Politik&Gesellschaft

Wohnen bezahlbar machen

LINKE Ideen für eine soziale Wohn- und Mietenpolitik Caren Lay, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag und unsere Direktkandidatin Alina Wolf sprechen über eine sozial gerechte Wohn- und Mietenpolitik. 20. Februar 2017 Beginn: 19:00 Ort: Deelenhaus, Krämerstraße 8-10, 33098 Paderborn

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Gewerkschaft der Polizei kritisiert

Es gibt keine freie Kapazitäten für weitere Aufgaben! Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schaut sehr kritisch auf laut werdende Vorschläge, die Bundespolizei mit den Länderaufgaben der Abschiebungen und womöglich mit dem Betreiben von "Bundesausreisezentren" betrauen zu wollen. Die Bundespolizei ist erstrangig eine Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörde. Ihr verfassungsrechtlicher Kernauftrag und das ihr vom Bundesverfassungsgericht zugeschriebene Gepräge […]

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LINKE Kreistagsfraktion bleibt hartnäckig

LINKE Kreistagsfraktion bleibt hartnäckig: „Wer von ver.di verhandelt mit wem worüber?“ Die Linksfraktion fragt im Kreisausschuss nach dem Stand der Dinge! Im Zusammenhang mit der Gründung eines Konzernbetriebsrats für die Beschäftigten bei den kreiseigenen Unternehmen hatten der Landrat und die SPD-Fraktion immer wieder die Absicht geäußert, anstelle des Konzernbetriebsrats eine Gesamtbeschäftigtenvertretung errichten zu wollen.

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Opfer von Cybercrime setzen auf technischen Schutz

Opfer von Cyberkriminalität setzen bewusst auf Sicherheit Ergebnisse der Online-Umfrage 2016: Internetnutzer zeigen mehr Sicherheitsbewusstsein und zeigen Straftaten eher bei der Polizei an Stuttgart / Bonn. Wie schützen sich Nutzer im Internet? Wie viele erstatten Anzeige bei der Polizei, wenn sie Opfer werden? Und gibt es Anwendungen, auf die Nutzer ganz verzichten? Diese und weitere […]

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POSTFAKISCHER POPULISMUS – WAS TUN?

GRÜNE DISKUTIEREN ÜBER FOLGEN VON TRUMP Die Paderborner Grünen hat der Wahlsieg von Donald Trump aufgeschreckt. Wie ist es möglich gewesen, dass ein Populist erster Güte, der es mit der politischen Realität nicht so genau nimmt, zum mächtigsten Mann der Welt gewählt worden ist, fragen sie sich.

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Daniel Sieveke MdL zum Tag der Medienkompetenz

„Paderborner Stadtbibliothek ist moderner Ort der Bildung und Kultur“ Paderborn. Selbstverständlich war dem Paderborner Ratsherrn und Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke die Paderborner Stadtbibliothek schon seit Jahren gut bekannt. Nun besuchte er die Einrichtung im Rahmen des „Tags der Medienkompetenz“. Das renommierte Grimme-Institut hatte alle Landespolitiker aufgefordert, sich über die jüngsten Entwicklungen der Medienkompetenz-Arbeit in Nordrhein-Westfalen zu […]

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CETA berücksichtigt Verbraucherinteressen ungenügend

Europäische Zusatzerklärung erfüllt nicht die Bedingungen des Bundestagsbeschlusses • CETA berücksichtigt Verbraucherinteressen ungenügend und ist aus Verbrauchersicht so nicht zustimmungsfähig. • vzbv fordert von Minister Gabriel, das europäische Vorsorgeprinzip zu wahren. • CETA ist kein „Goldstandard“-Abkommen, wenig Hoffnung für ein faires TTIP. Morgen wird der EU-Handelsministerrat voraussichtlich seine Zustimmung zu CETA geben. Im Vorfeld wurde […]

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Spontaner Protest bei Merkel-Besuch

Spontaner Protest bei Merkel-Besuch in Paderborn und nationale Beteiligung an AfD-Kundgebung Die Hauptverantwortliche für die Völkerwanderung in unser Land und politisch Verantwortliche für die zigtausenden Sex-, Grapsch- und Raubattacken illegaler Einwanderer auf unsere deutschen Landsleute, Bundeskanzlerin Angela Merkel, besuchte am 15. Oktober die Stadt Paderborn. Dort hielt sie auf dem „Deutschlandtag“ der Jungen Union (noch […]

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