Mittwoch, 07 Dezember 2011 | Autor: Martina Denkner

Grundsätze für eine erfolgreiche regionale Konversion - aus Anlass des Abzugs der brit. Streitkräfte aus Ostwestfalen-Lippe

Der nun definitive Abzug der brit. Streitkräfte aus Ostwestfalen-Lippe bis zum Jahre 2020 und die parallel umzusetzende Bundeswehrstrukturreform stellen eine große Gestaltungsaufgabe dar, der sich die Region und die einzelnen Kommunen offensiv stellen müssen. Hierzu legt der Bezirksverband Bündnis90/DIE GRÜNEN das Arbeitspapier „GRÜNE Prinzipien für eine erfolgreiche Konversion in OWL“ vor. Grundsätzlich sind diese Überlegungen auch auf die bevorstehenden Veränderungen bei den Bundeswehrstandorten in der Region anzuwenden.

Für unsere Region bedeutet der Truppenabzug einen Bevölkerungsrückgang von über einem Prozent – mit erheblichen Folgen für die Kaufkraft, den Wohnungsmarkt sowie die Flächennutzung in den betroffenen Kommunen. Aber auch ohne den Abzug würde sich eine vergleichbare Problematik auf Grund des Bevölkerungsrückgangs und des wirtschaftlichen Strukturwandels stellen – und dies in vielen Regionen NRWs und Deutschlands.

OWL sollte die nun durch den Truppenabzug „erzwungene“ Konversion als Chance sehen, seine Struktur-probleme – so die zersiedelte oder ländliche Struktur mit hohen Infrastrukturaufwendungen, das unter Globali-sierungsdruck stehende produzierende Gewerbe, der geringe Dienstleistungsanteil der regionalen Wirtschaft, seine geographische Randlage – anzugehen und für eine intelligent gesteuerte Konversion im Sinne von Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit von Wertschöpfung und Konsum zu nutzen. Dabei erwartet die Region Unter-stützung durch entsprechende Konversionsprogramme von EU, Bund und Land.


„GRÜNE Prinzipien für eine erfolgreiche Konversion in OWL“

1. (Be)DEUTUNG des Abzugs der britischen Armee und der Bundeswehrstrukturreform für OWL

• Der Abzug ist unvermeidlich, weil die britischen Steuerzahler die Finanzierung der Truppen nicht mehr leisten können. Wir sehen ihn deshalb als Gestaltungsaufgabe, der wir uns rechtzeitig und offensiv widmen wollen. Eine defensive Herangehensweise (Verzögerung oder Verhinderung des Abzugs) halten wir für falsch und rückwärts gewandt, weil sie sich den Zukunftsaufgaben nicht stellt.
• Nach dem Abzug der Truppen laden wir alle Briten ein, in unserer Region zu bleiben. Wir freuen uns auch über britische Fachkräfte, die mit ihren Familien bei uns eine zweite Heimat finden.
  
• Der Abzug der Briten stellt einen – absehbaren – erheblichen Verlust von Menschen und Arbeitsplätzen dar. Aus der Sicht der britischen Volkswirtschaft ist er ein – überfälliger – „Subventions-„ Abbau zu Lasten der Region. 
• Die Bundeswehrstrukturreform trifft die Region nicht so hart wie der Abzug der britischen Truppen. In bestimmten Kommunen verschärft sie aber die Problematik signifikant. Dies gilt insbesondere für Kommunen wie Augustdorf, deren Wirtschafts- und Sozialstruktur einseitig auf das Militär ausgerichtet ist.
• Der Truppenabzug und die Bundeswehrstrukturreform stellt OWL vor eine große Umgestaltungsaufgabe, die sich in ähnlicher Form auch dem Rest des Landes stellen wird (Bevölkerungsrückgang und Strukturwandel). Er bietet aber auch erhebliche Chancen für einen – im Gegensatz zur Stationierung von Truppen - nachhaltigen und zukunftsfähigen Umbau der Region in ökonomischer, sozialer und ökologischer Hinsicht. Damit kann OWL die Chancen der weltweiten Doppelkrise von Wirtschaft und Umwelt schneller nutzen und die Herausforderungen im Sinne des Green New Deal besser als andere Regionen bestehen. (www.gruener-deal.de)
  

