Bonn. Am 1. Januar 2023 tritt das neue Wohngeld-Plus-Gesetz in Kraft – so hat der Bundestag heute beschlossen. Damit steigt nicht nur der monatliche Zuschuss, sondern auch der Kreis der Anspruchsberechtigten. Deshalb rät der BIVA-Pflegeschutzbund allen Pflegeheimbewohner:innen, die noch kein Wohngeld beziehen, ihren Anspruch zu prüfen. „Vielen Heimbewohnerinnen und -bewohnern ist gar nicht klar, dass […]
Justizminister Guido Wolf: „Nicht jeder, der einmal zu schnell fährt, ist ein Raser, der sofort für einen Monat aus dem Verkehr gezogen werden muss.“
Der Finanzausschuss hat am gestrigen Mittwoch die Entwürfe der Gesetze zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 1025b), zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) sowie zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung abschließend beraten. „„Was lange währt, wird endlich gut.“ Die Kommunen haben jetzt Planungssicherheit zu […]
Einzelhändler und Gastronomen können aufatmen. Sie müssen Ihre Registrierkassen nun doch nicht im anlaufenden Weihnachtsgeschäft aufrüsten oder gar umtauschen. Bis zum 30. September 2020 wird der Einsatz der bisherigen Kassensysteme von Betriebsprüfern nicht beanstandet werden. Darauf haben sich die Finanzministerien aus Bund und Ländern verständigt. Eigentlich dürfen laut einem Gesetz aus dem Jahre 2016 schon […]
Ministerin Theresia Bauer, Ministerin Angela Dorn, Senatorin
Katharina Fegebank: