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Niederlanden gehen mit gutem Beispiel voran
Dienstag, 17 Oktober 2017 | Autor: Thomas Kolbe

Düsseldorf. Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen begrüßt die Steuersenkungspläne der neuen niederländischen Regierung. Die Entscheidung der bürgerlich-liberalen Koalition in Den Haag sei auch für Nordrhein-Westfalen von Bedeutung, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW).

„Es ist ein bemerkenswerter Auftakt der bürgerlich-liberalen Koalition in den Niederlanden gleich zu Beginn einen wirtschaftspolitischen Akzent zu setzen, auf den die deutsche Wirtschaft seit Jahren vergeblich wartet. Mit der angestrebten Steuersenkung für die Unternehmen stehen dort die Ampeln auf Wachstum. Der mutige Schritt unserer Nachbarn muss auch für Nordrhein-Westfalen Ansporn sein, die Ertragslast der Unternehmen rasch zu senken. Wenn die neue Regierung in den Niederlanden Steuern senkt, betrifft uns das in NRW als Nachbarstandort unmittelbar und muss politisch eingepreist werden“, fordert Schulte.

Der Mittelstand beklagt seit Jahren standortbedingte Wettbewerbsnachteile, hohe Regulierungshürden und steigende Abgabenlasten. Die NRW-Landesregierung müsse das wirtschaftliche Pfund Nordrhein-Westfalens künftig in Berlin mit Nachdruck in die Waagschale legen und für bessere Finanzierungsbedingungen der Kommunen und Abgabensenkungen in Berlin kämpfen, so Schulte: „Die ersten Schritte des sogenannten Entfesselungsgesetzes erfolgen zeitnah zur Steuerwende in den Niederlanden. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Überregulierungen wie das Klimaschutzgesetz NRW oder die Hygieneampel aus dem Weg geräumt werden und unser Standort bald wieder auf Augenhöhe mit unseren Nachbarn konkurrieren kann. NRW kann und muss wieder zum mittelstandspolitischen Taktgeber für ganz Deutschland werden.

Dazu braucht es einen stabilen Konsolidierungspfad der kommunalen Finanzen, um Druck von den Gewerbesteuersätzen zu nehmen. Wir sind nach wie vor Abgabenspitzenreiter unter den OECD-Staaten. Das muss sich mit Blick auf die äußerst bescheidenen Investitionsambitionen der öffentlichen Hand und unsere Infrastrukturprobleme dringend ändern“, fordert Schulte.

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