Tag: NRW

Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) warnt vor den Folgen einer sich beschleunigenden Schuldenspirale. Am Ende des Tages zahlten der gewerbliche Mittelstand sowie die Mittelschicht die Zeche für die Schuldenberge und Verpflichtungen, die sich aus den sozialstaatlichen Zahlungsverpflichtungen ergeben, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte: „Gegenwärtige Staatsschulden werden der Mittelschicht und der jungen Generation im Verein mit […]

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Die Corona-Pandemie hat die Kommunen stark belastet. Grund dafür sind erhöhte Ausgaben durch Corona und weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen. Mit 2,72 Milliarden Euro gleichen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund den Kommunen diese Mindereinnahmen aus. Die Bescheide sind verschickt, das Geld wird den Kommunen bereits am kommenden Montag ausgezahlt. Dazu erklärt der CDU Landtagsabgeordneter Daniel Sieveke: „Die […]

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Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club NRW (ADFC NRW) fordert, dass das Radfahren endlich als aktiver Pandemieschutz verstanden und für die aktive Gesundheitsförderung genutzt wird. Obwohl der Verband bereits auf dem Höhepunkt der Coronapandemie im März darauf hingewiesen habe, seien die Behörden mit keinem schlüssigen Verkehrskonzept auf die steigenden Infektionszahlen vorbereitet und versäumten weiterhin, Platz für den […]

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-Eindeutiger Wahlgewinner bei nur einem Wahltag- Kommenden Sonntag (27.09.2020) finden in mehr als der Hälfte der 396 nordrhein-westfälischen Kommunen Stichwahlen zur Kommunalwahl statt. Der Fachverband Mehr Demokratie nimmt dies zum Anlass, um für das Modell der sogenannten Rangfolgewahl zu werben. Dieses bilde den Wählerwillen besser ab und spare einen zweiten Wahltag. „Landräte und Bürgermeisterinnen brauchen […]

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NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart lobt Arbeit in der Modellregion. Ostwestfalen-Lippe will auch in der Zukunft weiter digitaler Vorreiter in NRW sein. Eine entsprechende Absichtserklärung für die weitere interkommunale Zusammenarbeit zu diesem Zweck überreichte Paderborns Bürgermeister Michael Dreier als Vorsitzender des Digitalboards Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW im […]

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