LINKE Kreistagsfraktion bleibt hartnäckig

LINKE Kreistagsfraktion bleibt hartnäckig: „Wer von ver.di verhandelt mit wem worüber?“

Die Linksfraktion fragt im Kreisausschuss nach dem Stand der Dinge!

Im Zusammenhang mit der Gründung eines Konzernbetriebsrats für die Beschäftigten bei den kreiseigenen Unternehmen hatten der Landrat und die SPD-Fraktion immer wieder die Absicht geäußert, anstelle des Konzernbetriebsrats eine Gesamtbeschäftigtenvertretung errichten zu wollen.

Eine ver.di-Mitgliederversammlung hatte jedoch am 28. Oktober mit überwältigender Mehrheit folgenden gegenteiligen Beschluss gefasst:

„Die Verhandlungen zwischen ver.di und dem Kreis Lippe in Sachen Gesamtmitarbeitervertretung/Gesamtbeschäftigtenvertretung werden sofort unterbrochen und erst dann wieder aufgenommen, wenn der Konzernbetriebsrat durch die privatrechtlich organisierten Unternehmen des Kreises Lippe, an welchen der Kreis Lippe mehrheitlich beteiligt ist, anerkannt wurde.“

Widersprüchliche Aussagen nach der ver.di-Mitgliederversammlung und in der letzten Kreisausschusssitzung/Kreistagssitzung geben der Fraktion Anlass zur Sorge, dass bereits Verhandlungen geführt wurden. Deshalb möchte DIE LINKE. im Kreistag Lippe Klarheit schaffen. Sie geht darum einmal mehr mit einer Anfrage in das entsprechende Gremium und hat dem Kreisausschuss einen Fragenkatalog vorgelegt. Vor allem soll mit der Beantwortung seitens des Landrats der Sachstand bezüglich der angeblich zurzeit laufenden Verhandlungen offengelegt werden.

„Nicht nur die Beschäftigten der kreiseigenen Unternehmen sehen dieser Antwort mit großem Interesse entgegen.“, ist sich die Fraktionsvorsitzende Uschi Jacob-Reisinger sicher. „Wir gehen davon aus, dass ver.di-Mitglieder in der gesamten Region all diese seltsamen Vorgänge im lippischen Regionalverband ihrer Gewerkschaft aufmerksam beobachten. Sollte es sich als richtig erweisen, dass hier über die Köpfe der Betroffenen hinweg eine gesetzlich nicht vorgesehene Gesamtbeschäftigtenvertretung eingerichtet und der legitime Konzernbetriebsrat dadurch abgeschafft wird, sind die Folgen für die gewerkschaftliche Glaubwürdigkeit unabsehbar.“

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