Zum Haushaltsdefizit der Stadt Paderborn Spricht der Kämmerer von der Konsolidierungswende, ist der Haushalt der Stadt am Ende. Diese alte kommunalpolitische Binsenweisheit bewies die Stadt Paderborn mit einer Pressemitteilung am 02. August allen Bürgern. Die Realität der verheerenden schwarz-grünen Politik für die Paderborner Steuerzahler zeigt sich: 114,1 Millionen Euro Defizit bis 2024. Allein der Personalaufwand, […]
Zum Konzept der Bundesregierung und der Verkehrsministerkonferenz zum „9-Euro-Nachfolge-Ticket“. Thomas Bareiß: „Das 49 Euro Ticket ist alles andere als ein würdiger Nachfolger für das 9-Euro Ticket. Schon allein durch den fünfmal höheren Preis im Vergleich zum 9-Euro Ticket schafft man keinen verkehrspolitischen Fortschritt, und es kostet den Steuerzahler sehr viel Geld. Geld, das zukünftig an […]
SPD verabschiedet sich endgültig von ihren Wurzeln als angebliche Arbeiterpartei! Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Bürgergeldgesetzes beschlossen. „Das Bürgergeld sorgt dafür, dass Nichtarbeit deutlich attraktiver wird. Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber den Arbeitslosen und den Steuerzahlern, die mit ihren Beiträgen das Solidarsystem finanzieren. Das bewegt sich in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Die Ampel […]