Sechs Monate nach Beginn der Unterschriftensammlung zogen Vertreter der Volksinitiative „Insekten retten – Artenschwund stoppen“, die von den NRW-Landesverbänden von BUND, NABU und LNU getragen wird, heute (3.2.21) bei einer Pressekonferenz eine Halbzeitbilanz. So habe die Initiative bereits über 72.000 Unterschriften gesammelt und damit die erforderliche Unterschriftenhürde von 66.000 Unterschriften überschritten. Laut den Initiatoren soll […]

Mit insgesamt 17,75 Millionen Euro Fördermitteln aus dem BMVI wollen die Technische Universität Chemnitz und die Deutsche Bahn AG zukünftig Technologien zur Digitalisierung und Automatisierung des Schienenverkehrs unter realen Bedingungen testen. Entlang der von der Erzgebirgsbahn betriebenen Strecke werden für das “Digitale Testfeld Bahn“ 5G-Funkmasten aufgebaut, bestehende Gebäude mit modernster Technik ausgebaut und Triebfahrzeuge zu […]

Die Corona-Pandemie hat die Kommunen stark belastet. Grund dafür sind erhöhte Ausgaben durch Corona und weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen. Mit 2,72 Milliarden Euro gleichen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund den Kommunen diese Mindereinnahmen aus. Die Bescheide sind verschickt, das Geld wird den Kommunen bereits am kommenden Montag ausgezahlt. Dazu erklärt der CDU Landtagsabgeordneter Daniel Sieveke: „Die […]

Seit dem 1. Januar 2017 können über 17.000 Familienkassen in deutschen Behörden die Bearbeitung ihrer Kindergeldfälle an die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (FamKa BA) übertragen. Im Juli 2020 wurde nun ein wichtiger Meilenstein erreicht: Für über eine Million Kinder wechselte die Zahlung des Kindergeldes in die Verantwortung der FamKa BA. Bis Ende 2016 war […]

Michael Dreier: Stehen voll hinter den Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte. „Wir stehen voll hinter den von Bund und Länder am Wochenende beschlossenen Erweiterungen zu den am 12. März in Kraft getretenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte.“ Das betont Paderborns Bürgermeister Michael Dreier. Die am Wochenende beschlossenen Erweiterungen von Bund und Ländern sehen Folgendes vor: […]

Einzelhändler und Gastronomen können aufatmen. Sie müssen Ihre Registrierkassen nun doch nicht im anlaufenden Weihnachtsgeschäft aufrüsten oder gar umtauschen. Bis zum 30. September 2020 wird der Einsatz der bisherigen Kassensysteme von Betriebsprüfern nicht beanstandet werden. Darauf haben sich die Finanzministerien aus Bund und Ländern verständigt. Eigentlich dürfen laut einem Gesetz aus dem Jahre 2016 schon […]