Ein starkes Zeichen für mehr Normalität beim Einkauf: Die gemeinsame Initiative der CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke, Matthias Geoken und dem NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet hat die Landesregierung die Aufhebung der Coronatestpflicht im Einzelhandel aufgegriffen. Vorausgegangen waren intensive Gespräche. „Unser Einsatz hat sich gelohnt,“ kommentieren die Unionspolitiker Matthias Goeken und Daniel Sieveke: „Als Landtagsabgeordnete haben wir während des […]

Der von der Landesregierung geplante Mindestabstand macht einen Ausbau der Windenergie in weiten Teilen von NRW unmöglich. Das geht laut Regionalverband Ostwestfalen-Lippe im Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) NRW aus der neuen „Potenzialstudie Windenergie“ der Fachbehörde LANUV hervor. Flächen für einen relevanten Ausbau bleiben im „Restriktionsszenario“, das den realen Gegebenheiten in NRW am nächsten kommt, nur […]

Nach den jüngsten Beschlüssen der Bundes- und Landesregierung im Rahmen des Infektionsschutzes stellt der Fußball- und Leichtathletik-Verband Westfalen (FLVW) den Spielbetrieb in allen kreislichen und überkreislichen Jugend- und Amateurspielklassen vorerst ein. Darauf haben sich das Präsidium, die Vorsitzenden der 29 FLVW-Kreise sowie die spielleitenden Stellen aus dem Verbands-Jugend- und Verbands-Fußball-Ausschuss am Mittwochabend in einer Videokonferenz […]

Sie will alle Kommunen in Ostwestfalen aus den Mieterschutzverordnungen streichen Aus einem Gutachten des Instituts empirica leitet die Landesregierung ab, dass der Wohnungsmarkt in keiner Kommune in OWL, also z.B. auch nicht in Bielefeld oder in Paderborn angespannt sei und dass die Mieter daher nicht schützenswert sind. Bisher begrenzt die Kappungsgrenzenverordnung in Bielefeld und Paderborn […]

Schwarz-Gelbe Landesregierung streicht das Sozialmietrecht im Schatten von Corona zum 1. Juli 2020 „Das ist ein unerhörter Kahlschlag im sozialen Mietrecht unserer Stadt. Die Paderborner Mieterinnen und Mieter verlieren die kompletten Schutzrechte aus den Mietverordnungen des Landes. Diese Pläne müssen sofort gestoppt werden. Im Schatten der Corona-Krise und einer lahmgelegten Öffentlichkeit hofft die Landesregierung wohl […]

Lehrkräfte und Schulleitungen werden alleine gelassen „Wir halten das für eine völlig überstürzte Schulöffnung. Die ersten Informationen der Schulministerin Fr. Gebauer kamen am Freitag per Mail. Ab Montag haben die Kolleginnen im Kreis jetzt drei Tage Zeit zur Vorbereitung. Egal, ob es eine Schule mit großen Gebäuden und viel Gelände ist, oder klein und überschaubar. […]