Politik&Gesellschaft

SPD im Kreis Paderborn diskutiert über Impulse für kommunalen Klimaschutz in der Region

„Wie können wir Energie sparen? Potenziale in den Städten und Gemeinden in der Region“ unter diesem Titel lädt die SPD im Kreis Paderborn zur ersten digitalen Veranstaltung ihrer Veranstaltungsreihe zum kommunalen Klimaschutz in der Region. Am Montag, den 14. November 2022 ab 18:30 Uhr laden die Genossinnen und Genossen zu einer digitalen Diskussionsveranstaltung über Zoom […]

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Gruppenfoto
Zentrale Omnibushaltestelle: Nachbesserungen erforderlich

Linke im Gespräch mit Vertreterinnen der Stadt. Reicht der Platz aus bei der Zentralen Omnibushaltestelle (ZOH)? Wie geht es mit dem Konzept für die Begrünung rund um die Bäume weiter und wie reagieren Busfahrende auf die engen Stellen? Fragen, die die Linke in einem Gespräch klären wollte. Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linken und Günter Neumann, […]

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Urnenbestattung
Friedhofsgebühren verteuern sich um bis zu 22,9%

Paderborn. Seit 2012 waren die Bestattungsgebühren auf den Friedhöfen der Stadt Paderborn nicht mehr verändert worden, jetzt ist eine Anpassung notwendig. Einen entsprechenden Beschluss soll der Paderborner Rat in seiner Sitzung am 17. November fassen. Wie die Stadtverwaltung in einer entsprechenden Vorlage für diese Sitzung mitteilt, machen deutliche Steigerungen aller Kostenarten in diesem Bereich sowie […]

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Balkonkraftwerke – Linke für 50% Förderquote bei privaten Solarmodulen

Paderborn. Im kommenden Haupt- und Finanzausschuss beantragt die Linke ein kommunales Förderprogramm für sogenannte Balkonkraftwerke aufzulegen. Die Fraktion schlägt eine 50% Förderquote für die An-schaffungskosten vor. „Gerade vor dem Hintergrund der derzeitigen Energiekrise könnte ein solches Förderprogramm dazu beitragen, kurzfristige Effekte zu erzielen und den Bürgern der Stadt Paderborn konkrete Unterstützung bieten“, sagt Reinhard Borgmeier, […]

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Bürgergeld ist Respektlosigkeit gegenüber Arbeitslosen und Steuerzahlern

SPD verabschiedet sich endgültig von ihren Wurzeln als angebliche Arbeiterpartei! Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Bürgergeldgesetzes beschlossen. „Das Bürgergeld sorgt dafür, dass Nichtarbeit deutlich attraktiver wird. Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber den Arbeitslosen und den Steuerzahlern, die mit ihren Beiträgen das Solidarsystem finanzieren. Das bewegt sich in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Die Ampel […]

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Wohngeld und Energiearmut: Linke beantragt Sachstandsberichte

“In Zeiten hoher Inflation und rasant steigender Mieten hat das Wohngeld eine zentrale Bedeutung”, sagt Ratsfrau Elke Süsselbeck und fügt hinzu: “Noch akuteller wird es im Zusammenhang mit dem 3. Entlastungspaket der Bundesregierung, denn Wohngeldempfänger sollen für die Heizperiode nur einen einmaligen Zuschuss erhalten.” Vor diesem Hintergrund bittet die Linke im nächsten Sozialausschuss um einen […]

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AfD-Paderborn fordert die Errichtung eines Denkmals für die Rettungskräfte

Der AfD-Stadtverband fordert, im Rahmen des Wiederaufbaus des Paderquellgebietes nach dem Tornado, ein Denkmal für die großartige und aufopferungsvolle Arbeit der Rettungskräfte in Paderborn entwerfen und aufstellen zu lassen. AfD-Stadtsprecher Marvin Weber sagt ganz deutlich: „Den vielen Rettungskräften der Feuerwehr, den Notfallsanitätern und Notärzten der Krankenhäuser sowie dem Technischen Hilfswerk und allen weiteren Rettungskräften, die […]

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Politik verweigert das einzig wirksame Entlastungspaket

Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in NRW fordert seit langem einen Kurswechsel in der Energiepolitik. NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW warnt vor einem Kollaps der Ökonomie: „Was uns die Bundesregierung in der Energie- und Wirtschaftspolitik präsentiert, macht sprachlos. Das einzig wirksame Entlastungspaket im Energiesektor, der Weiterbetrieb der AKWs sowie die Förderung eigener Gasvorkommen, fällt […]

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Kathrin Krause
Gründungsversammlung der Jungen Union Lichtenau

Am Samstag, den 17.09.2022, gibt sich ab 16:00 Uhr im Bürgerhaus Iggenhausen die gesammelte Politik-Prominenz der CDU im Kreis Paderborn die Klinke in die Hand: Die CDU-Kreisvorsitzende Corinna Rotte, Dr. Carsten Linnemann MdB, Bernhard Hoppe-Biermeyer MdL und Landrat Christoph Rüther besuchen das schöne Dorf am Schmittwasser im Norden Lichtenaus. Anlass ist die Neugründung der JU […]

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Umgestaltung der Königsplätze nimmt Fahrt auf

Die Umgestaltung der Königsplätze nimmt Fahrt auf. Einstimmig hat der Paderborner Rat in seiner Sitzung am Donnerstagabend den Bebauungsplanes Nr. 326 beschlossen. Damit hat er die weitere städtebauliche und gestalterische Aufwertung sowie die planungsrechtliche Absicherung der angestrebten Attraktivierung des Quartiers Königsplätze auf den Weg gebracht. Im Bereich der Verkehrsebene wird neben der Ausweisung von Verkehrsflächen […]

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