Nein zum nationalen Alleingang bei der Luftverkehrssteuer
Dienstag, 21 September 2010 | Autor: Alexandra Werner
Betriebsratsmitglieder des Paderborn-Lippstadt Airports protestierten gegen die Luftverkehrssteuer
Nein zum nationalen Alleingang bei der Luftverkehrssteuer: Bundesweite Betriebsrätekonferenz Luftverkehr fordert Kanzlerin und Bundestag zur Notlandung auf.
Büren-Ahden. Zehn Angestellte des Paderborn-Lippstadt Airports waren am letzten Donnerstag, den 16. September 2010 bei einer bundesweiten Betriebsrätekonferenz in Berlin mit dabei, zu der die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eingeladen hatte. Zweck war die Übergabe eines Protestschreibens an das Bundeskanzleramt, unterzeichnet von über 250 Betriebsräten aus Betrieben deutscher Fluglinien, Flughäfen und Reiseveranstalter.
Das Luftverkehrssteuergesetz sieht vor, künftig jedem Passagier auf deutschen Flughäfen folgende zusätzliche Gebühren pro Flug ab Deutschland abzuverlangen:
- 8 € Kurzstrecke (Europa/Mittelmeerländer)
- 25 € Naher/Mittlerer Osten, Zentralafrika
- 45 € Langstrecke
Umsteigen sowie Ausland-Ausland-Umstiegen werde dabei nicht zusätzlich besteuert. Der innerdeutsche Verkehr hingegen wird gegenüber internationalem Verkehr doppelt besteuert, da Hin- und Rückreise an deutschen Flughäfen angetreten werden; zudem wird hier die Mehrwertsteuer in vollem Umfang fällig (brutto 19,04 €). Um dies zu verhindern, prüft ver.di die auf Initiative des Großen Arbeitskreises der Flughafen-Betriebsräte gesammelten Unterschriften gegen die Luftverkehrssteuer. Zurzeit wurden ca. 47.000 Unterschriften eingeholt. Mindestens 50.000 Unterschriften sind hingegen notwendig, um eine Anhörung im Bundestag zu erreichen. Auch der heimische Airport hat zu dieser Aktion beigetragen und mehr als 500 Unterschriften eingeholt. Ziel ist es jetzt, in den nächsten Tagen die fehlenden 3.000 Stimmen gegen die Luftverkehrssteuer zusammenzutragen.
Neben Vorstandsmitgliedern der Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin, äußerte sich auch ver.di-Bundesvorstand Erhard Ott während der Konferenz besorgt über die negativen Auswirkungen der von der Bundesregierung geplanten Luftverkehrssteuer: "Die Kolleginnen und Kollegen wehren sich gegen die Belastung ihrer Arbeitsplätze durch eine Steuer, die weder ‚öko‘ noch ‚logisch‘ ist. Bereits in den Niederlanden ist ein solches Experiment gescheitert, die Auswirkungen auf die Beschäftigten sowie den Fiskus waren dort bekanntlich verheerend. Das darf sich in Deutschland nicht zu Lasten des Jobmotors Luftverkehr wiederholen. Wenn die Regierung Merkel dies nicht tut, stehen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in der Verantwortung, diesen Irrflug zu beenden und umgehend eine Notlandung einzuleiten."
Betriebsratsmitglieder des Paderborn-Lippstadt Airports protestierten gegen die Luftverkehrssteuer
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Nein zum nationalen Alleingang bei der Luftverkehrssteuer: Bundesweite Betriebsrätekonferenz Luftverkehr fordert Kanzlerin und Bundestag zur Notlandung auf. Büren-Ahden. Zehn Angestellte des Paderborn-Lippstadt Airports waren am letzten Donnerstag, den 16. September 2010 bei einer bundesweiten Betriebsrätekonferenz in Berlin mit dabei, zu der die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eingeladen hatte. Zweck war die Übergabe eines Protestschreibens an das Bundeskanzleramt, unterzeichnet von über 250 Betriebsräten aus Betrieben deutscher Fluglinien, Flughäfen und Reiseveranstalter.
Das Luftverkehrssteuergesetz sieht vor, künftig jedem Passagier auf deutschen Flughäfen folgende zusätzliche Gebühren pro Flug ab Deutschland abzuverlangen:
- 8 € Kurzstrecke (Europa/Mittelmeerländer)
- 25 € Naher/Mittlerer Osten, Zentralafrika
- 45 € Langstrecke
Umsteigen sowie Ausland-Ausland-Umstiegen werde dabei nicht zusätzlich besteuert. Der innerdeutsche Verkehr hingegen wird gegenüber internationalem Verkehr doppelt besteuert, da Hin- und Rückreise an deutschen Flughäfen angetreten werden; zudem wird hier die Mehrwertsteuer in vollem Umfang fällig (brutto 19,04 €). Um dies zu verhindern, prüft ver.di die auf Initiative des Großen Arbeitskreises der Flughafen-Betriebsräte gesammelten Unterschriften gegen die Luftverkehrssteuer. Zurzeit wurden ca. 47.000 Unterschriften eingeholt. Mindestens 50.000 Unterschriften sind hingegen notwendig, um eine Anhörung im Bundestag zu erreichen. Auch der heimische Airport hat zu dieser Aktion beigetragen und mehr als 500 Unterschriften eingeholt. Ziel ist es jetzt, in den nächsten Tagen die fehlenden 3.000 Stimmen gegen die Luftverkehrssteuer zusammenzutragen.
Neben Vorstandsmitgliedern der Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin, äußerte sich auch ver.di-Bundesvorstand Erhard Ott während der Konferenz besorgt über die negativen Auswirkungen der von der Bundesregierung geplanten Luftverkehrssteuer: "Die Kolleginnen und Kollegen wehren sich gegen die Belastung ihrer Arbeitsplätze durch eine Steuer, die weder ‚öko‘ noch ‚logisch‘ ist. Bereits in den Niederlanden ist ein solches Experiment gescheitert, die Auswirkungen auf die Beschäftigten sowie den Fiskus waren dort bekanntlich verheerend. Das darf sich in Deutschland nicht zu Lasten des Jobmotors Luftverkehr wiederholen. Wenn die Regierung Merkel dies nicht tut, stehen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in der Verantwortung, diesen Irrflug zu beenden und umgehend eine Notlandung einzuleiten."
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