„Wir haben in insgesamt zehn Runden unter Federführung der Bundesjustizministerin versucht, zu einer guten Einigung der die Regierung tragenden Fraktionen sowie der Grünen und der FDP zu kommen. Das ist nicht geglückt. Dabei hätten wir nicht nur unserem unter erheblichen Zugeständnissen erzielten Koalitionskompromiss zugestimmt, der unserer Meinung nach dafür gesorgt hätte, dass Kinderrechte in der […]
-GRÜNE fordern sofortige Haushaltssperre- Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Bürgermeister Werner Peitz gestern aufgefordert, mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre für die Stadt Delbrück zu verfügen. Vor allem Ausgaben für Investitionen müssen angesichts absehbarer Steuerausfälle in Millionenhöhe und zusätzlicher Belastungen durch die Corona-Krise sofort gestoppt werden, so Fraktionsvorsitzende Marion Lange in einem Schreiben an den […]
Delbrück. Alle Aussagen und Kostenvergleiche zum geplanten Rathausneubau, die bislang auf Grundlage geschätzter Kosten von 8,4 Mio Euro gemacht wurden, sind nur noch Schall und Rauch. Der Stadtrat muss aus einer Kostensteigerung von 5 Mio Euro und Investitionskosten von 13,6 Mio Euro Konsequenzen ziehen. Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, die vorliegende Planung und kostengünstige […]
„Der Flughafen Paderborn-Lippstadt ist inzwischen wie ein Fass ohne Boden“, erklärt Ute Koczy für die GRÜNEN in Ostwestfalen-Lippe. „Das kann man daran ablesen, dass die Ausgleichspflicht für die Verluste des Airports auf fünf Millionen Euro pro Jahr erhöht wurde. Die Kommunen in OWL zahlen, während sich die Wirtschaft fein raushält, aber Forderungen stellt. Selbstverständlich fällt […]
Der beschlossene Neubau der Stadtverwaltung am Marienplatz wird sich wohl nicht mit dem Erhalt der Linden vereinbaren lassen. Zu diesem Schluss kommt die grüne Ratsfraktion, nachdem am vergangenen Dienstag endlich die Antwort des Bürgermeisters auf eine bereits vor Wochen gestellte Anfrage eingetroffen ist. Die Grünen setzten sich bereits frühzeitig gegen das ihrer Ansicht nach zu […]