Der Finanzausschuss hat am gestrigen Mittwoch die Entwürfe der Gesetze zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 1025b), zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) sowie zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung abschließend beraten. „„Was lange währt, wird endlich gut.“ Die Kommunen haben jetzt Planungssicherheit zu […]

Caritas-Dienstgeber gehen zuversichtlich in die nächsten Gespräche. Fulda. Die Arbeitsrechtliche Kommission konnte in ihrer heutigen Sitzung noch kein Ergebnis für Ärzte in katholischen Krankenhäusern erzielen. Der Streitpunkt besteht nicht in den linearen Erhöhungen. Vielmehr werden noch Lösungen für die Regelungen der Bereitschaftsdienste gesucht. Anzahl und Umfang der von Ärzten zu leistenden Bereitschaftsdienste sollen weiter begrenzt […]

CDU-Kreistagsfraktion besteht auf umstrittenen Harald Deutsch als Schöffen und verhindert damit die anstehende Schöffenwahl fürs Mindener Verwaltungsgericht !

Kreis Paderborn. Gut besucht war der heutige kommunalpolitische Kreisparteitag der SPD im Kreis Paderborn. Es wurde rege diskutiert über 10 eingegangene Anträge, zu Themen wie das AZUBI-Ticket, Zukunftsweisende Wohnkonzepte, Elektrifizierung der Sennebahn bis zur Einführung der Integrierten Stichwahl bei der Bürgermeisterwahl. Und klar wurden viele Anträge aus klimaschutzpolitischer Perspektive diskutiert. Das erst neu gegründete SPD […]

Paritätischer Wohlfahrtsverband feiert Jubiläum.

Westfalen-Lippe (lwl). Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz sollen Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmteres Leben führen können. Das heißt aber auch, dass sich wichtige Zuständigkeiten ändern. Damit der Übergang für alle Beteiligten problemlos gelingt, bietet der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) auf mehreren Wegen Unterstützung. “Neben der persönlichen Beratung durch die Hilfeplaner steht unser Unterstützungsangebot im Wesentlichen auf drei […]

Flüchtlingsbeauftragter des Erzbistums Paderborn kritisiert Widersprüche der Asylpolitik.

Anfrage in der nächsten Ratssitzung.

Mit dem internationalen Pariser Abkommen von 2015 haben sich fast alle Staaten dieser Welt völkerrechtlich dem Klimaschutz verpflichtet. Auch Deutschland hat verbindlich erklärt, deutliche Anstrengungen zur Minderung der Treibhausgas-Emissionen zu unternehmen. Die vereinbarten Ziele sind eine Begrenzung der globalen Erderwärmung auf 1,5 Grad und eine bessere Anpassung an den Klimawandel. Diese Ziele können nur durch […]

In der Nacht vom 4. auf den 5. Juli haben Unbekannte versucht, die über 500 Jahre alte Eingangstür des historischen Rathauses mit Brandbeschleuniger in Brand zu setzen. Der Wachdienst des Weinfestes wurde gegen 1.30 Uhr von Passanten informiert. Das Feuer konnte glücklicherweise rasch unter Kontrolle gebracht werden. Hintergründe zum Motiv sind derzeit nicht bekannt. “Die […]