Die KVP/PaderSprinter steht in den letzten Monaten im Zusammenhang mit Vorwürfen der sexuellen Belästigung verstärkt im öffentlichen Interesse. Die Schadensersatzforderung einer Mitarbeiterin in diesem Zusammenhang, die dem Unternehmen als Arbeitgeber Versäumnisse im Umgang mit einem Vorfall vorwarf, wurde vom Gericht zurückgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. Gleichwohl nahm die Geschäftsführung das Verfahren und die öffentliche Berichterstattung […]

Die juristische Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland geht in die letzte Runde: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision des globalisierungskritischen Netzwerks gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Februar 2020 zurückgewiesen. Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft. Attac kann in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit einreichen. Mit ihrer Entscheidung, die Revision zurückzuweisen, […]

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat der Klage einer Betreiberin auf Erteilung einer Genehmigung von insgesamt vier Windenergieanlagen in Borchen mit Urteilen vom 27. November 2019 stattgegeben. Die Windenergieanlagen liegen sämtlich außerhalb der Konzentrationszonen, die durch den am 25. Juni 2019 in Kraft getretenen Sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ festgesetzt worden sind. Der beklagte Kreis hatte […]

Oberlandesgericht Hamm bestätigt Bilster Berg Drive Resort GmbH & Co. KG. Das Urteil vom Landgericht Paderborn vom 28. April 2016 wurde aufgehoben.

Bonner Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad bleibt gültig.