Nein zur kommunalen Sparorgie!
Dienstag, 15 Juni 2010 | Autor: Carsten Schmitt
Soziales Bündnis Paderborn:
"Die Antwort unserer gewählten Volksvertreter zur Zerschlagung der sozialen Infrastrukturstruktur unseres Gemeinwesens muss lauten: NEIN!"
Wer spart, legt nach herkömmlichem Verständnis "etwas zurück", als Sicherheit oder Reserve. Dass mit den "Sparpaketen" durch Bund, Länder und Kommunen etwas gänzlich anderes gemeint ist, nämlich soziale Kahlschlagspolitik bei gleichzeitiger Schonung der Vermögenden, müsste spätestens jetzt jedem klar geworden sein.
"Ganz auf der Linie der Radikalsanierer bewegt sich die Stadt Paderborn", kommentiert das Soziale Bündnis aus DGB, DIP, Arbeitslosenzentrum und Linkem Forum die durch das Kölner Privatunternehmen "Rödl & Partner" vorgeschlagene kommunale Streichliste.
"Soziale, kulturelle und schulische Leistungen und Angebote sollen dem Rotstift zum Opfer fallen. Eine auch nur moderate Anhebung des Hebesatzes bei den Gewerbesteuern, um die Lasten auch auf stärkere Schultern zu verteilen, wird hingegen nicht einmal in Erwägung gezogen", kritisiert das Soziale Bündnis die eindeutige soziale Schieflage der Sparvorhaben.
Insbesondere die Streichliste der Stadt im Bildungs- und Kindergartenbereich empören die VertreterInnen des Sozialen Bündnisses:
-Gestrichen werden sollen die Außenstellen der Stadtbibliothek. -Die Beiträge für die Offene Ganztagsschule und für Kindergartenplätze sollen um bis zu einem Drittel ansteigen. -Gleichzeitig werden Hausmeisterstellen und die Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit um 20 Prozent gekürzt.
"Wenn die Sparorgie in dieser Form umgesetzt werden sollte, träfe dies insbesondere die ärmsten und bedürftigsten Teile der Bevölkerung und deren Kinder."
Das Soziale Bündniss fordert alle Ratsmitglieder auf, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22. Juni 2010 den Sparvorschlägen von "Rödl & Partner" eine klare Absage zu erteilen.
Soziales Bündnis Paderborn:
"Die Antwort unserer gewählten Volksvertreter zur Zerschlagung der sozialen Infrastrukturstruktur unseres Gemeinwesens muss lauten: NEIN!"
Wer spart, legt nach herkömmlichem Verständnis "etwas zurück", als Sicherheit oder Reserve. Dass mit den "Sparpaketen" durch Bund, Länder und Kommunen etwas gänzlich anderes gemeint ist, nämlich soziale Kahlschlagspolitik bei gleichzeitiger Schonung der Vermögenden, müsste spätestens jetzt jedem klar geworden sein.
"Ganz auf der Linie der Radikalsanierer bewegt sich die Stadt Paderborn", kommentiert das Soziale Bündnis aus DGB, DIP, Arbeitslosenzentrum und Linkem Forum die durch das Kölner Privatunternehmen "Rödl & Partner" vorgeschlagene kommunale Streichliste.
"Soziale, kulturelle und schulische Leistungen und Angebote sollen dem Rotstift zum Opfer fallen. Eine auch nur moderate Anhebung des Hebesatzes bei den Gewerbesteuern, um die Lasten auch auf stärkere Schultern zu verteilen, wird hingegen nicht einmal in Erwägung gezogen", kritisiert das Soziale Bündnis die eindeutige soziale Schieflage der Sparvorhaben.
Insbesondere die Streichliste der Stadt im Bildungs- und Kindergartenbereich empören die VertreterInnen des Sozialen Bündnisses:
-Gestrichen werden sollen die Außenstellen der Stadtbibliothek. -Die Beiträge für die Offene Ganztagsschule und für Kindergartenplätze sollen um bis zu einem Drittel ansteigen. -Gleichzeitig werden Hausmeisterstellen und die Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit um 20 Prozent gekürzt.
"Wenn die Sparorgie in dieser Form umgesetzt werden sollte, träfe dies insbesondere die ärmsten und bedürftigsten Teile der Bevölkerung und deren Kinder."
Das Soziale Bündniss fordert alle Ratsmitglieder auf, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22. Juni 2010 den Sparvorschlägen von "Rödl & Partner" eine klare Absage zu erteilen.
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