Die Bahnhofstraße wurde über mehrere Jahre einspurig geführt. Trotz Bedenken verlief der einspurige Verkehr relativ problemlos. “Dies ist für uns der Anlass, über die zukünftige Verkehrsplanung nachzudenken. Wir bitten daher die Verwaltung im nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung einen entsprechenden Sachstandsbericht vorzulegen”, so der Fraktionsvorsitzende der Linken, Reinhard Borgmeier. Die Linke möchte wissen, wie die weitere […]
“In Zeiten hoher Inflation und rasant steigender Mieten hat das Wohngeld eine zentrale Bedeutung”, sagt Ratsfrau Elke Süsselbeck und fügt hinzu: “Noch akuteller wird es im Zusammenhang mit dem 3. Entlastungspaket der Bundesregierung, denn Wohngeldempfänger sollen für die Heizperiode nur einen einmaligen Zuschuss erhalten.” Vor diesem Hintergrund bittet die Linke im nächsten Sozialausschuss um einen […]
Noch ist es kalt, aber die Märzsonne scheint schon kräftig auf das Wäldchen mit den ersten Knospen im Unterholz. Das Unternehmen Hesse Mechatronics will bekanntlich ein Parkhaus für die zusätzlichen Beschäftigten bauen und dafür etwa die Hälfte des Waldes roden. Die Linksfraktion im Paderborner Rat nahm jetzt das Wäldchen mit dem Dipl. Forstwirt Josef Glawion […]
Steigende Stromkosten werden für Bedürftige nach SGB II und SGB XII zu einer besonderen Herausforderung. Diese Kosten sind zwar durch eine Pauschale im Regelsatz gedeckt, der ist aber viel zu niedrig. Bereits im Oktober 2020 hatte ein Gutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes festgestellt, dass die Anhebung der Regelbedarfe zum 1.1.2022 viel zu gering ist. „Wenn nun […]
Die seit nun fast zwei Jahren anhaltende Corona-Pandemie hat nach wie vor das alltägliche Leben der Menschen fest im Griff. Gleichzeitig stellt diese Pandemie die Gesellschaft vor eine große Bewährungsprobe. „Nach nun gut zwei Jahren sollten die Menschen erwarten können, dass die Bundesregierung, allen voran das Bundesgesundheitsministerium, aus ihren bisherigen Fehlern gelernt haben.“, so Mehmet […]
Am Freitag, den 14. Januar 2022, wurden auf dem Kreisparteitag der Partei DIE LINKE die beiden Direktkandidaten für Stadt und Kreis Paderborn gewählt. Holger Drewer (28) bewirbt sich für die Stadt Paderborn um ein Mandat im Landtag. “Das Risiko, dauerhaft arm zu bleiben, hat sich verdoppelt – nicht in den letzten 20 Monaten, sondern in […]
Linke kritisiert CDU-Forderung nach Versiegelung. Noch vor wenigen Wochen wurde mit den Stimmen der CDU eine – von Bürgern des Kaukenbergs – vorgeschlagene klimafreundliche Verkehrsführung abgelehnt. Jetzt kommt von der CDU die Forderung weitere Flächen auf dem Kaukenberg zu versiegeln. “Ein Asphaltbelag – wie von der CDU vorgeschlagen – ist wasserundurchlässig und verbrennt zudem an […]
Die neuen Corona-Regeln sind jetzt in Kraft getreten. Im ÖPNV und in Supermärkten müssen FFP2 oder medizinische Masken getragen werden. Vor dieser Verpflichtung zum Tragen lag der Preis für diese zertifizierten Masken bei ca. 2 – 5 Euro pro Stück. Es ist zu befürchten, dass die Preise aufgrund der zunehmenden Nachfrage jetzt deutlich steigen. Die […]
Gesellschaftliche Lockerungen sollen auch für Gremien des Rates gelten. Bedingt durch den Corona Shutdown tagt in Paderborn zurzeit nur ein sogenannter „Notrat“ mit 22 statt 64 Mitgliedern. Ausschuss-Sitzungen finden bis auf weiteres gar nicht statt. „Dies ist ein Zustand, der so nicht länger aufrechterhalten werden kann“, sagt Ratsherr Reinhard Borgmeier und fügt hinzu: „Der Notrat […]
Paderborner Linke wählt einstimmig Elke Süsselbeck als Bürgermeisterkandidatin „Fast jedes 5. Kind in Paderborn lebt in armen Verhältnissen. Armut führt zu ungleichen Entwicklungschancen und befördert gesellschaftliche Spaltungstendenzen. Kinder sind vielfach ein Armutsrisiko geworden und damit vor allem für Frauen“, stellte Elke Süsselbeck in ihrem Eingangsstatement als Bürgermeisterkandidatin der Linken in Paderborn fest. „In Paderborn sind […]