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Politik & Gesellschaft
 
Herr Landrat, machen Sie dem Spuk ein Ende
Dienstag, 08 März 2016

Fraktion DIE LINKE im Kreistag fordert: „Herr Landrat, machen Sie dem Spuk ein Ende!“

Obwohl der Befangenheitsantrag des Kreises Lippe im laufenden Prozess um die Anerkennung eines Konzernbetriebsrats abgelehnt wurde, und die Aussichten auf einen Prozessausgang zugunsten der Beschäftigten damit gestiegen sind, bleibt der juristische Vertreter des Kreises, Dr. Wolf-Hegerbekermeier, mit Verweis auf eine bundespolitische Relevanz des Verfahrens bei dem unter Landrat Heuwinkel eingeschlagenen Kurs. Die politische Position des jetzigen Landrats zum weiteren Vorgehen ist zurzeit unklar. Daher hat die Fraktion DIE LINKE eine entsprechende Anfrage für die kommende Kreistagssitzung eingebracht.

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Armut in der Region Paderborn verfestigt sich
Montag, 29 Februar 2016

Jedes siebte Kind im Kreis lebt von Hartz4, Obdachlosigkeit steigt an

„Der gerade veröffentlichte Armutsbericht des Paritätischen ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis für unsere Region. Von 2007 bis 2014 ist die Armutsquote um 3,5 % auf 17,3 Prozent gestiegen. Die soziale Spaltung nimmt auch in der Region Paderborn rasant zu!“ warnt Mehmet Ali Yesil, Kreissprecher der Partei DIE LINKE.

Flächennutzungsplan wird neu ausgelegt
Donnerstag, 18 Februar 2016

Wie die Stadt Paderborn mitteilt führen geringfügige Änderungen im Rahmen der Planungen zur 125. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Paderborn „Konzentrationszonen für Windenergie“ zu einer erneuten öffentliche Auslegung.
So hat unabhängig vom laufenden Planverfahren der Stadt Paderborn das Oberverwaltungsgericht Münster im September 2015 mit dem „Haltern-Urteil“ bekräftigt, dass Windräder in Waldgebieten nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden dürfen.

Grüne fragen nach bezahlbarem Wohnraum
Mittwoch, 17 Februar 2016

Stadtverwaltung soll Handlungsmöglichkeiten aufzeigen

Die Situation auf dem Paderborner Wohnungsmarkt ist angespannt. „Gerade Menschen mit geringem Einkommen wie zum Beispiel Alleinerziehende und Studierende haben jetzt schon Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Auch Flüchtlinge suchen in Paderborn eine Heimat“, erklärt die grüne Ratsfrau Sabine Kramm. Gleichzeitig eröffnen sich nach Meinung der Grünen neue Perspektiven, da die Stadt am Beginn des Konversionsprozesses stehe und beschlossen habe, neue Wohngebiete zu erschließen.

Kommunen müssen wieder Bauherren werden!
Montag, 08 Februar 2016

Kreis verliert jährlich 200.000 Euro

Linker Kreisparteitag beschließt öffentlichen Appell

"Wir müssen den sozialen Wohnungsbau massiv ausbauen. Die Kommunen müssen wieder selber Bauherren werden!" fordert Mehmet Ali Yesil, Kreissprecher der Partei DIE LINKE. Schon lange fehlten Wohnungen für Geringverdienende im Kreis Paderborn. Deshalb hat der Kreisparteitag von DIE LINKE am Samstag einen offenen Brief verabschiedet.


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