2. Zukunftsaufgaben für OWL

• Die Region ist durch Randlage in NRW gegenüber den Metropolen und Agglomerationen (z.B. Ruhrgebiet & Rheinschiene) in ihrer Entwicklung benachteiligt. Die regionalen Akteure haben seit ca. einer Dekade an Gewicht in Düsseldorf verloren. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer intensiveren Interessenvertretung in Düsseldorf (auch im Wettbewerb mit anderen Landesteilen).
• Die zersiedelte oder ländliche Struktur der Region erschwert die Schaffung und Erhaltung von Infrastruktur in vielen Bereichen (ÖPNV, Bildungseinrichtungen, Kommunikation etc.). Solche Infrastruktur auszubauen und zu tragbaren Kosten zu erhalten, ist ein Erfolgsfaktor der Zukunft - insbesondere für die Stärkung der dezentralen Wertschöpfung in der Fläche. 
• Die Wirtschaftsstruktur ist vom überdurchschnittlich großen Anteil produzierenden Gewerbes/Industrie gekennzeichnet, der unter Globalisierungs- und Verlagerungsdruck steht. Der Dienstleistungssektor ist gegenüber anderen Regionen und dem Landesdurchschnitt unterrepräsentiert. Zur Stärkung der (wichtigen) industriellen Basis ist der Auf- und Ausbau von produktionsnahen Dienstleistungen (z.B. Ingenieurleistungen, Design, Informations- und Kommunikationstechnologie) von besonderer Bedeutung. 
• Wir müssen die Chancen zur Dezentralisierung der Wertschöpfung nutzen (z.B. bei der Erzeugung erneuerbarer Energien und der Energieeinsparung und rationeller Energieverwendung in Gebäudewirtschaft und Produktion). So stützen wir die Wirtschaftskraft und Beschäftigung der Region OWL vermeiden gleichzeitig Umweltbelastungen. 
• Die Umgestaltung von Produktion und Konsum zu nachhaltigen, klimaverträglichen und deshalb prosperierenden Strukturen kann mit einer richtig gesteuerten Konversion einen großen Schub bekommen. Umgekehrt können Fehlentscheidungen die Zukunftschancen der Region auf lange Zeit verschlechtern.
  

3. Grüne Leitlinien für eine erfolgreiche Konversion

3.1 Nachhaltig leben und wirtschaften: Die Gestaltung der Nachnutzung soll den Anforderungen der Zukunft in ökonomischer, sozialer und ökologischen Hinsicht gerecht werden. OWL macht den Green New Deal.

• Dezentrale (Wirtschafts-)Strukturen entsprechen den Interessen der Region. Sie stellen eine große Chance dar, Wertschöpfung hier zu binden und regionale Wertschöpfungsketten zu stärken. Erneuerbare Energien und rationelle Energieverwendung stellen für alle Branchen und die kommunale Steuerkraft eine wichtige Säule dar. Örtliche (Handwerks-) Unternehmen und regionale Dienstleister ersetzten den Energieeinkauf von außerhalb der Region.
• Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sollen mit den frei werdenden städtebaulich integrierten Flächen neue Chancen bekommen („kommunale Handlungskonzepte Gewerbe“). Wir wollen insbesondere den Maschinenbau, die Automatisierungs- und Kommunikationstechnik, Medizin- und Umwelttechnik und die entsprechenden produktionsnahen Dienstleistungen fördern.

• Cluster – Konzepte z.B. im Bereich Holz, Maschinenbau, Ernährungswirtschaft, Informations- und Kommunikationstechnologie und Gesundheitswirtschaft sollen ausgebaut werden. Hier haben sich in OWL in den letzten 10 Jahren sehr erfolgreich Netzwerkstrukturen in den Leitbranchen und Zukunftsfeldern der Region etabliert. Diese Cluster bieten den beteiligten Unternehmen einen echten Standortvorteil und sollen ausgebaut werden.
  

