniel Sieveke und Bernhard Hoppe-Biermeyer

1,47 Millionen Euro Fördergelder für Stadt und Kreis Paderborn. Die Corona-Pandemie hat viele Kinder und Jugendliche hart getroffen. Monatelang mussten sie auf soziale Kontakte, Sport und Gruppenerlebnisse verzichten. Um Folgen für die Entwicklung junger Menschen abzumildern, haben der Bund und das Land NRW das Programm „Aufholen nach Corona“ beschlossen. Aus dem Bereich des Familienministeriums gehen […]

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Der von der Landesregierung geplante Mindestabstand macht einen Ausbau der Windenergie in weiten Teilen von NRW unmöglich. Das geht laut Regionalverband Ostwestfalen-Lippe im Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) NRW aus der neuen „Potenzialstudie Windenergie“ der Fachbehörde LANUV hervor. Flächen für einen relevanten Ausbau bleiben im „Restriktionsszenario“, das den realen Gegebenheiten in NRW am nächsten kommt, nur […]

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In der CDU wird derzeit eine Frauenquote für die höheren Parteigremien angestrebt, die bis 2025 50% erreichen soll. Kann das wirklich zu mehr Gerechtigkeit führen? Vor gut 100 Jahren waren Frauen nicht wahlberechtigt. Das hatte Folgen, die bis heute nachwirken. So wird auf breiter Ebene der „Gender-Pay-Gap“ beklagt, der Frauen ärmer mache. Bei genauem Hinsehen […]

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Mit den Leuten, mit denen ich die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehört habe, hatten wir den Einruck, es ist ein oberflächliches Geschwafel, voll von Floskeln, mit wenig konkreten Inhalten und versteckten Drohungen. Ich hätte in so einer Rede eine Basisaufklärung über Corona erwartet, warum Corona gefährlicher ist, als eine Grippe mit 30.000 Toten […]

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Das NRW-Verkehrsministerium hat den ersten Teil des „Förderprogramms Nahmobilität 2020“ veröffentlicht. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke: „Trotz der aktuellen Ausnahmesituation müssen wir uns auch auf die Zeit nach der Corona-Krise vorbereiten. Damit die Wirtschaft nach der Krise schnell wieder in Schwung gerät, müssen wir für eine gute Infrastruktur sorgen. Fahrrad, Pedelec oder per Pedes, […]

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Dazu nimmt die SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ellen Stock wie folgt Stellung: „Es ist schade dass CDU und FDP sich unserem Vorschlag nicht anschließen können. Damit schlagen sie eine historische Chance aus und erstellen eine nachhaltig falsche Beurteilung. Natürlich trägt die Linke eine schwere Bürde, weil sie zu Teilen aus der ehemaligen SED hervorgegangen ist. Aber […]

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Gruppenbild

CDU-Kreistagsfraktion stimmt dem Haushalt des Landrates für das Jahr 2020 zu – Schwerpunkte bilden der Klimaschutz, der Öffentliche Personennahverkehr im Hochstift und die Entlastung der Kommunen um zusätzliche 2,2 Millionen Euro Die CDU-Kreistagsfraktion Paderborn hat während ihrer jährlichen Haushaltsklausurtagung den von Landrat Manfred Müller eingebrachten Haushaltsplan 2020 beraten, modifiziert und zugestimmt. Der gesamte Haushaltsplan umfasst […]

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