Politik&Gesellschaft

Portrait
11. Dresden-Preis geht an die syrische Bildungsaktivistin Muzoon Almellehan

Dresden/Heidelberg. Die syrische Bildungsaktivistin und UNICEF-Botschafterin Muzoon Almellehan erhält am 9. Februar 2020 in der Dresdner Semperoper den 11. Internationalen Friedenspreis „Dresden-Preis“. Der mit 10.000 € dotierte Preis wird gefördert von der Klaus Tschira Stiftung. Die heute 21-jährige Muzoon Almellehan, die inzwischen in Großbritannien lebt, gilt als eine der stärksten und einflussreichsten Stimmen im Kampf […]

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Mehr Demokratie fordert Volkseinwand auch für NRW

Nordrhein-Westfalen braucht ein starkes Kontrollinstrument in der Hand der Bürger. Der Verein Mehr Demokratie fordert die Einführung des so genannten Volkseinwandes. Beschlossen hat das die Mitgliederversammlung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes am heutigen Samstag einstimmig in Düsseldorf. Außerdem sprachen sich die Mitglieder des Vereins mit großer Mehrheit für die Einführung der Rangfolgewahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen aus. […]

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Grundsteuersteuerreform beschlossen

Der Finanzausschuss hat am gestrigen Mittwoch die Entwürfe der Gesetze zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 1025b), zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) sowie zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung abschließend beraten. „„Was lange währt, wird endlich gut.“ Die Kommunen haben jetzt Planungssicherheit zu […]

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Tarifrunde Ärzte: Verhandlungen werden fortgesetzt

Caritas-Dienstgeber gehen zuversichtlich in die nächsten Gespräche. Fulda. Die Arbeitsrechtliche Kommission konnte in ihrer heutigen Sitzung noch kein Ergebnis für Ärzte in katholischen Krankenhäusern erzielen. Der Streitpunkt besteht nicht in den linearen Erhöhungen. Vielmehr werden noch Lösungen für die Regelungen der Bereitschaftsdienste gesucht. Anzahl und Umfang der von Ärzten zu leistenden Bereitschaftsdienste sollen weiter begrenzt […]

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Gruppenfoto
Rege Diskussionen um zahlreiche Anträge – Nachwahl für den SPD Kreisvorstand

Kreis Paderborn. Gut besucht war der heutige kommunalpolitische Kreisparteitag der SPD im Kreis Paderborn. Es wurde rege diskutiert über 10 eingegangene Anträge, zu Themen wie das AZUBI-Ticket, Zukunftsweisende Wohnkonzepte, Elektrifizierung der Sennebahn bis zur Einführung der Integrierten Stichwahl bei der Bürgermeisterwahl. Und klar wurden viele Anträge aus klimaschutzpolitischer Perspektive diskutiert. Das erst neu gegründete SPD […]

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Screenshot des Onlineangebots.
Neues Bundesteilhabegesetz: LWL informiert online und am Telefon

Westfalen-Lippe (lwl). Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz sollen Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmteres Leben führen können. Das heißt aber auch, dass sich wichtige Zuständigkeiten ändern. Damit der Übergang für alle Beteiligten problemlos gelingt, bietet der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) auf mehreren Wegen Unterstützung. “Neben der persönlichen Beratung durch die Hilfeplaner steht unser Unterstützungsangebot im Wesentlichen auf drei […]

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