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Politik & Gesellschaft
 
Mordfall im Jobcenter Neuss: BA stellt knapp 40 Strafanzeigen
Donnerstag, 11 Oktober 2012

Nürnberg. Nach dem Messerangriff im Jobcenter Neuss, bei dem eine Kollegin tödlich verletzt wurde, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) knapp 40 Strafanzeigen gegen die Verfasser von hetzerischen Online-Kommentaren gestellt. Die Äußerungen, die über Facebook, Twitter und Youtube verbreitet wurden oder per E-Mail bei der BA eingingen, erfüllen verschiedene Straftatbestände: Zum Beispiel Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Beleidigung, Üble Nachrede, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Nötigung oder Volksverhetzung.

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NRW-Beitrag zur Floriade 2013 erhält Goldmedaille
Dienstag, 09 Oktober 2012

NRW-Beitrag zur Floriade 2013 erhält Goldmedaille des internationalen Weltgartenbauverbandes

Erstmals in der Geschichte der Weltgartenbauausstellung "Floriade" wurde ein deutscher Ausstellungsbeitrag mit Gold ausgezeichnet.

Der Pavillon des Landes Nordrhein-Westfalen erhielt für seine Präsentation die Goldmedaille des Weltgartenbauverbandes A.I.P.H. (International Association of Horticultural Producers). "Diese Auszeichnung zeigt, dass wir mit unserem Ausstellungskonzept die Menschen und die internationale Jury des Weltgartenbauverbandes begeistern konnten", so Landwirtschaftsminister Johannes Remmel.

1200 Jahre Bad Birnbach
Mittwoch, 11 Juli 2012

Das ländliche Bad feiert mit historischem Festzug und großem Genießerfest

Image Bad Birnbach. 812 war ein ganz besonderes Jahr. So wurde Karl der Große in Aachen zum Kaiser proklamiert. Auch ein Stück weiter südlich spielten sich wichtige Dinge ab. Erstmals wurde in diesem Jahr nämlich „Pernipah“, das heutige Bad Birnbach, urkundlich erwähnt. Exakt am 24. Juni 812 übergaben die Edlen Ruman und Gebhard ihr Vermögen an die Passauer Bischofskirche. Dieses Ereignis jährte sich 2012 zum 1200sten Mal.

Telekommunikationsüberwachung bei Journalisten
Mittwoch, 14 Dezember 2011

Sicherheit vor Pressefreiheit - Telekommunikationsüberwachung bei Journalisten sei „verfassungsgemäß“

Hamburg.Die Hausjuristen des Journalistenzentrum Deutschland haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.12.2011 geprüft, welches die Vorschriften zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 in seinem Beschluss vom 12. Oktober 2011 (Az. 2 BvR 236/08) für verfassungskonform erklärt. Mit dieser Entscheidung wurde festgestellt, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet sei, Journalisten denselben Schutz als Träger von Berufsgeheimnissen zu gewähren wie etwa Abgeordneten, Geistlichen oder Rechtsanwälten.


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