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Politik & Gesellschaft
 
Rentenpolitik
Montag, 16 Juli 2018

Schulte: „Politik stellt ungedeckte Rentenschecks aus“

Düsseldorf. Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen warnt vor den langfristigen Folgen der expansiven Rentenpolitik.

„Das deutsche Rentensystem hat in der Vergangenheit seine Wettertauglichkeit bewiesen, weil überambitionierte Sozialpolitiker die Finger stillhielten. Nun stellt die Bundesregierung mit zusätzlichen Rentenleistungen weitere ungedeckte Checks unter Negierung der demografischen Realität aus. Mit der erweiterten Mütterrente und der avisierten Lebensleistungsrente wird der Keil zwischen den Generationen tiefer eingetrieben. Die fiskalischen Lasten dieser rentenpolitischen Wahlgeschenke werden über den Bundeshaushalt monetarisiert, was die wirtschaftlichen Spielräume der Erwerbsgeneration immer weiter beschneidet.

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Gemeinsame Aktionen mit regionalen Friedensinitiativen
Donnerstag, 12 Juli 2018

Friedensritt macht in Paderborn und Detmold Station

Image Paderborn/Detmold. „Krieg löst keine Konflikte! Für eine friedliche Nutzung der Senne“ ist das Motto des diesjährigen Friedensritts, der vom 20. bis 29. Juli von Stukenbrok über Paderborn nach Detmold führt. Die Reiter, die von Radlern begleitet werden, wollen mit dem zehntägigen Ritt auf die Folgen von Kriegseinsätzen und Rüstungsexporten aufmerksam machen. „Militärische Einsätze führen nicht zum Frieden! Sie bereiten nur den Boden für Terror, Tod und Zerstörung“, heißt es im Aufruf der Friedensaktivisten, die mit ihrem Ritt unter anderem den Aktionskreis Freie Senne mit seinen Forderungen unterstützen: Für eine zivile Zukunft der Senne mit Schutz für Mensch und Natur, für eine sofortige Einstellung der Kriegsübungen und für einen Abbau der Kriegsdörfer.

EU entsendet Wahlbeobachter nach Zimbabwe
Mittwoch, 04 Juli 2018

EU entsendet Wahlbeobachter nach Zimbabwe unter Leitung von Elmar Brok

Die Europäische Union schickt am Mittwoch, den 04.07.18 eine Wahlbeobachtermission (Election Observation Mission – EOM) in die Republik Zimbabwe, um die anstehenden Wahlen im Juli 2018 zu verfolgen. Dies geschieht auf Einladung der nationalen Wahlbehörde Zimbabwes, die die ersten freien Wahlen des Landes seit der Absetzung des Langzeitdiktators Robert Mugabe durch einen Militärputsch im vergangenen Jahr vorbereitet.

Landesverband Lippe erweitert Spektrum für Zukunft der Burg Sternberg
Mittwoch, 04 Juli 2018

»Kultur allein« nicht mehr bindende Voraussetzung

Lemgo. Der Landesverband Lippe ist bei seinen aktuellen Überlegungen zur Zukunft der Burg Sternberg und einem damit verbundenen, neuen Nutzungskonzept nicht mehr ausschließlich an das Thema „Kultur“ gebunden. Diesen Beschluss hat die Verbandsversammlung des Landesverbandes Lippe gefasst. Er kann nun, wenn er Interessenten oder Partner findet, auch ein Konzept entwickeln, das andere Nutzungen vorsieht. Das Spektrum einer möglichen Nutzung der Burg wird damit erweitert. Bis zur Umsetzung eines neuen Konzepts bleibt die kulturelle Nutzung der Burg Sternberg im bestehenden Umfang erhalten.

Innenminister wirbt bei Bikern
Dienstag, 27 März 2018

Innenminister wirbt bei Bikern um mehr Sicherheitsbewusstsein Auftakt der Motorradsaison

Reul: „Richtige Einschätzung der Geschwindigkeit ist überlebenswichtig“

Zum Start der Motorradsaison wirbt Innenminister Herbert Reul gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Polizei sowie Motorradfahrerinnen und Motorradfahrern um mehr Sicherheitsbewusstsein. "Motorradfahrer haben keinen Sicherheitsgurt und keinen Airbag. Deshalb kommt es umso mehr auf das eigene Verhalten und die richtige Schutzkleidung mit Protektoren und Warnwesten an", sagte Reul am Montag in Wuppertal.


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