Zugang zum Netz - Teil der Daseinsvorsorge
Donnerstag, 17 November 2011
Paderborn. Das Recht auf einen Computer und den freien Netzzugang für alle Menschen - das war eine der Forderungen von Halina Wawzyniak MdB beim Linken Forum in Paderborn. Die netzpolitische Sprecherin der Bundestagfraktion DIE LINKE. schlug außerdem die Veröffentlichung von allen behördlichen Papieren und der Kommunikation zwischen PolitikerInnen vor. Abgeordnete vertreten das Volk und bei dieser Arbeit dürfe es keine Geheimnisse geben, dies schade der Demokratie. Betrachte man den Zugang zum Internet als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge mit Recht auf Hardware und freie Software, bleibe auch das Spannungsverhältnis von offenem Netz und staatlicher Gestaltung ein Problem.
In der anschließenden Diskussion mit dem Moderator Christoph Tacke von den Bielefelder PIRATEN wurde schnell deutlich, dass die technische Infrastruktur noch nicht Offenheit des Netzes ausmacht. Es wurde über die fachübergreifende Vermittlung von „Medienkompetenz“ in der Schule diskutiert. Kritische Nachfragen aus dem Publikum gab es zu einer Idee zur Online-Demokratie: Nach der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs sollten die BürgerInnen im Internet eigene Eingaben dazu machen können und die Befassung mit den Vorschlägen in den Parlamentsausschüssen verpflichtend sein.
Eine weitere Kontroverse galt dem Weg, einerseits das Verwertungsrecht des einzelnen Urhebers vor verbandlichen Interessen (z.B. GEMA) zu schützen und andererseits vermehrt nichtkäufliche Common-licence-Angebote im Netz zu fördern.
Die rege zweistündige Diskussion zeigte: Auf die Herausforderungen der Netzgesellschaft gibt es keine einfachen Antworten. Das Linke Forum will die Diskussion weiter begleiten.
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Paderborn. Das Recht auf einen Computer und den freien Netzzugang für alle Menschen - das war eine der Forderungen von Halina Wawzyniak MdB beim Linken Forum in Paderborn. Die netzpolitische Sprecherin der Bundestagfraktion DIE LINKE. schlug außerdem die Veröffentlichung von allen behördlichen Papieren und der Kommunikation zwischen PolitikerInnen vor. Abgeordnete vertreten das Volk und bei dieser Arbeit dürfe es keine Geheimnisse geben, dies schade der Demokratie. Betrachte man den Zugang zum Internet als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge mit Recht auf Hardware und freie Software, bleibe auch das Spannungsverhältnis von offenem Netz und staatlicher Gestaltung ein Problem.In der anschließenden Diskussion mit dem Moderator Christoph Tacke von den Bielefelder PIRATEN wurde schnell deutlich, dass die technische Infrastruktur noch nicht Offenheit des Netzes ausmacht. Es wurde über die fachübergreifende Vermittlung von „Medienkompetenz“ in der Schule diskutiert. Kritische Nachfragen aus dem Publikum gab es zu einer Idee zur Online-Demokratie: Nach der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs sollten die BürgerInnen im Internet eigene Eingaben dazu machen können und die Befassung mit den Vorschlägen in den Parlamentsausschüssen verpflichtend sein.
Eine weitere Kontroverse galt dem Weg, einerseits das Verwertungsrecht des einzelnen Urhebers vor verbandlichen Interessen (z.B. GEMA) zu schützen und andererseits vermehrt nichtkäufliche Common-licence-Angebote im Netz zu fördern.
Die rege zweistündige Diskussion zeigte: Auf die Herausforderungen der Netzgesellschaft gibt es keine einfachen Antworten. Das Linke Forum will die Diskussion weiter begleiten.