Politik&Gesellschaft

Screenshot des Onlineangebots.
Neues Bundesteilhabegesetz: LWL informiert online und am Telefon

Westfalen-Lippe (lwl). Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz sollen Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmteres Leben führen können. Das heißt aber auch, dass sich wichtige Zuständigkeiten ändern. Damit der Übergang für alle Beteiligten problemlos gelingt, bietet der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) auf mehreren Wegen Unterstützung. “Neben der persönlichen Beratung durch die Hilfeplaner steht unser Unterstützungsangebot im Wesentlichen auf drei […]

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Portraitfoto Florian Rittmeier
Pariser Klimaschutz-Abkommen soll auch für die Stadt Paderborn gelten

Mit dem internationalen Pariser Abkommen von 2015 haben sich fast alle Staaten dieser Welt völkerrechtlich dem Klimaschutz verpflichtet. Auch Deutschland hat verbindlich erklärt, deutliche Anstrengungen zur Minderung der Treibhausgas-Emissionen zu unternehmen. Die vereinbarten Ziele sind eine Begrenzung der globalen Erderwärmung auf 1,5 Grad und eine bessere Anpassung an den Klimawandel. Diese Ziele können nur durch […]

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Rathaustuer mit Brandspuren.
Brandstiftung an der Osnabrücker Rathaustür

In der Nacht vom 4. auf den 5. Juli haben Unbekannte versucht, die über 500 Jahre alte Eingangstür des historischen Rathauses mit Brandbeschleuniger in Brand zu setzen. Der Wachdienst des Weinfestes wurde gegen 1.30 Uhr von Passanten informiert. Das Feuer konnte glücklicherweise rasch unter Kontrolle gebracht werden. Hintergründe zum Motiv sind derzeit nicht bekannt. “Die […]

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Kommunales Abgabengesetz – mehr Probleme geschaffen als gelöst

Die Fraktionen von CDU und FDP haben jetzt ihre Ideen für Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen vorgestellt. Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro sollen die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzt werden. „Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition schaffen mehr Probleme, als sie lösen. CDU und FDP überhören den lauten Protest von […]

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