Demonstrative Aktionen unterliegen strengen Auflagen Verkehrsbeeinträchtigungen im Bereich Bahnhofstraße
Montag, 23 April 2007 | Autor: Polizei Paderborn
(ik)Im Hinblick auf die am kommenden Samstag in den Nachmittagsstunden vor der Agentur für Arbeit angemeldete Kundgebung einer rechtsgerichteteten Gruppierung liegen keine Verbotsgründe vor. Strenge Auflagen der Polizei und umfangreiches Einsatzkonzept bieten Schutz.
Die Polizei geht davon aus, dass sich zu Gegenkundgebungen mehrere tausend Menschen einfinden werden. Entsprechende Anmeldungen liegen der Polizei vor.
In der Öffentlichkeit wird ein Verbot der Kundgebung der rechtsgerichteten Gruppierung diskutiert. Einsatzleiterin Ursula Wichmann betonte heute erneut: "Die Paderborner Polizei hat bei der Anmeldung der Kundgebung intensiv die rechtliche Situation überprüft.
Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen belegen, dass auch rechtsgerichtete Kundgebungen vom Versammlungsrecht geschützt sind, sofern ihr Inhalt nicht gegen andere Gesetze verstößt oder verfassungswidrig ist. Allein die Zugehörigkeit zu einer Gruppierung, die rechtsextrem geprägt ist, bietet keine Grundlage für ein Verbot. Versammlungsverbote zu ähnlich gelagerten Demonstrationen sind in der Vergangenheit höchstrichterlich abschlägig entschieden worden." Die Paderborner Polizei hat allerdings zum Schutz friedlicher Demonstrationsteilnehmer und Unbeteiligter für die demonstrativen Aktionen strenge Auflagen erlassen.
An der Kundgebung am Samstag werden nach Angaben des Anmelders bis maximal 150 Personen erwartet; aus Sicht der Polizei haben sich derzeit keine anderen Einschätzungen zur Teilnehmerzahl ergeben.
Polizeidirektorin Wichmann: "Das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Äußerung der Meinung steht verfassungsgemäß jedem zu. Das polizeiliche Einsatzkonzept stellt sicher, dass alle Gruppen getrennt voneinander demonstrieren können. Um allen Gruppen den Raum für die geplanten Aktionen zu geben, werden von der Polizei entsprechende Absperrungen eingerichtet und erforderliche Auflagen erlassen. "Einige tausend Menschen werden am Samstag im Bereich der Bahnhofstraße in Paderborn ihre Meinung äußern und ein Signal setzen. Wir appellieren an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, sich von gewaltbereiten oder gewalttätigen Personen zu distanzieren und friedlich zu demonstrieren", so Ursula Wichmann.
Nicht zuletzt wegen des deeskalierenden Sicherheits- und Trennungskonzepts der Polizei wird es allerdings zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. So wird die Bahnhofstraße voraussichtlich am Samstag ab 10 Uhr ab Westerntor stadtauswärts und ab Rathenaustraße stadteinwärts komplett gesperrt werden. Umleitungen werden von der Polizei ab Rathenaustraße und Westerntor über die Neuhäuser Straße eingerichtet. Über sämtliche Verkehrsumleitungen werden in Kürze ausführliche Informationen veröffentlicht.
Für individuelle Fragen steht das Bürgertelefon (ganztägig von 08.00 - 18.00 Uhr; auch am Veranstaltungstag) unter Tel. 05251 / 306-4000, bereit.
(ik)Im Hinblick auf die am kommenden Samstag in den Nachmittagsstunden vor der Agentur für Arbeit angemeldete Kundgebung einer rechtsgerichteteten Gruppierung liegen keine Verbotsgründe vor. Strenge Auflagen der Polizei und umfangreiches Einsatzkonzept bieten Schutz.
Die Polizei geht davon aus, dass sich zu Gegenkundgebungen mehrere tausend Menschen einfinden werden. Entsprechende Anmeldungen liegen der Polizei vor.
In der Öffentlichkeit wird ein Verbot der Kundgebung der rechtsgerichteten Gruppierung diskutiert. Einsatzleiterin Ursula Wichmann betonte heute erneut: "Die Paderborner Polizei hat bei der Anmeldung der Kundgebung intensiv die rechtliche Situation überprüft.
Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen belegen, dass auch rechtsgerichtete Kundgebungen vom Versammlungsrecht geschützt sind, sofern ihr Inhalt nicht gegen andere Gesetze verstößt oder verfassungswidrig ist. Allein die Zugehörigkeit zu einer Gruppierung, die rechtsextrem geprägt ist, bietet keine Grundlage für ein Verbot. Versammlungsverbote zu ähnlich gelagerten Demonstrationen sind in der Vergangenheit höchstrichterlich abschlägig entschieden worden." Die Paderborner Polizei hat allerdings zum Schutz friedlicher Demonstrationsteilnehmer und Unbeteiligter für die demonstrativen Aktionen strenge Auflagen erlassen.
An der Kundgebung am Samstag werden nach Angaben des Anmelders bis maximal 150 Personen erwartet; aus Sicht der Polizei haben sich derzeit keine anderen Einschätzungen zur Teilnehmerzahl ergeben.
Polizeidirektorin Wichmann: "Das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Äußerung der Meinung steht verfassungsgemäß jedem zu. Das polizeiliche Einsatzkonzept stellt sicher, dass alle Gruppen getrennt voneinander demonstrieren können. Um allen Gruppen den Raum für die geplanten Aktionen zu geben, werden von der Polizei entsprechende Absperrungen eingerichtet und erforderliche Auflagen erlassen. "Einige tausend Menschen werden am Samstag im Bereich der Bahnhofstraße in Paderborn ihre Meinung äußern und ein Signal setzen. Wir appellieren an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, sich von gewaltbereiten oder gewalttätigen Personen zu distanzieren und friedlich zu demonstrieren", so Ursula Wichmann.
Nicht zuletzt wegen des deeskalierenden Sicherheits- und Trennungskonzepts der Polizei wird es allerdings zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. So wird die Bahnhofstraße voraussichtlich am Samstag ab 10 Uhr ab Westerntor stadtauswärts und ab Rathenaustraße stadteinwärts komplett gesperrt werden. Umleitungen werden von der Polizei ab Rathenaustraße und Westerntor über die Neuhäuser Straße eingerichtet. Über sämtliche Verkehrsumleitungen werden in Kürze ausführliche Informationen veröffentlicht.
Für individuelle Fragen steht das Bürgertelefon (ganztägig von 08.00 - 18.00 Uhr; auch am Veranstaltungstag) unter Tel. 05251 / 306-4000, bereit.
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