Nordrhein-Westfalen braucht ein starkes Kontrollinstrument in der Hand der Bürger. Der Verein Mehr Demokratie fordert die Einführung des so genannten Volkseinwandes. Beschlossen hat das die Mitgliederversammlung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes am heutigen Samstag einstimmig in Düsseldorf. Außerdem sprachen sich die Mitglieder des Vereins mit großer Mehrheit für die Einführung der Rangfolgewahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen aus. […]

Den Menschen Mut machen, Heimat zu gestalten

CDU-Gemeindeverband, Vertreter des Nahverkehrsverbunds (nph) und Bürger aller fünf Stadtteile Borchens diskutieren den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in Borchen.

Der Finanzausschuss hat am gestrigen Mittwoch die Entwürfe der Gesetze zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 1025b), zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) sowie zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung abschließend beraten. „„Was lange währt, wird endlich gut.“ Die Kommunen haben jetzt Planungssicherheit zu […]

Caritas-Dienstgeber gehen zuversichtlich in die nächsten Gespräche. Fulda. Die Arbeitsrechtliche Kommission konnte in ihrer heutigen Sitzung noch kein Ergebnis für Ärzte in katholischen Krankenhäusern erzielen. Der Streitpunkt besteht nicht in den linearen Erhöhungen. Vielmehr werden noch Lösungen für die Regelungen der Bereitschaftsdienste gesucht. Anzahl und Umfang der von Ärzten zu leistenden Bereitschaftsdienste sollen weiter begrenzt […]

CDU-Kreistagsfraktion besteht auf umstrittenen Harald Deutsch als Schöffen und verhindert damit die anstehende Schöffenwahl fürs Mindener Verwaltungsgericht !

Kreis Paderborn. Gut besucht war der heutige kommunalpolitische Kreisparteitag der SPD im Kreis Paderborn. Es wurde rege diskutiert über 10 eingegangene Anträge, zu Themen wie das AZUBI-Ticket, Zukunftsweisende Wohnkonzepte, Elektrifizierung der Sennebahn bis zur Einführung der Integrierten Stichwahl bei der Bürgermeisterwahl. Und klar wurden viele Anträge aus klimaschutzpolitischer Perspektive diskutiert. Das erst neu gegründete SPD […]

Paritätischer Wohlfahrtsverband feiert Jubiläum.

Westfalen-Lippe (lwl). Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz sollen Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmteres Leben führen können. Das heißt aber auch, dass sich wichtige Zuständigkeiten ändern. Damit der Übergang für alle Beteiligten problemlos gelingt, bietet der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) auf mehreren Wegen Unterstützung. “Neben der persönlichen Beratung durch die Hilfeplaner steht unser Unterstützungsangebot im Wesentlichen auf drei […]