• Natur und Landschaft in Wert setzen: Die Potentiale der Land- und Forstwirtschaft sollen durch regionale (Vermarktungs)Konzepte, die Umstellung auf nachhaltige landwirtschaftliche Produktion und sanften (Natur)Tourismus verstärkt genutzt werden.
• Der Nationalpark auf dem Truppenübungsplatz kann nun auch parallel zur auslaufenden militärischen Nutzung entwickelt und ausgewiesen werden. Die angrenzenden Bereiche des Teutoburger Waldes und der Egge können bereits 2012 als Nationalpark auf öffentlichen Flächen ausgewiesen werden.
  

• Umfang und Gefährdungspotential der Altlasten auf den militärisch genutzten Flächen sollen schnell anhand der Standortgeschichte mit den Briten abgeklärt werden. So können Folgenutzungen besser geplant und eventuelle Sanierungen rechtzeitig vorbereitet werden.

3.2 Zukunftsfähig planen: Die Planungen zur Nachnutzung sollen Beiträge zur Lösung der Zukunftsaufgaben der Region liefern. Wir wollen ganzheitliches Denken und transparentes Vorgehen.
Innenentwicklung stärken: Die städtebaulich integrierten Militärstandorte sollen mit absoluter Priorität entwickelt werden.

• soziale Balance halten: Die städtebauliche Entwicklung muss der Segregation (sozialen Entmischung) der Bevölkerung entgegen wirken.
• moderne städtebauliche Grundsätze beachten: Nutzungsvielfalt bei kurzen Wegen (Gewerbe, Wohnen, Bildung etc.) Energieinfrastruktur(z.B. Nahwärmeversorgung/BHKW)und ÖPNV-Anbindung sind wichtige Eckpunkte unserer Konzeption.
  

• Wohnungsmarkt: In Anbetracht frei werdenden Wohnraums müssen auf kommunaler Ebene „Handlungskonzepte Wohnen“ zur nachhaltigen Planung erstellt werden.
• Ausbau der Bildungsinfrastruktur: Fachkräftemangel und die älter werdende Bevölkerung stellen uns vor zusätzliche Aufgaben im lebensbegleitenden Lernen. Dazu stellt die Umnutzung der britischen Liegenschaften eine große Chance dar. Hier können wissenschaftliche, Fort- und Weiterbildungsinstitutionen (auch in Verbindung mit neuen Gewerbe-, Handwerks- und Industriebetrieben) einen wichtigen Beitrag leisten.
  
• Grün bleibt Grün: Nicht versiegelte Flächen – nicht nur auf dem Truppenübungsplatz und dem Flugplatz Gütersloh – sind unbedingt zu erhalten; zusätzliche Infrastruktur an nicht integrierten Standorten ist (nicht nur wirtschaftlich) untragbar.
• Landesplanung: Die Anrechnung der frei werdenden Flächen auf die „Budgets“ in den Regionalplänen reduziert den Freiflächenverbrauch. Ein Regionalplan „Konversion“ fasst die konversionsbedingten Fortschreibungen der Landesplanung in der gesamten Region zusammen und wird in die bestehenden Regionalpläne integriert. 

3.3 Aus Betroffenen Beteiligte machen: Die Planung und Realisierung der Nachnutzung sollen frühzeitig beginnen und kooperativ mit Anwohnern und Beteiligten erfolgen. Dies sichert eine tragfähige, akzeptierte und deshalb auch zügige Realisierung der Planungen.

3.4 OWL – Interessen selbstbewusst vertreten: Bund und Land haben gegenüber der Region eine erhebliche Verantwortung. Das gilt für die Konditionen bei der Übertragung der Liegenschaften auf die Kommunen und die planerische und finanzielle Förderung der Konversion durch EU, Bund und Land. Die entsprechenden Landesprogramme aller Ressorts sollen in OWL einen Schwerpunkt erhalten.