„Wir wollen den Einsatz von Fremdpersonal im Kerngeschäft der Fleischindustrie, nämlich beim Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten, reglementieren. Die Fleischindustrie hat weder ihre Selbstverpflichtungen richtig umgesetzt noch die zwischenzeitlich erfolgten Gesetzesänderungen beachtet. Die Situation der Arbeiterinnen und Arbeitern in dieser Branche haben sich deshalb auch nicht gebessert. Deshalb müssen wir als Gesetzgeber handeln. Der Bundesarbeitsminister hat […]

Ab dem 1. November 2020 wird es eine neue Fraktion im Kreistag Paderborn geben. Die beiden Kreistagsabgeordneten der Partei DIE LINKE, Johannes Risse und Manuel Leyva, sowie André Niedernhöfer, der erstmals für Die PARTEI im Kreistag sitzt, verständigten sich auf die gemeinsame Zusammenarbeit für die kommenden fünf Jahre. „Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit […]

Coronavirus: Neue Regelungen ab Heute, 28. Oktober.

Das Bundespolizeipräsidium stellte heute den Jahresbericht der Bundespolizei 2019 vor. Dieser spiegelt eindrucksvoll die erfolgreiche Arbeit der Menschen in der Bundespolizei wider. Ablesbar ist dies insbesondere in der Vollstreckung von täglich knapp 50 Haftbefehlen. „Allein daraus lässt sich der hohe Stellenwert und die Bedeutung der Bundespolizei für die innere Sicherheit in Deutschland ableiten“, so der […]

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat dem Eilantrag einer Pflegeheimbewohnerin (Kreis Lippe) auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW zum Schutz von Pflegeeinrichtungen vor dem Eintrag von SARS-CoV-2-Viren unter Berücksichtigung des Rechts auf Teilhabe und sozialer Kontakte der pflegebedürftigen Menschen (CoronaAVPflegeundBesuche) […]

Mit der Aktion Wahlhelfer 2020 hat der Demokratieverein Mehr Demokratie Städte und Gemeinden bei der Suche nach Wahlhelfern für die Kommunalwahl unterstützt. Nach der Kommunalwahl zieht Mehr Demokratie heute in Köln eine positive Bilanz zu der Aktion. Mehrere Hundert Freiwillige hätten sich über den Verein als Wahlhelferin oder Wahlhelfer gemeldet. Besonders erfreulich sei aus Sicht […]

Um schnell handlungsfähig zu werden hat die Badestädter Linksfraktion gut zwei Wochen nach der Kommunalwahl zur Klausurtagung geladen. Mehmet Ali Yesil wurde einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt. Neu ist Katharina Lücke als Stellvertreterin, die erstmals im Stadtrat sitzen wird. In einer ersten Wahlanalyse wurde das Ergebnis eingeschätzt. Entgegen dem Landestrend lag das Wahlergebnis in Bad Lippspringe […]

-Eindeutiger Wahlgewinner bei nur einem Wahltag- Kommenden Sonntag (27.09.2020) finden in mehr als der Hälfte der 396 nordrhein-westfälischen Kommunen Stichwahlen zur Kommunalwahl statt. Der Fachverband Mehr Demokratie nimmt dies zum Anlass, um für das Modell der sogenannten Rangfolgewahl zu werben. Dieses bilde den Wählerwillen besser ab und spare einen zweiten Wahltag. „Landräte und Bürgermeisterinnen brauchen […]

Bleibe nicht auf der Couch sitzen, rede nicht nur, sondern packe an!“ Dieses Motto,ausformuliert von Christiane Vieweger, hätte an jenem Freitag Nachmittag aus jedem Mund der ungefähr 100 Jugendlichen stammen können, die gespannt dieser engagierten Frau zugehört hatten. Auf der 68. ‚Young Leaders Akademie‘ kamen vom 28. Juli bis 2. August 2020 junge Menschen aus […]