Politik&Gesellschaft

Rat überträgt Zuständigkeiten auf den Haupt- und Finanzausschuss

Der Paderborner Rat überträgt coronabedingt seine Zuständigkeiten auf den Haupt- und Finanzausschuss. In einer schriftlichen Befragung hatten sich 43 Mitglieder des Rates von insgesamt 61 dafür ausgesprochen. Sieben hatten sich gegen die Übertragung der Befugnisse ausgesprochen. Damit ist das erforderlich Quorum von zwei Dritteln der Mitglieder des Rates einschließlich des Bürgermeisters erreicht worden. Am 25. […]

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Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzhof hält an umstrittenem Urteil fest

Die juristische Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland geht in die letzte Runde: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision des globalisierungskritischen Netzwerks gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Februar 2020 zurückgewiesen. Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft. Attac kann in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit einreichen. Mit ihrer Entscheidung, die Revision zurückzuweisen, […]

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SPD Kreisverband sagt Aufstellungsversammlung aufgrund Corona ab

Die Corona Pandemie lähmt immer noch viele Aktivitäten, so auch die Möglichkeiten von Parteien und Verbänden. Daher hat der Kreisvorstand der SPD Kreisverband Paderborn schon letzte Woche die geplante Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl 2021 abgesagt. „Wie waren im Dezember noch optimistisch, dass die Infektionszahlen deutlich zurückgehen und hatten daher für den 23. Januar die Aufstellungsversammlung […]

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Einwohnerzahlen Paderborn

Stand: November 2020 Im November sind die Einwohnerzahlen der Bevölkerung mit Hauptwohnsitz in der Stadt Paderborn im Vergleich zum Vormonat gestiegen. 152.721 Menschen hatten bis zum 30. November 2020 ihren Hauptwohnsitz in Paderborn gemeldet. Dies sind 218 Personen mehr als im Oktober. Die Bevölkerungszahl setzt sich aus 76.468 männlichen Personen (+106) und 76.252 weiblichen Personen […]

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Unverständnis über Festhalten an Betreuungsgarantie

Ein erneuter Lockdown hat begonnen. Für die Kitas gibt es keine verbindliche Regelung, sondern lediglich Appelle an die Eltern, ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Die komba gewerkschaft nrw ist angesichts der umfassenden Beschränkungen und des erhöhten Infektionsgeschehens verärgert über das starre Festhalten des Familienministeriums an der Betreuungsgarantie. Köln. „Unverbindliche Appelle reichen nicht aus. Die […]

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Rentenversicherungspflicht: Politikern fehlt Praxiserfahrung

Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) lehnt die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Rentenversicherungspflicht junger Selbständiger unter 35 Jahren ab. Der Vorschlag unterstreiche zum wiederholten Male die wachsende Kluft zwischen Politik und Unternehmertum, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband: „Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Rentenversicherungspflicht junger Selbständiger bezeugt die wachsende Distanz […]

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OWL-GRÜNE positionieren sich zu den Planungen für die Bahn-Strecke zwischen Bielefeld und Hannover

„Wir wollen, dass eine notwendige Ertüchtigung der Bahninfrastruktur bundesweit transparent geplant und umgesetzt wird. Dafür braucht es die umfassende Beteiligung der Menschen in den jeweiligen Regionen auch hier bei uns. Diese Beteiligung muss jetzt kommen. Denn wir müssen versuchen, alle mitzunehmen,“ stellte die regionale Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest. „Der jüngst erteilte […]

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Flexibler Umgang mit Auftragsspitzen im Bereich Fleischverarbeitung muss möglich sein

„Wir wollen den Einsatz von Fremdpersonal im Kerngeschäft der Fleischindustrie, nämlich beim Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten, reglementieren. Die Fleischindustrie hat weder ihre Selbstverpflichtungen richtig umgesetzt noch die zwischenzeitlich erfolgten Gesetzesänderungen beachtet. Die Situation der Arbeiterinnen und Arbeitern in dieser Branche haben sich deshalb auch nicht gebessert. Deshalb müssen wir als Gesetzgeber handeln. Der Bundesarbeitsminister hat […]

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