Menschen vor Profite! – LINKE. DIE LINKE. Kreisverband Paderborn kritisiert die Räumung des Hamabcher Forsts seitens RWE. Die Räumung wird mithilfe eines massiven Aufgebots der Polizei durchgesetzt. Die NRW-Landesregierung ordnete gestern, den 12.09.2018, durch die Bauministerin Ina Scharrenbach die sofortige Räumung der Waldbewohner*innen an. Begründet werden die Räumung und der Einsatz von mehreren Hundertschaften der […]

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat heute in Berlin die Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen gegründet. Bundesminister Scheuer: Die größte Verwaltungsreform in dieser Legislaturperiode ist erfolgreich eingeleitet. Es geht um 15.000 Mitarbeiter in ganz Deutschland. Damit treiben wir auch die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen voran und ordnen das […]

Willkommenstag in und vor dem Historischen Rathaus Bereits zum dritten Mal wird der Willkommenstag für neue Nachbarn und Paderbornerinnen und Paderborner gefeiert – er findet in diesem Jahr am Samstag, 6. Oktober, statt. „Die soziale Integration Geflüchteter liegt mir sehr am Herzen“, so Bürgermeister Michael Dreier, der an diesem Tag von 14 bis 18 Uhr […]

Schon jetzt mehr – durch LKW-Abbiegeunfälle – getötete Radfahrer in NRW als im Vorjahr Trauriger Rekord: Neun getötete Radfahrer bei Abbiege-Unfällen mit LKW in NRW In 2018 verzeichnet NRW bereits neun Radverkehrstote (Dortmund, Emsdetten, Köln, Lünen, Köln, Wesel, Köln, Datteln, Dortmund) durch rechtsabbiegende LKW. Zum Vergleich: 2017 kamen im gesamten Jahr acht Menschen bei solchen […]

Schulte: „Politik stellt ungedeckte Rentenschecks aus“ Düsseldorf. Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen warnt vor den langfristigen Folgen der expansiven Rentenpolitik. „Das deutsche Rentensystem hat in der Vergangenheit seine Wettertauglichkeit bewiesen, weil überambitionierte Sozialpolitiker die Finger stillhielten. Nun stellt die Bundesregierung mit zusätzlichen Rentenleistungen weitere ungedeckte Checks unter Negierung der demografischen Realität aus. Mit der erweiterten Mütterrente […]

Friedensritt macht in Paderborn und Detmold Station Paderborn/Detmold. „Krieg löst keine Konflikte! Für eine friedliche Nutzung der Senne“ ist das Motto des diesjährigen Friedensritts, der vom 20. bis 29. Juli von Stukenbrok über Paderborn nach Detmold führt. Die Reiter, die von Radlern begleitet werden, wollen mit dem zehntägigen Ritt auf die Folgen von Kriegseinsätzen und […]

EU entsendet Wahlbeobachter nach Zimbabwe unter Leitung von Elmar Brok Die Europäische Union schickt am Mittwoch, den 04.07.18 eine Wahlbeobachtermission (Election Observation Mission – EOM) in die Republik Zimbabwe, um die anstehenden Wahlen im Juli 2018 zu verfolgen. Dies geschieht auf Einladung der nationalen Wahlbehörde Zimbabwes, die die ersten freien Wahlen des Landes seit der […]

»Kultur allein« nicht mehr bindende Voraussetzung Lemgo. Der Landesverband Lippe ist bei seinen aktuellen Überlegungen zur Zukunft der Burg Sternberg und einem damit verbundenen, neuen Nutzungskonzept nicht mehr ausschließlich an das Thema „Kultur“ gebunden. Diesen Beschluss hat die Verbandsversammlung des Landesverbandes Lippe gefasst. Er kann nun, wenn er Interessenten oder Partner findet, auch ein Konzept […]

Innenminister wirbt bei Bikern um mehr Sicherheitsbewusstsein Auftakt der Motorradsaison Reul: „Richtige Einschätzung der Geschwindigkeit ist überlebenswichtig“ Zum Start der Motorradsaison wirbt Innenminister Herbert Reul gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Polizei sowie Motorradfahrerinnen und Motorradfahrern um mehr Sicherheitsbewusstsein. "Motorradfahrer haben keinen Sicherheitsgurt und keinen Airbag. Deshalb kommt es umso mehr auf das eigene Verhalten und die […]

Prostitution: Aktionstag "Frauen – das käufliche Geschlecht" Linksfraktion will wissen, warum die Stadt keine Unterstützung gewährte Die Frage, warum die Stadt den Aktionstag "Frauen – das käufliche Geschlecht" weder finanziell noch werbemäßig unterstützt beschäftigt die Linksfraktion / offene Liste. Ein Antrag auf Bezuschussung dieser Veranstaltung, den die Veranstalterinnen bei der Gleichstellungstelle gestellt hatten, wurde abgelehnt. […]