Mit diesem Vergleichsangebot konnte E.ON, schon in der 1. Instanz, viele „Gaspreisrebellen“ nicht überzeugen. Die Beklagten lehnten das Angebot ab. E.ON setzte sich vor Gericht nicht durch und ging in die Berufung. Nach mehr als 10 Jahren und der aufwändigen Erstellung eines Gutachtens, traf man sich am 1. September im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Paderborn […]

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat dem Eilantrag einer Pflegeheimbewohnerin (Kreis Lippe) auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW zum Schutz von Pflegeeinrichtungen vor dem Eintrag von SARS-CoV-2-Viren unter Berücksichtigung des Rechts auf Teilhabe und sozialer Kontakte der pflegebedürftigen Menschen (CoronaAVPflegeundBesuche) […]

Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse.

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat der Klage einer Betreiberin auf Erteilung einer Genehmigung von insgesamt vier Windenergieanlagen in Borchen mit Urteilen vom 27. November 2019 stattgegeben. Die Windenergieanlagen liegen sämtlich außerhalb der Konzentrationszonen, die durch den am 25. Juni 2019 in Kraft getretenen Sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ festgesetzt worden sind. Der beklagte Kreis hatte […]

Oberlandesgericht Hamm bestätigt Bilster Berg Drive Resort GmbH & Co. KG. Das Urteil vom Landgericht Paderborn vom 28. April 2016 wurde aufgehoben.