Die Paderborner Grünen kritisieren scharf die jüngsten Äußerungen vom Vorsitzenden der Mittelstandvereinigung Friedhelm Koch zu den Stickstoff-Grenzwerten. „Die Arbeitsplatzgrenzwerte eines Schweißers mit den Belastungen an Friedrich- und Bahnhofstraße in Beziehung zu setzen ist wie Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Alternative Fakten helfen bei der Lösungssuche nicht weiter,“ kritisiert der grüne Kreisvorsitzende Carsten Birkelbach.

Die ZUE Oerlinghausen ist seit Wochen in der Kritik. Jetzt wird es ab März 2018 hier auch keine unabhängige Beratung für Geflüchtete durch die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. mehr geben. Nach Konflikten mit der Bezirksregierung Detmold und dem Flüchtlingsministerium von Nordrhein-Westfalen stellt sich der Verein, der Mitglied der Diakonie ist, auf ein Ende der Förderung durch […]

Bürgermeister Michael Dreier appelliert an den Rat "Wir haben als Ratsmitglieder die Pflicht, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger die Handlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen und dazu gehört als ganz wichtige Voraussetzung ein rechtskräftiger Haushalt." Mit diesen Worten weist Bürgermeister Michael Dreier auf die große Bedeutung der für den 5. Februar geplanten Entscheidung über den Haushalt […]

Die Paderborner Grünen nominieren Ratsfrau Sabine Kramm für das Amt der stellvertretenden Bürgermeisterin. „Wir haben aus Reihen des Rates viel Zustimmung erhalten, dass Sabine Kramm kandidiert. Sie steht für soziale Anliegen und eine offene Dialogkultur. Das Bürgermeisteramt darf keine Männerdomäne bleiben. Wir Grüne sehen uns in der Verantwortung“, erklären die Fraktionssprecher Petra Tebbe und Klaus […]

Asylbewerber illegal in Imbissbetrieben beschäftigt Am 2. Adventswochenende kontrollierten Beamte des Hauptzollamts Bielefeld aufgrund eines Hinweises mehrere Imbissbetriebe in Bielefeld und im Kreis Gütersloh. Die Zöllner wollten überprüfen, ob alle Arbeitnehmer ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet wurden und ob ausländische Arbeiter die entsprechenden Aufenthalts- bzw.Arbeitsgenehmigungen vorweisen konnten.

Paderborn. Ausdrücklich unterstützen die Grünen die Schul-Schwimm-Initiative Paderborn (SchIP), ein Projekt zur Förderung der Schwimmfähigkeit. Trotz erster Erfolge können immer noch nicht alle Grundschülerinnen und -schüler schwimmen und selbst in den höheren Klassen gibt es noch viele Nichtschwimmer. Aus diesem Grund hat die grüne Ratsfraktion beantragt, die SchIP im neuen Haushalt mit 20.000 Euro statt […]

Verfassungsgericht kippt Wahlhürde in NRW Das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungswidrigkeit der Kommunalwahl in NRW ist für die Initiative „Mehr Demokratie“ ein „Scheitern mit Ansage“. „SPD, CDU und Grüne haben sich bei ihrer Entscheidung von vornherein auf dünnem Eis bewegt. Jetzt sind sie ins Eis eingebrochen“, erklärt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

Der Schattenwelt von Reichen und Konzernen ein Ende bereiten! Ein neuer Leak von Daten erschüttert die Welt der Steueroasen. Über 13 Millionen Datensätze der Offshore-Anwaltsfirma Appleby wurden von fast 400 Journalisten grenzüberschreitend ausgewertet. Appleby gilt als eine der größten und professionellsten Steueroasen-Firmen. Daher gibt es jetzt erstmals Einblick in komplexe Steuervermeidung und Steuerflucht. Appleby ist […]

Über 20 Linden für 90 Sekunden Zeitgewinn „Jetzt hat es auch noch mal die FDP im Bauausschuss gehört: Ein vierspuriger Ausbau der Bahnhofstraße in beide Richtungen ist aus Platzgründen nicht möglich. Eine Parallel-Brücke für die Bauzeit geht aus technischen und Kostengründen nicht“, kommentiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion/Offene Liste im Rat der Stadt Paderborn die […]

Straetmanns (MdB) eröffnet am Samstag ein Bürger*innenbüro in Paderborn „Wir freuen uns sehr, dass unser neuer Bundestagsabgeordneter Friedrich Straetmanns aus Bielefeld das Bürger*innenbüro in Paderborn eröffnet. Unser Dank gilt Kathrin Vogler (MdB aus Steinfurt), die uns seither mit Ihrem Büro tatkräftig unterstützt hat. Beide werden auf unserem Kreisparteitag am Samstag anwesend sein. Sie berichten und […]