Das Maß ist voll: Bürgermeister muss zurücktreten!
Donnerstag, 17 Juni 2010 | Autor: Carsten Schmitt
DIP zu Rödl, Pech & Partner
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger erkennen jetzt das wahre Ausmaß der Sparvorschläge von „Rödl, Pech & Partner“. An vielen Stellen wird deutlich, wer die Marschrichtung vorgibt. Während die Gemeindeprüfanstalt (GPA) immerhin noch u.a. die Erhöhung der Gewerbesteuer als Möglichkeit vorsah, die Einnahmeseite des kommunalen Haushalts zu verbessern, taucht das im Horrorkatalog der Berater überhaupt nicht auf. In vielen Städten, in denen das Unternehmen tätig war, wurden die Papiere in der Luft zerrissen. Unpraktikabel, von wenig Sachkenntnis geprägt, sozial unausgewogen, wenig kreativ, so die überwiegenden Reaktionen.
Nur ein Beispiel: Statt mit dem Vorschlag der Schließung der Stadtteilbibliotheken kommunale Infrastruktur zu zerschlagen, hätte der gleiche wirtschaftliche Effekt mit der Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Spielautomaten um 2 Punkte auf 15 Prozent erzielt werden können: rund 200.000 Euro.
Vorgesehen war eine intensive Begleitung des Prozesses durch die Politik. „Es hat nicht eine einzige Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss zu dem Thema stattgefunden, es gab nicht einen einzigen Zwischenbericht. Stattdessen wurde der Maßnahmenkatalog, der offensichtlich im Januar schon vorlag, bis nach den Landtagswahlen zurück gehalten“, empört sich Reinhard Borgmeier, Vorsitzender der DIP-Ratsfraktion.
Jetzt wird ein gewaltiger Zeitdruck aufgebaut, nicht mal die zuständigen Ratsausschüsse werden beteiligt. „Hier kann man nur noch von politischem Vorsatz ausgehen, das ist der Tiefpunkt der demokratischen Kultur in Paderborn und das Gegenteil von dem, was wir angesichts der schwierigen Haushaltslage brauchen. Wir brauchen die demokratische Bürgerbeteiligung und eine breite öffentliche Debatte. Die Bürgerschaft ist sehr wohl in der Lage zu entscheiden, wo sinnvoll gespart werden und die Einnahmesituation verbessert werden kann“, so Borgmeier.
Die Sport-Familie hat z.B. eigene Vorschläge unterbreitet, die annähernd das Volumen von Rödl & Partner erreicht.
Wer jetzt die kritische Frage stellt, wer das eigentlich zu verantworten hat, landet unweigerlich beim Bürgermeister. Nicht vergessen ist auch die Mitverantwortung für die desaströse Haushaltssituation durch die versenkten Millionen bei den Großprojekten vergangener Tage. Aber das ist noch nicht alles! Jetzt wird auch noch ein Junktim hergestellt zwischen der bedingungslosen Zustimmung zu den Sparmaßnahmen und der Vertragserfüllung in Sachen MVA. Da soll offensichtlich mit den Ängsten der Bevölkerung die Politik unter Druck gesetzt werden, durch geschickte Vertragsformulierungen von langer Hand geplant.
„Wer politisch in solcher Weise agiert, vertritt nicht mehr die Interessen der Bürgerschaft, der ist als Bürgermeister nicht mehr tragbar. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass eine Besserung auch nicht mehr zu erwarten ist. Im Gegenteil: Nach Ablauf der Amtszeit muss sich Bürgermeister Paus keinem demokratischen Votum mehr stellen. Das Maß ist voll! Folgen Sie dem aktuellen Beispiel führender Politiker in diesem Land“, fordert Borgmeier, „und treten Sie zurück!“
DIP zu Rödl, Pech & Partner
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger erkennen jetzt das wahre Ausmaß der Sparvorschläge von „Rödl, Pech & Partner“. An vielen Stellen wird deutlich, wer die Marschrichtung vorgibt. Während die Gemeindeprüfanstalt (GPA) immerhin noch u.a. die Erhöhung der Gewerbesteuer als Möglichkeit vorsah, die Einnahmeseite des kommunalen Haushalts zu verbessern, taucht das im Horrorkatalog der Berater überhaupt nicht auf. In vielen Städten, in denen das Unternehmen tätig war, wurden die Papiere in der Luft zerrissen. Unpraktikabel, von wenig Sachkenntnis geprägt, sozial unausgewogen, wenig kreativ, so die überwiegenden Reaktionen.
Nur ein Beispiel: Statt mit dem Vorschlag der Schließung der Stadtteilbibliotheken kommunale Infrastruktur zu zerschlagen, hätte der gleiche wirtschaftliche Effekt mit der Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Spielautomaten um 2 Punkte auf 15 Prozent erzielt werden können: rund 200.000 Euro.
Vorgesehen war eine intensive Begleitung des Prozesses durch die Politik. „Es hat nicht eine einzige Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss zu dem Thema stattgefunden, es gab nicht einen einzigen Zwischenbericht. Stattdessen wurde der Maßnahmenkatalog, der offensichtlich im Januar schon vorlag, bis nach den Landtagswahlen zurück gehalten“, empört sich Reinhard Borgmeier, Vorsitzender der DIP-Ratsfraktion.
Jetzt wird ein gewaltiger Zeitdruck aufgebaut, nicht mal die zuständigen Ratsausschüsse werden beteiligt. „Hier kann man nur noch von politischem Vorsatz ausgehen, das ist der Tiefpunkt der demokratischen Kultur in Paderborn und das Gegenteil von dem, was wir angesichts der schwierigen Haushaltslage brauchen. Wir brauchen die demokratische Bürgerbeteiligung und eine breite öffentliche Debatte. Die Bürgerschaft ist sehr wohl in der Lage zu entscheiden, wo sinnvoll gespart werden und die Einnahmesituation verbessert werden kann“, so Borgmeier.
Die Sport-Familie hat z.B. eigene Vorschläge unterbreitet, die annähernd das Volumen von Rödl & Partner erreicht.
Wer jetzt die kritische Frage stellt, wer das eigentlich zu verantworten hat, landet unweigerlich beim Bürgermeister. Nicht vergessen ist auch die Mitverantwortung für die desaströse Haushaltssituation durch die versenkten Millionen bei den Großprojekten vergangener Tage. Aber das ist noch nicht alles! Jetzt wird auch noch ein Junktim hergestellt zwischen der bedingungslosen Zustimmung zu den Sparmaßnahmen und der Vertragserfüllung in Sachen MVA. Da soll offensichtlich mit den Ängsten der Bevölkerung die Politik unter Druck gesetzt werden, durch geschickte Vertragsformulierungen von langer Hand geplant.
„Wer politisch in solcher Weise agiert, vertritt nicht mehr die Interessen der Bürgerschaft, der ist als Bürgermeister nicht mehr tragbar. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass eine Besserung auch nicht mehr zu erwarten ist. Im Gegenteil: Nach Ablauf der Amtszeit muss sich Bürgermeister Paus keinem demokratischen Votum mehr stellen. Das Maß ist voll! Folgen Sie dem aktuellen Beispiel führender Politiker in diesem Land“, fordert Borgmeier, „und treten Sie zurück!“