Die CDU und Grüne wollen 240 Millionen Euro für Städte und Gemeinden streichen. Die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Baer, Ellen Stock und Dennis Maelzer (v.l.) Lippe warnen vor den potenziellen Konsequenzen und fordern einen überlegten Ansatz für die Zukunft.
Mehr als 10.000 Beschäftigte der Kommunen aus NRW gingen bei einem zentralen Warnstreik am gestrigen Donnerstag (23.03.) in Gelsenkirchen auf die Straße. Sie machten kurz vor der dritten Verhandlungsrunde lautstark auf ihre berechtigten Forderungen aufmerksam. Aufgerufen hatten die komba gewerkschaft und ihre Dachorganisation dbb beamtenbund und tarifunion. In Gelsenkirchen betonte Andreas Hemsing, Bundes- und NRW-Landesvorsitzender […]
Der Laub- und Fruchtfall der Bäume kann schnell zu einer Gefahr werden, gerade jetzt im Herbst, wenn es feucht wird und die Temperaturen sinken. Dann kann feuchtes Herbstlaub den Bürgersteig in eine rutschige Fläche verwandeln und ein Unfall ist schnell passiert. In vielen Kommunen ist die Zuständigkeit, wer für die Reinigung der Bürgersteige verantwortlich ist, […]
Bündnis „NRW blickt durch“ ernennt Land NRW zum Heimlichtuer des Monats.
Die Corona-Pandemie hat die Kommunen stark belastet. Grund dafür sind erhöhte Ausgaben durch Corona und weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen. Mit 2,72 Milliarden Euro gleichen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund den Kommunen diese Mindereinnahmen aus. Die Bescheide sind verschickt, das Geld wird den Kommunen bereits am kommenden Montag ausgezahlt. Dazu erklärt der CDU Landtagsabgeordneter Daniel Sieveke: „Die […]
Sie will alle Kommunen in Ostwestfalen aus den Mieterschutzverordnungen streichen Aus einem Gutachten des Instituts empirica leitet die Landesregierung ab, dass der Wohnungsmarkt in keiner Kommune in OWL, also z.B. auch nicht in Bielefeld oder in Paderborn angespannt sei und dass die Mieter daher nicht schützenswert sind. Bisher begrenzt die Kappungsgrenzenverordnung in Bielefeld und Paderborn […]
-GRÜNE fordern sofortige Haushaltssperre- Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Bürgermeister Werner Peitz gestern aufgefordert, mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre für die Stadt Delbrück zu verfügen. Vor allem Ausgaben für Investitionen müssen angesichts absehbarer Steuerausfälle in Millionenhöhe und zusätzlicher Belastungen durch die Corona-Krise sofort gestoppt werden, so Fraktionsvorsitzende Marion Lange in einem Schreiben an den […]
CDU-Kreistagsfraktion stimmt dem Haushalt des Landrates für das Jahr 2020 zu – Schwerpunkte bilden der Klimaschutz, der Öffentliche Personennahverkehr im Hochstift und die Entlastung der Kommunen um zusätzliche 2,2 Millionen Euro Die CDU-Kreistagsfraktion Paderborn hat während ihrer jährlichen Haushaltsklausurtagung den von Landrat Manfred Müller eingebrachten Haushaltsplan 2020 beraten, modifiziert und zugestimmt. Der gesamte Haushaltsplan umfasst […]
Die Fraktionen von CDU und FDP haben jetzt ihre Ideen für Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen vorgestellt. Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro sollen die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzt werden. „Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition schaffen mehr Probleme, als sie lösen. CDU und FDP überhören den lauten Protest von […]
