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Politik & Gesellschaft
 
Asylbewerber illegal in Imbissbetrieben
Montag, 11 Dezember 2017

Asylbewerber illegal in Imbissbetrieben beschäftigt

Am 2. Adventswochenende kontrollierten Beamte des Hauptzollamts Bielefeld aufgrund eines Hinweises mehrere Imbissbetriebe in Bielefeld und im Kreis Gütersloh.

Die Zöllner wollten überprüfen, ob alle Arbeitnehmer ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet wurden und ob ausländische Arbeiter die entsprechenden Aufenthalts- bzw.Arbeitsgenehmigungen vorweisen konnten.

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Grüne fordern mehr Mittel für die Schul-Schwimm-Iniatiative
Montag, 04 Dezember 2017

Paderborn. Ausdrücklich unterstützen die Grünen die Schul-Schwimm-Initiative Paderborn (SchIP), ein Projekt zur Förderung der Schwimmfähigkeit. Trotz erster Erfolge können immer noch nicht alle Grundschülerinnen und -schüler schwimmen und selbst in den höheren Klassen gibt es noch viele Nichtschwimmer. Aus diesem Grund hat die grüne Ratsfraktion beantragt, die SchIP im neuen Haushalt mit 20.000 Euro statt bisher nur mit 10.000 Euro zu fördern, damit noch mehr Kinder in den Genuss des städtischen Angebotes kommen können. "Der Bedarf ist groß, und die Wartelisten sind lang", erklärt die grüne Ratsfrau Susanne Schüssler.

Sperrklausel: Scheitern mit Ansage
Dienstag, 21 November 2017

Verfassungsgericht kippt Wahlhürde in NRW

Das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungswidrigkeit der Kommunalwahl in NRW ist für die Initiative „Mehr Demokratie“ ein „Scheitern mit Ansage“. „SPD, CDU und Grüne haben sich bei ihrer Entscheidung von vornherein auf dünnem Eis bewegt. Jetzt sind sie ins Eis eingebrochen“, erklärt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

ParadisePapers
Dienstag, 07 November 2017

Der Schattenwelt von Reichen und Konzernen ein Ende bereiten!

Ein neuer Leak von Daten erschüttert die Welt der Steueroasen. Über 13 Millionen Datensätze der Offshore-Anwaltsfirma Appleby wurden von fast 400 Journalisten grenzüberschreitend ausgewertet. Appleby gilt als eine der größten und professionellsten Steueroasen-Firmen. Daher gibt es jetzt erstmals Einblick in komplexe Steuervermeidung und Steuerflucht. Appleby ist auf den Bermudas, den Britischen Jungferninseln, den Kaiman Inseln, Guernsey, der Isle of Man, Jersey, Mauritius, den Seychellen, Hong Kong and Shanghai vertreten.

Brückenbau Bahnhofstraße
Donnerstag, 26 Oktober 2017

Über 20 Linden für 90 Sekunden Zeitgewinn

Image „Jetzt hat es auch noch mal die FDP im Bauausschuss gehört: Ein vierspuriger Ausbau der Bahnhofstraße in beide Richtungen ist aus Platzgründen nicht möglich. Eine Parallel-Brücke für die Bauzeit geht aus technischen und Kostengründen nicht“, kommentiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion/Offene Liste im Rat der Stadt Paderborn die Beantwortung einer entsprechenden Anfrage der FDP.


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