Tag: Bundeskabinett

Heil kassiert zu Recht Niederlage bei den von ihm geplanten Aufzeichnungspflichten zur Arbeitszeit. Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: „Mit dem Gesetzentwurf wird der Mindestlohn ab […]

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Bundesregierung und Regierungsfraktionen arbeiten in der Corona-Krise Hand in Hand Das Bundeskabinett hat am heutigen Montag neben vielen anderen weitreichenden Notmaßnahmen auch die Verordnung zum erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 verabschiedet. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen arbeiten Hand in Hand, […]

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