Tag: Politik

Zwei Herren

Paderborn. Die Coronapandemie scheint sich mehr und mehr zu einem Schrecken ohne Ende zu entwickeln. Hauptverantwortlich dafür ist laut Ansicht der Wirtschaftsjunioren Paderborn+Höxter und des Wirtschaftsclubs das aktuelle und vergangene Komplettversagen der politischen Entscheidungsträger in Land und Bund. „Nächste Bund-Länder-Konferenz, nächste Marathonsitzung und wieder lassen die Ergebnisse keinerlei Plan oder roten Faden erkennen, wie wir […]

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Die juristische Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland geht in die letzte Runde: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision des globalisierungskritischen Netzwerks gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Februar 2020 zurückgewiesen. Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft. Attac kann in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit einreichen. Mit ihrer Entscheidung, die Revision zurückzuweisen, […]

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Düsseldorf. Der Mittelstand fordert von der Politik Maßnahmen zur Entbürokratisierung kleiner und mittlerer Betriebe. Die aktuelle Debatte um die Einführung einer Homeoffice-Pflicht schreibt den jahrelangen Aufbau sinnloser und teurer Bürokratie fort, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft: „Unsere Betriebe erwarten den Rückbau nutzloser Bürokratie, flankiert von fiskalischen Entlastungen, um ein zwei Gänge höher […]

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Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) warnt vor den Folgen einer sich beschleunigenden Schuldenspirale. Am Ende des Tages zahlten der gewerbliche Mittelstand sowie die Mittelschicht die Zeche für die Schuldenberge und Verpflichtungen, die sich aus den sozialstaatlichen Zahlungsverpflichtungen ergeben, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte: „Gegenwärtige Staatsschulden werden der Mittelschicht und der jungen Generation im Verein mit […]

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Die Corona-Maßnahmen gehen in die Verlängerung. Während es in vielen Bereichen notwendige Anpassungen der Quarantäneregelungen und eine Verstärkung des Infektionsschutzes gibt, bleibt die anhaltend angespannte Situation in den Kitas weitgehend unberücksichtigt. Die komba gewerkschaft nrw zeigt sich enttäuscht. Köln, 27.11.2020. Für die komba gewerkschaft nrw müssen Kitas in Corona-Zeiten unbestritten zugänglich bleiben, um die Teilhabe […]

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Am 19. Mai hat Svenja Schulze, unsere Bundesumweltministerin, ihren Bericht zur Lage der Natur vorgelegt. „Ihre Schlussfolgerung, vor allem in der Agrarlandschaft gehe es der Natur schlecht, teilt die Westfälisch-Lippische Landjugend e.V. (WLL) nicht“, macht Stefan Schmidt, Vorsitzender der WLL deutlich. Er bemängelt zudem die in seinen Augen zu einseitige Darstellung der Probleme und Ursachen. […]

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– ohne direkte Finanzhilfen des Staates und der Länder droht eine Pleitewelle. Die Vivamar Betriebsgesellschaft Saarbrücken GmbH hat am 21. Mai für das Calypso Bade- und Saunaparadies in Saarbrücken als erstes deutsches Freizeitbad Insolvenz angemeldet. Noch im Februar konnten die Medien vermelden „Calypso wird zum Besuchermagneten“ (Saarbrücker Zeitung vom 6. 2. 2020), nun steht das […]

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Ein ungewöhnliches Schuljahr geht 2020 zu Ende. Für die Schülerinnen und Schüler, die nun die Schulen und Berufskollegs verlassen, beginnt unter Corona-Bedingungen ein neuer Lebensabschnitt. Für viele junge Menschen ist die Zukunft noch unsicher. Die gewohnten Ausbildungsbörsen und Kontaktmessen für Betriebe und Unternehmen sind dieses Jahr ausgefallen. Es fehlt an Netzwerken und Unterstützung für die […]

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Düsseldorf. Angesichts der sich vertiefenden Konjunkturschwäche fordert der NRW-Mittelstand eine konsequente Politik zur Stärkung der Mittelschicht. Die politische Krise in Deutschland sei mit Blick auf die anhaltende Erosion der Mitte-Parteien auch der fehlenden wirtschaftspolitischen Orientierung und Handlungsbereitschaft geschuldet. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW: „Die Große Koalition sollte angesichts der schweren Erschütterungen einen […]

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Publikum Jahresempfang

Kreis Lippe: Der Jahresempfang der SPD hat schon Tradition und ist bei vielen Menschen der Zivilgesellschaft fest im Kalender verankert. So treffen sich viele Verbands- und Vereinsvertreter, von Sport und Kirchen und natürlich die Spitzen der lippischen Politik. „Es ist mir eine große Freude diesen Empfang eröffnen zu können. Hier werden immer wichtige Themen besprochen […]

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