Politik&Gesellschaft

Publikum Jahresempfang
Lehmann kündigt Investitionen für Gesundheit und Glasfaser an

Kreis Lippe: Der Jahresempfang der SPD hat schon Tradition und ist bei vielen Menschen der Zivilgesellschaft fest im Kalender verankert. So treffen sich viele Verbands- und Vereinsvertreter, von Sport und Kirchen und natürlich die Spitzen der lippischen Politik. „Es ist mir eine große Freude diesen Empfang eröffnen zu können. Hier werden immer wichtige Themen besprochen […]

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Mittelstand kritisiert wirtschaftliche Desorientierung der Union

Düsseldorf. Das Jahr 2019 war aus ordnungspolitischer Sicht ein verlorenes Jahr. Der Mittelstand als Fundament des Wohlstands unseres Landes werde von der Politik in den Hintergrund gedrängt, warnt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW. Besonders kritisiert er die wirtschaftspolitische Desorientierung der Union und mahnt einen Kurs der Mitte für das kommende Jahr an: „Aus unserer […]

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Portrait
11. Dresden-Preis geht an die syrische Bildungsaktivistin Muzoon Almellehan

Dresden/Heidelberg. Die syrische Bildungsaktivistin und UNICEF-Botschafterin Muzoon Almellehan erhält am 9. Februar 2020 in der Dresdner Semperoper den 11. Internationalen Friedenspreis „Dresden-Preis“. Der mit 10.000 € dotierte Preis wird gefördert von der Klaus Tschira Stiftung. Die heute 21-jährige Muzoon Almellehan, die inzwischen in Großbritannien lebt, gilt als eine der stärksten und einflussreichsten Stimmen im Kampf […]

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Mehr Demokratie fordert Volkseinwand auch für NRW

Nordrhein-Westfalen braucht ein starkes Kontrollinstrument in der Hand der Bürger. Der Verein Mehr Demokratie fordert die Einführung des so genannten Volkseinwandes. Beschlossen hat das die Mitgliederversammlung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes am heutigen Samstag einstimmig in Düsseldorf. Außerdem sprachen sich die Mitglieder des Vereins mit großer Mehrheit für die Einführung der Rangfolgewahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen aus. […]

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Grundsteuersteuerreform beschlossen

Der Finanzausschuss hat am gestrigen Mittwoch die Entwürfe der Gesetze zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 1025b), zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) sowie zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung abschließend beraten. „„Was lange währt, wird endlich gut.“ Die Kommunen haben jetzt Planungssicherheit zu […]

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Tarifrunde Ärzte: Verhandlungen werden fortgesetzt

Caritas-Dienstgeber gehen zuversichtlich in die nächsten Gespräche. Fulda. Die Arbeitsrechtliche Kommission konnte in ihrer heutigen Sitzung noch kein Ergebnis für Ärzte in katholischen Krankenhäusern erzielen. Der Streitpunkt besteht nicht in den linearen Erhöhungen. Vielmehr werden noch Lösungen für die Regelungen der Bereitschaftsdienste gesucht. Anzahl und Umfang der von Ärzten zu leistenden Bereitschaftsdienste sollen weiter begrenzt […]

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