Politik&Gesellschaft

Digitalen Hausfriedensbruch bestrafen

Am morgigen Freitag wird der Freistaat Bayern in den Bundesrat einen Gesetzentwurf zu härteren Strafen für den Diebstahl von Daten im Internet einbringen. „Immer wieder berichten Medien davon, dass Hackerangriffe in großem Stil die digitale Privatsphäre von Bürgern verletzen. Aus meiner Sicht ist der bisherige Schutz über das Strafrecht unzulänglich. Ich halte es für dringend […]

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Mittelstand lehnt Rentenversicherungspflicht ab

Düsseldorf. Der NRW-Mittelstand erteilt einer Rentenversicherungspflicht für Selbständige eine klare Absage. NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) warnt vor staatlicher Überregulierung und vor einer generellen Einschränkung der Vertragsfreiheit: „Wir lehnen den Vorstoß des Bundesarbeitsministers in aller Deutlichkeit ab. Teile der Politik erwecken den Eindruck, als sorgten Selbständige nicht für ihr Alter vor. Das […]

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DIE LINKE begrüßt Aktionswochen für bezahlbaren Wohnraum

„Das Sozialmietrecht muss erhalten bleiben!“ Nach dem DGB NRW führt nun seit Montag das NRW Bündnis „Wir wollen Wohnen“ eine Aktionswoche in mehreren Städten durch. In Paderborn wird es am 06. April einen Aktionsstand vor dem Historischen Rathaus geben. Dazu erklärt Jörg Schroeder, der Sprecher des Stadtverbandes Paderborn: „Als Linke begrüßen wir es sehr, dass […]

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Eine Sackgasse für ältere Bürger?

-Linksfraktion / offene Liste stellt Anfrage zur Müllentsorgung- Die lokale Presse berichtete am 26.03. über die Probleme, die ältere Bürger in Elsen mit der Müllentsorgung durch den ASP haben. Sie müssen ihre Tonnen bis zu 75 Meter weiter als bisher abstellen. Für ältere und auch für gehbehinderte Menschen ist das sehr schwierig, da die blauen […]

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Weitere Kostenrisiken bei Stuttgart 21

Neuausrichtung von Stuttgart 21: Abspecken und besser werden BUND, Pro Bahn und VCD fordern Verzicht auf Bahnknoten am Flughafen und Einstieg in „KombiBahnhof“ Die Umwelt- und Verkehrsverbände BUND, Pro Bahn und VCD fordern eine Neuausrichtung des Projektes „Stuttgart 21“ angesichts immer weiter steigender Kosten bei gleichzeitig ganz neuen Anforderungen an den Schienenverkehr aufgrund des Klimaschutzes […]

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Neubau der Stadtverwaltung soll zeitnah starten
Neubau der Stadtverwaltung soll zeitnah starten

Der Neubau der Paderborner Stadtverwaltung Am Abdinghof wird jetzt zeitnah angegangen, da ein zulässiges Bürgerbegehren nicht mehr zu erwarten sei. Das beschloss der Paderborner Rat mit den Stimmen von CDU und SPD am Donnerstagabend bei seiner Sitzung in der Paderborner Universität.

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Deutschland als Reiseziel auf Wachstumskurs halten

Die Internationale Tourismus-Börse (ITB) findet vom 6.- 10. März 2019 in Berlin statt. „Die heute beginnende größte Reisemesse der Welt, die ITB in Berlin, zeigt erneut die große Vielfalt der Branche und die große Attraktivität des Tourismusstandortes Deutschland. Wir haben seit neun Jahren beständige Zuwächse bei Gästeübernachtungen, die im vergangenen Jahr um vier Prozent auf […]

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Fahrverbote vermeiden – Kontrollen mit Augenmaß

-Fahrverbote werden nicht flächendeckend überwacht- Die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes soll die rechtliche Grundlage schaffen, mögliche Fahrverbote in der Praxis zu kontrollieren. Hierzu hat am 20. Februar 2019 eine Expertenanhörung im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages stattgefunden. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ulrich Lange und die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig: […]

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Digitalisierung gestalten

-Umsetzungsstrategie setzt fünf Schwerpunkte- Am morgigen Donnerstag wird die Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ im Plenum diskutiert. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Tankred Schipanski: Nadine Schön: „Wir wollen und müssen die Digitalisierung in Deutschland aktiv gestalten. Es geht um unseren wirtschaftlichen Wohlstand und um […]

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