Koalition der Beratung
Dienstag, 07 Februar 2012 | Autor: Ulrich Koch
Zur Absetzung der Beratung und Beschlussfassung über eine Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer im Haupt- und Finanzausschuss macht der SPD Ortsverein Paderborn folgende Anmerkungen.
Paderborn. Die Absetzung dieser Tagesordnungpunke im Ausschuss ist ein weiterer Beleg für die Unfähigkeit der Koalition von CDU und FDP in Paderborn die Haushaltskonsolidierung erfolgreich anzugehen. Begründet wurde der Wunsch nach Absetzung mit weiterem Beratungsbedarf. Die Zeit zwischen der Bekanntgabe der Tagesordnung und der Sitzung hat offensichtlich nicht gereicht, um sich in dieser "Koalition der Zerrüttung" zu einigen. Eine schwere Belastungsprobe für die Koalitionspartner, haben sie sich doch in der Koalitionsvereinbarung gegen Steuererhöhungen ausgesprochen.
Nachdem sich die teuren Vorschläge von Rödl& Partner in weiten Bereichen als untauglich erwiesen haben, die Sanierung des Paderborner Haushaltes voranzutreiben, haben Kämmerer und auch die Verwaltung mehrmals darauf hingewiesen, dass eine Erhöhung der Steuern unabdingbar erforderlich ist.
Die SPD hat die Anhebung der Gewerbesteuer bereits vor einem Jahr gefordert. Damals wurde der Antrag durch die Mehrheitsfraktionen im Rat abgelehnt, allein dadurch sind der Stadt Einnahmen aus der Gewerbesteuer und Schlüsselzuweisungen durch das Land in Millionenhöhe entgangen. Und allein mit einem Verkauf von Kinderspielplätzen lassen sich die großen Bedarfe auf der Ausgabenseite nun einmal nicht kompensieren.
Es drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass die CDU von der FDP getrieben wird, wenn sie, wie der Presse zu entnehmen ist, "scharfe Einsparungen" an anderer Stelle des Haushaltes finden will. Heißt dies, wieder Rödl & Partner einzuladen und erneut für untaugliche Vorschläge zur Haushaltssanierung zu bezahlen?
Die CDU sollte sich entscheiden, was ihr wichtig ist, Paderborn oder die Interessen einer Splitterpartei, deren Klientelpolitik offensichtlich der einzige Gestaltungswille ist, den die FDP noch hat.
Wie man Politik nicht machen sollte, dies haben CDU/FDP in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auch bei dem Thema "Parken am Stadion" deutlich gemacht. Die von den beiden Parteien getroffene Entscheidung, die Erhebung von Parkgebühren für Parkplätze am Stadion, die von den Bürgern mit Steuergeldern bezahlt wurden, zu gestatten und 80 % der Netto- Einnahmen einer privaten Gesellschaft zu überlassen, zeigt in aller Klarheit, wie es um diese Koalition steht und was noch zu erwarten ist. "Damit die Stadiongesellschaft ihren Verpflichtungen gegenüber der Stadt nachkommen kann", war eine Begründung aus den Reihen der CDU - ein absurdes Theater.
Sollen demnächst etwa ganze Straßenzüge zur privaten Parkraumbewirtschaftung vergeben werden, wenn Bürger Probleme haben ihren Verpflichtungen gegenüber der Stadt nachzukommen? Wenn ja, ist das vielleicht ja auch eine Lösung für die Paderborner Sportvereine, die Belastungen durch die Nutzungsgebühren abzufedern.
Zur Absetzung der Beratung und Beschlussfassung über eine Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer im Haupt- und Finanzausschuss macht der SPD Ortsverein Paderborn folgende Anmerkungen.
Paderborn. Die Absetzung dieser Tagesordnungpunke im Ausschuss ist ein weiterer Beleg für die Unfähigkeit der Koalition von CDU und FDP in Paderborn die Haushaltskonsolidierung erfolgreich anzugehen. Begründet wurde der Wunsch nach Absetzung mit weiterem Beratungsbedarf. Die Zeit zwischen der Bekanntgabe der Tagesordnung und der Sitzung hat offensichtlich nicht gereicht, um sich in dieser "Koalition der Zerrüttung" zu einigen. Eine schwere Belastungsprobe für die Koalitionspartner, haben sie sich doch in der Koalitionsvereinbarung gegen Steuererhöhungen ausgesprochen.
Nachdem sich die teuren Vorschläge von Rödl& Partner in weiten Bereichen als untauglich erwiesen haben, die Sanierung des Paderborner Haushaltes voranzutreiben, haben Kämmerer und auch die Verwaltung mehrmals darauf hingewiesen, dass eine Erhöhung der Steuern unabdingbar erforderlich ist.
Die SPD hat die Anhebung der Gewerbesteuer bereits vor einem Jahr gefordert. Damals wurde der Antrag durch die Mehrheitsfraktionen im Rat abgelehnt, allein dadurch sind der Stadt Einnahmen aus der Gewerbesteuer und Schlüsselzuweisungen durch das Land in Millionenhöhe entgangen. Und allein mit einem Verkauf von Kinderspielplätzen lassen sich die großen Bedarfe auf der Ausgabenseite nun einmal nicht kompensieren.
Es drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass die CDU von der FDP getrieben wird, wenn sie, wie der Presse zu entnehmen ist, "scharfe Einsparungen" an anderer Stelle des Haushaltes finden will. Heißt dies, wieder Rödl & Partner einzuladen und erneut für untaugliche Vorschläge zur Haushaltssanierung zu bezahlen?
Die CDU sollte sich entscheiden, was ihr wichtig ist, Paderborn oder die Interessen einer Splitterpartei, deren Klientelpolitik offensichtlich der einzige Gestaltungswille ist, den die FDP noch hat.
Wie man Politik nicht machen sollte, dies haben CDU/FDP in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auch bei dem Thema "Parken am Stadion" deutlich gemacht. Die von den beiden Parteien getroffene Entscheidung, die Erhebung von Parkgebühren für Parkplätze am Stadion, die von den Bürgern mit Steuergeldern bezahlt wurden, zu gestatten und 80 % der Netto- Einnahmen einer privaten Gesellschaft zu überlassen, zeigt in aller Klarheit, wie es um diese Koalition steht und was noch zu erwarten ist. "Damit die Stadiongesellschaft ihren Verpflichtungen gegenüber der Stadt nachkommen kann", war eine Begründung aus den Reihen der CDU - ein absurdes Theater.
Sollen demnächst etwa ganze Straßenzüge zur privaten Parkraumbewirtschaftung vergeben werden, wenn Bürger Probleme haben ihren Verpflichtungen gegenüber der Stadt nachzukommen? Wenn ja, ist das vielleicht ja auch eine Lösung für die Paderborner Sportvereine, die Belastungen durch die Nutzungsgebühren abzufedern.
;)