Politik&Gesellschaft

Neubau der Stadtverwaltung soll zeitnah starten
Neubau der Stadtverwaltung soll zeitnah starten

Der Neubau der Paderborner Stadtverwaltung Am Abdinghof wird jetzt zeitnah angegangen, da ein zulässiges Bürgerbegehren nicht mehr zu erwarten sei. Das beschloss der Paderborner Rat mit den Stimmen von CDU und SPD am Donnerstagabend bei seiner Sitzung in der Paderborner Universität.

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Deutschland als Reiseziel auf Wachstumskurs halten

Die Internationale Tourismus-Börse (ITB) findet vom 6.- 10. März 2019 in Berlin statt. „Die heute beginnende größte Reisemesse der Welt, die ITB in Berlin, zeigt erneut die große Vielfalt der Branche und die große Attraktivität des Tourismusstandortes Deutschland. Wir haben seit neun Jahren beständige Zuwächse bei Gästeübernachtungen, die im vergangenen Jahr um vier Prozent auf […]

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Fahrverbote vermeiden – Kontrollen mit Augenmaß

-Fahrverbote werden nicht flächendeckend überwacht- Die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes soll die rechtliche Grundlage schaffen, mögliche Fahrverbote in der Praxis zu kontrollieren. Hierzu hat am 20. Februar 2019 eine Expertenanhörung im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages stattgefunden. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ulrich Lange und die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig: […]

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Digitalisierung gestalten

-Umsetzungsstrategie setzt fünf Schwerpunkte- Am morgigen Donnerstag wird die Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ im Plenum diskutiert. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Tankred Schipanski: Nadine Schön: „Wir wollen und müssen die Digitalisierung in Deutschland aktiv gestalten. Es geht um unseren wirtschaftlichen Wohlstand und um […]

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Jetzige Unterführung ZÜGIG renovieren
Jetzige Unterführung ZÜGIG renovieren

-ROSENTOR: Grüne wollen Bahnüberführung offen halten- Der Bahnübergang am Rosentor beschäftigt die Bewohnerinnen und Bewohner der Südstadt schon lange. Die Situation mit den häufig geschlossenen Schranken und der eigentlich nur für Fußgänger nutzbaren Unterführung ist seit vielen Jahren unbefriedigend. Im Nachgang der vor kurzem durchgeführten Diskussionsveranstaltung der Grünen Ratsfraktion in der Karlsschule, fordern die Grünen […]

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Malteser Erste Hilfe-Ausbildung boomt
Malteser Erste Hilfe-Ausbildung boomt

-Nicht jede Anfrage kann bedient werden, weil Ausbilder fehlen- Paderborn, Büren, Dortmund, Gütersloh, Erzbistum Paderborn. 22.676 Teilnehmerinnen und Teilnehmer besuchten im vergangenen Jahr Seminare rund um das Thema „Erste Hilfe“ der Malteser im Erzbistum Paderborn, in 1.951 Kursen. Dringend suchen die Malteser jetzt Menschen, die andere in Erster Hilfe ausbilden möchten – vor allem in […]

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Nein zum Kohleausstieg – Ja zum Klimaschutz

Bernd Lucke (LKR): Mit CO2-Zertifikaten retten wir Arbeitsplätze und das Klima. Nach dem Atomausstieg nun also der Kohleausstieg in Deutschland. Der LKR NRW Landesvorsitzende Johannes Willi Knaup und der LKR Europaabgeordnete Bernd Lucke bezeichnen diese Ausstiegsentscheidung als „schlechtes Schauspiel“ der deutschen Politik und besonders schädlich für NRW. Die LKR spricht sich entschieden gegen einen staatlich […]

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Grüne Ratsfraktion wählt Vorstand
Grüne Ratsfraktion wählt Vorstand

Fraktion wieder neunköpfig im Rat vertreten Sabine Kramm neu als Stellvertreterin gewählt Bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen der Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen sind Petra Tebbe und Klaus Schröder als Doppelspitze der Fraktion bestätigt worden. Neu im Vorstand ist Sabine Kramm als Stellvertreterin, Sie übernimmt das Amt von Brigitte Tretow-Hardt. Diese hatte bereits 2016 – wie von ihr […]

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Weniger Schutz für die Beschäftigten

Neuer Gesellschaftervertrag: weniger Schutz für die Beschäftigten bei weniger Mitsprache im Aufsichtsrat – ist das die sozialdemokratische Politik von Landrat Lehmann? Vor einem Jahr machte die Geschäftsführung der Klinikum Lippe GmbH Schlagzeilen mit dem Vorhaben, neu eingestellte Beschäftigte statt bei der tarifgebundenen KLG über die Tochterfirma aLD unter Vertrag zunehmen. Diese zahlt einen geringeren Lohn […]

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