Tag: Kommunen

Sie will alle Kommunen in Ostwestfalen aus den Mieterschutzverordnungen streichen Aus einem Gutachten des Instituts empirica leitet die Landesregierung ab, dass der Wohnungsmarkt in keiner Kommune in OWL, also z.B. auch nicht in Bielefeld oder in Paderborn angespannt sei und dass die Mieter daher nicht schützenswert sind. Bisher begrenzt die Kappungsgrenzenverordnung in Bielefeld und Paderborn […]

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-GRÜNE fordern sofortige Haushaltssperre- Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Bürgermeister Werner Peitz gestern aufgefordert, mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre für die Stadt Delbrück zu verfügen. Vor allem Ausgaben für Investitionen müssen angesichts absehbarer Steuerausfälle in Millionenhöhe und zusätzlicher Belastungen durch die Corona-Krise sofort gestoppt werden, so Fraktionsvorsitzende Marion Lange in einem Schreiben an den […]

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CDU-Kreistagsfraktion stimmt dem Haushalt des Landrates für das Jahr 2020 zu – Schwerpunkte bilden der Klimaschutz, der Öffentliche Personennahverkehr im Hochstift und die Entlastung der Kommunen um zusätzliche 2,2 Millionen Euro Die CDU-Kreistagsfraktion Paderborn hat während ihrer jährlichen Haushaltsklausurtagung den von Landrat Manfred Müller eingebrachten Haushaltsplan 2020 beraten, modifiziert und zugestimmt. Der gesamte Haushaltsplan umfasst […]

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Die Fraktionen von CDU und FDP haben jetzt ihre Ideen für Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen vorgestellt. Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro sollen die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzt werden. „Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition schaffen mehr Probleme, als sie lösen. CDU und FDP überhören den lauten Protest von […]

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