Blienert kandidiert wieder für Bundestag
SPD-Kreisverband Paderborn wählt den derzeitigen Bundesdrogenbeauftragten
Mit 92,9% % der Stimmen wurde gestern Burkhard Blienert erneut als Bundestagskandidat der SPD im Kreis Paderborn gewählt. Blienert, aktuell Bundesdrogenbeauftragter der Bundesregierung in Berlin, spricht sehr offen und entschlossen an, dass seine SPD jetzt wieder mehr Kompetenzpunkte bei sozialer und auch innerer Sicherheit sammeln muss:
„Wir haben den Mindestlohn eingeführt. Wir haben uns um das Bürgergeld gekümmert, haben Bafög und Wohngeld erhöht. Uns ist auch zu verdanken, dass in der Energiekrise niemand allein zurückgelassen worden ist oder die Menschen besser und günstiger mobil sein können: Wir haben erst das 9-Euro und dann das D-Ticket initiiert. Aktuell reden wir über ein neues Rentenpaket und haben mit dem Start-Chancen-Programm die Schulen und Bildung unserer Kinder im Blick. Das alles musste passieren. Das alles konnte aber nur mit der SPD durchgesetzt werden. Das zeigt wieder einmal, es ist nicht egal, wer regiert. Und da müssen wir als SPD weitermachen. Da müssen wir wieder mit unserer sozialen Kernkompetenz bei den Menschen gehört werden.“
Blienert räumte aber auch Mängel bei der Außendarstellung der Ampel ein:
„Dieser Streit hat uns zu viel Vertrauen gekostet. Wir dürfen uns jetzt aber nicht klein machen! Wir haben einiges in dieser Ampel erreicht – mehr als viele denken. Deshalb müssen wir sie daran erinnern. Wir müssen mehr miteinander reden – anständig miteinander reden. Auch Gegenpositionen zulassen. Leider hat der öffentliche Streit in der Koalition aber vieles einfach nur überdeckt. Jetzt müssen wir wieder mehr ins Machen kommen und in den kommenden Jahren den noch immer hohen Reformstau der Merkel-Jahre weiter angehen. Entschlossen, zupackend und unbeirrt!“ Blienert verwies auf die Aufgaben für die zukünftige Politik angesichts der innen- und außenpolitischen Herausforderungen. „Selten hat eine Bundesregierung so viele Herausforderungen meistern müssen wie diese: Aufarbeitung der Auswirkungen einer Pandemie, Kriege und Migrationsfragen, Sicherstellung und Umbau der nationalen Energieversorgung. Die Menschen wollen zurecht Antworten“, so Blienert.
Nele Czaniera, Vorsitzende der SPD im Kreis Paderborn erklärt zur Wahl des Bundestagskandidaten:
„Im kommenden Jahr finden zwei wirklich entscheidende Wahlen statt: Die Kommunal- und Bundestagswahl. Ich bin überzeugt davon, dass wir mit Burkhard Blienert einen Kandidaten gewählt haben, der uns gut verlässlich durch das Wahljahr begleiten wird. Ich bin ihm dankbar dafür, dass er in so besonderen Zeiten mit seiner Kandidatur Verantwortung für unsere Partei und unseren Kreisverband übernimmt. Es wird im Wahlkampf darauf ankommen, verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wieder zurückzugewinnen. Gemeinsam mit Burkhard Blienert wollen wir dies gemeinsam im Kreis Paderborn umsetzen. Ich freue mich auf den Wahlkampf!“
Der frisch gewählte Bundestagskandidat Burkhard Blienert ergänzt:
„Frieden, Sicherheit und Wohlstand waren für viele Menschen selbstverständlich. Diese herausfordernden Zeiten zeigen, dass es leider eben nicht so ist. Alle drei müssen täglich verteidigt und auch neu erarbeitet werden. Ich will dafür sorgen, dass dies für die Menschen in Paderborn, in der Region und in Deutschland in Zukunft wieder besser möglich ist. Populismus, Hetze und Neiddebatten helfen da nicht weiter. Es braucht Klarheit und Entschlossenheit in Wort und Tat! Es braucht kompetente und soziale Lösungen, auch für alle gesellschaftlichen Verwerfungen, die im Moment viele Menschen beängstigen. Sie haben in diesen Zeiten Sehnsucht nach Sicherheit, nach sozialer-, innerer- und äußerer- sowie wirtschaftlicher Sicherheit, analysiert Blienert. Diesem Bedürfnis muss verantwortungsvolle Politik Rechnung tragen und entsprechende Weichenstellungen treffen.“
Abschließend erklärt Blienert:
„Ich werde auch weiterhin für gesellschaftliche Solidarität und soziale Gerechtigkeit einstehen, die Sicherung tarifgebundener Arbeitsplätze fordern, für eine gute Bildung ohne Zugangsbeschränkungen kämpfen. Darüber hinaus braucht es Investitionen in die soziale Infrastruktur, etwa in den Erhalt der ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung. Und wir müssen viele Kommunen vor einem wirtschaftlichen und sozialen Kollaps bewahren. Die Herausforderungen, die durch Migration, Arbeitslosigkeit oder Kaufkraftverlust entstehen, sind gesamtgesellschaftliche und keine regionalen. Berlin muss da auch mehr tun, mehr den Kommunen und Regionen helfen und auch Grenzen der Belastbarkeit definieren und anerkennen. Wir brauchen neue Zuständigkeiten zwischen Kommunen, Land und Bund.“
Blienert will in unruhigen Zeiten mehr verlässliche und tatkräftige Politik anbieten, zuhören und verstehen. Schaumschlägerattitüden oder populistische Lautsprecher helfen jetzt aus seiner Sicht überhaupt nicht!
Neben der Bundestagskandidatur wählten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch Delegierten für die Landesdelegiertenkonferenz der NRWSPD am 11. Mai 2025 in Duisburg. Nele Czaniera, Ronja Blankenburg, Burkhard Blienert und Roger Voigtländer werden dann die Kreis-SPD in Duisburg vertreten, wenn die Landespartei dann ihre Landesliste für die Bundestagswahl nominieren wird. Am Vortrag wird dann bereits der Landesparteitag der NRWSPD getagt haben, welcher dann auch einen neuen Landesvorstand gewählt haben wird.
Foto: SPD