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Politik & Gesellschaft
 
Innenminister wirbt bei Bikern
Dienstag, 27 März 2018

Innenminister wirbt bei Bikern um mehr Sicherheitsbewusstsein Auftakt der Motorradsaison

Reul: „Richtige Einschätzung der Geschwindigkeit ist überlebenswichtig“

Zum Start der Motorradsaison wirbt Innenminister Herbert Reul gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Polizei sowie Motorradfahrerinnen und Motorradfahrern um mehr Sicherheitsbewusstsein. "Motorradfahrer haben keinen Sicherheitsgurt und keinen Airbag. Deshalb kommt es umso mehr auf das eigene Verhalten und die richtige Schutzkleidung mit Protektoren und Warnwesten an", sagte Reul am Montag in Wuppertal.

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Frauen - das käufliche Geschlecht
Donnerstag, 15 Februar 2018

Prostitution: Aktionstag "Frauen - das käufliche Geschlecht"

Linksfraktion will wissen, warum die Stadt keine Unterstützung gewährte

Die Frage, warum die Stadt den Aktionstag "Frauen - das käufliche Geschlecht" weder finanziell noch werbemäßig unterstützt beschäftigt die Linksfraktion / offene Liste.

Ein Antrag auf Bezuschussung dieser Veranstaltung, den die Veranstalterinnen bei der Gleichstellungstelle gestellt hatten, wurde abgelehnt. Auch anderweitige Unterstützung, z.B. Werbung dafür auf der städtischen Homepage wurde seitens der Stadt nicht gewährt.

Grüne werfen Koch alternative Fakten vor
Donnerstag, 15 Februar 2018

Die Paderborner Grünen kritisieren scharf die jüngsten Äußerungen vom Vorsitzenden der Mittelstandvereinigung Friedhelm Koch zu den Stickstoff-Grenzwerten. „Die Arbeitsplatzgrenzwerte eines Schweißers mit den Belastungen an Friedrich- und Bahnhofstraße in Beziehung zu setzen ist wie Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Alternative Fakten helfen bei der Lösungssuche nicht weiter,“ kritisiert der grüne Kreisvorsitzende Carsten Birkelbach.

Flüchtlingshilfe Lippe verlässt ZUE Oerlinghausen
Dienstag, 30 Januar 2018

Die ZUE Oerlinghausen ist seit Wochen in der Kritik. Jetzt wird es ab März 2018 hier auch keine unabhängige Beratung für Geflüchtete durch die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. mehr geben.

Nach Konflikten mit der Bezirksregierung Detmold und dem Flüchtlingsministerium von Nordrhein-Westfalen stellt sich der Verein, der Mitglied der Diakonie ist, auf ein Ende der Förderung durch das Land ein. Vier Mitarbeitende werden aufhören.

Handlungsfähigkeit der Stadt Paderborn sicherstellen
Dienstag, 23 Januar 2018

Bürgermeister Michael Dreier appelliert an den Rat

"Wir haben als Ratsmitglieder die Pflicht, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger die Handlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen und dazu gehört als ganz wichtige Voraussetzung ein rechtskräftiger Haushalt." Mit diesen Worten weist Bürgermeister Michael Dreier auf die große Bedeutung der für den 5. Februar geplanten Entscheidung über den Haushalt der Stadt hin. Er habe ganz bewusst für Montag, 22. Januar, die Spitzen der Fraktionen zu einer interfraktionellen Runde eingeladen und den Haushalt 2018 in den Mittelpunkt der Beratung gestellt. "Ich werde dabei das Gespräch mit allen Beteiligten suchen, damit der Haushalt als die entscheidende Basis für die weitere erfolgreiche Entwicklung unser Stadt schnellstmöglich verabschiedet werden kann", so Michael Dreier.


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