Politik&Gesellschaft

Wenn soziales Engagement der Schlüssel zum Erfolg ist

Bleibe nicht auf der Couch sitzen, rede nicht nur, sondern packe an!“ Dieses Motto,ausformuliert von Christiane Vieweger, hätte an jenem Freitag Nachmittag aus jedem Mund der ungefähr 100 Jugendlichen stammen können, die gespannt dieser engagierten Frau zugehört hatten. Auf der 68. ‚Young Leaders Akademie‘ kamen vom 28. Juli bis 2. August 2020 junge Menschen aus […]

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Es gibt kein Recht auf Fremdgefährdung

„Bei aller Bedeutung des Demonstrationsrechts muss klar sein: Wer ohne Mund-Nase-Schutz dicht an dicht steht, gefährdet völlig unverantwortlich andere – ihr Leben, ihre wirtschaftliche Existenz. Der Demonstrant von heute kann eben der Superspreader von morgen sein. Hygieneauflagen für Demonstrationen sind daher nicht nur zumutbar, sondern geboten. Nur so können die Demonstranten ihre Rechte ohne Gefährdung […]

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Familienquote statt Frauenquote?

In der CDU wird derzeit eine Frauenquote für die höheren Parteigremien angestrebt, die bis 2025 50% erreichen soll. Kann das wirklich zu mehr Gerechtigkeit führen? Vor gut 100 Jahren waren Frauen nicht wahlberechtigt. Das hatte Folgen, die bis heute nachwirken. So wird auf breiter Ebene der „Gender-Pay-Gap“ beklagt, der Frauen ärmer mache. Bei genauem Hinsehen […]

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Zwei menschen im Gespräch.
Wirtschaftsministerin Julia Klöckner will die Digitalisierung der Branche voranbringen

Die trockenen Sommer der vergangenen Jahre und strengere Vorgaben für den Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln sind eine Herausforderung für die Landwirtschaft. Digitale Technologien könnten Wirtschaftlichkeit und Ökologische Interessen zusammenbringen. Die Bundeslandwirtschaftsministerin informiert sich über die Chancen der Digitalen Landwirtschaft in dem bundesweit einzigartigen Studiengang Precision Farming an der TH OWL. Mein Ziel ist, die […]

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Mehr Unterstützung für Ordnungskräfte

Corona hat einmal mehr gezeigt, wie bedeutend die Arbeit der kommunalen Ordnungskräfte ist. Zur Wahrheit gehört auch, dass sie seit langem einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung leisten. Jetzt wurde diese Bedeutung auch von der Landespolitik erkannt. Die komba gewerkschaft nrw begrüßt daher den Beschluss des Landtags zur Unterstützung der Ordnungsdienste.

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Solidaritätspakete für die Beschäftigten von Tönnies

In den nächsten Tagen sammeln die Gewerkschaften in Ostwestfalen-Lippe Solidaritätspakete für die in Quarantäne befindlichen Beschäftigten von Tönnies. „Es ist nicht akzeptabel, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Schlachthofes jetzt zu Sündenböcken zu erklären! Daher wollen wir diesen unsere Solidarität zeigen und ihnen gerade in diesen schwierigen Zeiten Pakete zukommen lassen. Wir würden uns freuen, wenn […]

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Wir lassen die Busbranche nicht im Stich

Bundesverkehrsminister Scheuer hat gestern angekündigt, die von der Corona-Krise betroffene Busbranche finanziell zu unterstützen. Dazu können Sie den für Verkehr zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, gerne wie folgt zitieren: „Der Einsatz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Busbranche trägt Früchte. Bundesverkehrsminister Scheuer wird ein 170 Millionen Euro-Paket zur Unterstützung der Busunternehmen auflegen. Das ist ein […]

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Linke fordern Ausschuss-Sitzungen wieder stattfinden zu lassen

Gesellschaftliche Lockerungen sollen auch für Gremien des Rates gelten. Bedingt durch den Corona Shutdown tagt in Paderborn zurzeit nur ein sogenannter „Notrat“ mit 22 statt 64 Mitgliedern. Ausschuss-Sitzungen finden bis auf weiteres gar nicht statt. „Dies ist ein Zustand, der so nicht länger aufrechterhalten werden kann“, sagt Ratsherr Reinhard Borgmeier und fügt hinzu: „Der Notrat […]

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Paderborner Mieter verlieren alle Schutzrechte

Schwarz-Gelbe Landesregierung streicht das Sozialmietrecht im Schatten von Corona zum 1. Juli 2020 „Das ist ein unerhörter Kahlschlag im sozialen Mietrecht unserer Stadt. Die Paderborner Mieterinnen und Mieter verlieren die kompletten Schutzrechte aus den Mietverordnungen des Landes. Diese Pläne müssen sofort gestoppt werden. Im Schatten der Corona-Krise und einer lahmgelegten Öffentlichkeit hofft die Landesregierung wohl […]

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dju in ver.di kritisiert Polizeigewalt gegen Journalistinnen und Journalisten
dju in ver.di kritisiert Polizeigewalt gegen Journalistinnen und Journalisten

„ Seebrücke-Demo“ in Frankfurt Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Hessen kritisiert die gewaltsame Behinderung von Journalistinnen und Journalisten durch Polizeibeamte bei einer Demonstration der Frankfurter „Seebrücke“ am 5. April für die Aufnahme von Geflüchteten. „Uns liegen inzwischen mehrere Berichte von Kolleginnen und Kollegen vor, die trotz Vorzeigen ihres Presseausweises zum Teil mit […]

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