Politik&Gesellschaft

Menschen mit Behinderung sollen nicht mehr in Werkstätten

Düsseldorf/Münster (lwl). Das NRW-Ministerium für Arbeit Gesundheit und Soziales hat am Dienstag (17.3.) eine “Weisung zum Betretungsverbot von Werkstätten” für Menschen mit Behinderungen erlassen. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) als Träger der Kosten für die sogenannte Eingliederungshilfe bittet alle Beteiligten, die Weisungen der Gesundheitsbehörden angesichts der Corona-Pandemie unbedingt zu befolgen, um die Gesundheit der Menschen mit […]

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Xavier Naidoos Statement

Xavier Naidoo hat ganz entschieden Vorwürfe wegen eines in den Sozialen Medien zirkulierenden Kurz-Videos mit einem Text aus dem Jahre 2018 zurückgewiesen. Rassenhass und Fremdenfeindlichkeit sind ihm völlig fremd, auch wenn er sich zuweilen emotional künstlerisch äußert. In einer persönlichen Erklärung wendet sich Naidoo gegen absolut falsche Interpretationen seiner Aussagen und bekräftigt, dass Menschen, die […]

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Gruppenfoto
Süsselbeck will Kommunalpolitik weiblicher machen

Paderborner Linke wählt einstimmig Elke Süsselbeck als Bürgermeisterkandidatin „Fast jedes 5. Kind in Paderborn lebt in armen Verhältnissen. Armut führt zu ungleichen Entwicklungschancen und befördert gesellschaftliche Spaltungstendenzen. Kinder sind vielfach ein Armutsrisiko geworden und damit vor allem für Frauen“, stellte Elke Süsselbeck in ihrem Eingangsstatement als Bürgermeisterkandidatin der Linken in Paderborn fest. „In Paderborn sind […]

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Die CDU hat unser Angebot abgelehnt ein gemeinsames Vorgehen gegen die AFD zu vereinbaren

Dazu nimmt die SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ellen Stock wie folgt Stellung: „Es ist schade dass CDU und FDP sich unserem Vorschlag nicht anschließen können. Damit schlagen sie eine historische Chance aus und erstellen eine nachhaltig falsche Beurteilung. Natürlich trägt die Linke eine schwere Bürde, weil sie zu Teilen aus der ehemaligen SED hervorgegangen ist. Aber […]

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Koalition muss Befreiungsschlag wagen

Düsseldorf. Angesichts der sich vertiefenden Konjunkturschwäche fordert der NRW-Mittelstand eine konsequente Politik zur Stärkung der Mittelschicht. Die politische Krise in Deutschland sei mit Blick auf die anhaltende Erosion der Mitte-Parteien auch der fehlenden wirtschaftspolitischen Orientierung und Handlungsbereitschaft geschuldet. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW: „Die Große Koalition sollte angesichts der schweren Erschütterungen einen […]

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Tabubruch in Thüringen

DIE LINKE unterstützt den SPD-Vorschlag für ein lippisches Bündnis gegen rechte Parteien nach Tabubruch in Thüringen: „Damit sich Thüringische Verhältnisse nicht nach der Kommunalwahl wiederholen!“

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Diskussion im Landtag zum Wahlrecht ab 16

Mehr Demokratie fordert Wahlrecht für Jugendliche Kommenden Donnerstag (6.2.20) behandelt der Hauptausschuss des NRW-Landtags den SPD-Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen. Der Verein Mehr Demokratie begrüßt den Gesetzentwurf und weist erneut auf die Wichtigkeit einer Wahlalterabsenkung hin. “Quer durch fast alle Parteien wird eine Jugend gefeiert, die sich politisiert und freitags demonstrieren geht. Wählen […]

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Bürgerbegehren für zwei Grundschulstandorte vorerst unzulässig

Der Schermbecker Gemeinderat hat das Bürgerbegehren für den Erhalt zweier Grundschulstandorte in seiner gestrigen Sitzung für unzulässig erklärt. Die Initiative „Zwei Grundschulen für Schermbeck“ kündigte daraufhin an, einen zweiten Versuch für ein Bürgerbegehren starten zu wollen. Unzulässigkeitsgründe sollen dieses Mal mit Beratung durch die Verwaltung ausgeräumt werden. Der Fachverband Mehr Demokratie sieht die Chance, dass […]

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Doppelspitze bei den Jusos im Kreis Paderborn

Der Juso Kreisverband Paderborn hat sich bei seiner Mitgliederversammlung am 1. Februar auf der Vorstandsebene neu aufgestellt und auf die anstehenden Kommunalwahlen vorbereitet. Dabei wurde mit Nele Czaniera und Christopher Stange wie bei der Bundes-SPD zum ersten Mal eine Doppelspitze gewählt, nachdem der bisherige Vorsitzende Marian Hahne nach über sechs Jahren nicht nochmal angetreten war. […]

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