Berlin. Extinction Rebellion hat eine landesweite digitale Kampagne für die Einberufung einer BürgerInnenversammlung gestartet (#BürgerInnenversammlung #BV2020). Die Bewegung fordert damit die Regierung auf, eine BürgerInnenversammlung einzuberufen, um die Frage zu beratschlagen, wie Deutschland bis 2025 klimaneutral werden kann. “Der aktuellen politischen Betrieb findet keine effektiven Lösungen für Klimagerechtigkeit und die ökologische Katastrophe. Das sehen wir […]

Der Schermbecker Gemeinderat hat das Bürgerbegehren für den Erhalt zweier Grundschulstandorte in seiner gestrigen Sitzung für unzulässig erklärt. Die Initiative „Zwei Grundschulen für Schermbeck“ kündigte daraufhin an, einen zweiten Versuch für ein Bürgerbegehren starten zu wollen. Unzulässigkeitsgründe sollen dieses Mal mit Beratung durch die Verwaltung ausgeräumt werden. Der Fachverband Mehr Demokratie sieht die Chance, dass […]