Bundesverkehrsminister Scheuer hat gestern angekündigt, die von der Corona-Krise betroffene Busbranche finanziell zu unterstützen. Dazu können Sie den für Verkehr zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, gerne wie folgt zitieren: „Der Einsatz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Busbranche trägt Früchte. Bundesverkehrsminister Scheuer wird ein 170 Millionen Euro-Paket zur Unterstützung der Busunternehmen auflegen. Das ist ein […]

Gesellschaftliche Lockerungen sollen auch für Gremien des Rates gelten. Bedingt durch den Corona Shutdown tagt in Paderborn zurzeit nur ein sogenannter „Notrat“ mit 22 statt 64 Mitgliedern. Ausschuss-Sitzungen finden bis auf weiteres gar nicht statt. „Dies ist ein Zustand, der so nicht länger aufrechterhalten werden kann“, sagt Ratsherr Reinhard Borgmeier und fügt hinzu: „Der Notrat […]

Schwarz-Gelbe Landesregierung streicht das Sozialmietrecht im Schatten von Corona zum 1. Juli 2020 „Das ist ein unerhörter Kahlschlag im sozialen Mietrecht unserer Stadt. Die Paderborner Mieterinnen und Mieter verlieren die kompletten Schutzrechte aus den Mietverordnungen des Landes. Diese Pläne müssen sofort gestoppt werden. Im Schatten der Corona-Krise und einer lahmgelegten Öffentlichkeit hofft die Landesregierung wohl […]

-Reinhard Borgmeier ruft Beschäftigte dazu auf, den Schutz von Gewerkschaften zu suchen- „Das Corona-Virus hat auch die Arbeitswelt fest im Griff. Die einen kommen kaum zum Luftholen vor lauter Arbeit, die anderen werden in Kurzarbeit geschickt oder stehen gar vor den Scherben ihrer beruflichen Existenz. In dieser Situation meinen einige Arbeitgeber geltendes Arbeitsrecht aushebeln zu […]

Mit den Leuten, mit denen ich die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehört habe, hatten wir den Einruck, es ist ein oberflächliches Geschwafel, voll von Floskeln, mit wenig konkreten Inhalten und versteckten Drohungen. Ich hätte in so einer Rede eine Basisaufklärung über Corona erwartet, warum Corona gefährlicher ist, als eine Grippe mit 30.000 Toten […]

Michael Dreier: Stehen voll hinter den Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte. „Wir stehen voll hinter den von Bund und Länder am Wochenende beschlossenen Erweiterungen zu den am 12. März in Kraft getretenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte.“ Das betont Paderborns Bürgermeister Michael Dreier. Die am Wochenende beschlossenen Erweiterungen von Bund und Ländern sehen Folgendes vor: […]

Düsseldorf/Münster (lwl). Das NRW-Ministerium für Arbeit Gesundheit und Soziales hat am Dienstag (17.3.) eine “Weisung zum Betretungsverbot von Werkstätten” für Menschen mit Behinderungen erlassen. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) als Träger der Kosten für die sogenannte Eingliederungshilfe bittet alle Beteiligten, die Weisungen der Gesundheitsbehörden angesichts der Corona-Pandemie unbedingt zu befolgen, um die Gesundheit der Menschen mit […]

Xavier Naidoo hat ganz entschieden Vorwürfe wegen eines in den Sozialen Medien zirkulierenden Kurz-Videos mit einem Text aus dem Jahre 2018 zurückgewiesen. Rassenhass und Fremdenfeindlichkeit sind ihm völlig fremd, auch wenn er sich zuweilen emotional künstlerisch äußert. In einer persönlichen Erklärung wendet sich Naidoo gegen absolut falsche Interpretationen seiner Aussagen und bekräftigt, dass Menschen, die […]

Paderborner Linke wählt einstimmig Elke Süsselbeck als Bürgermeisterkandidatin „Fast jedes 5. Kind in Paderborn lebt in armen Verhältnissen. Armut führt zu ungleichen Entwicklungschancen und befördert gesellschaftliche Spaltungstendenzen. Kinder sind vielfach ein Armutsrisiko geworden und damit vor allem für Frauen“, stellte Elke Süsselbeck in ihrem Eingangsstatement als Bürgermeisterkandidatin der Linken in Paderborn fest. „In Paderborn sind […]