Linke fordern Ausschuss-Sitzungen wieder stattfinden zu lassen

Gesellschaftliche Lockerungen sollen auch für Gremien des Rates gelten.

Bedingt durch den Corona Shutdown tagt in Paderborn zurzeit nur ein sogenannter „Notrat“ mit 22 statt 64 Mitgliedern. Ausschuss-Sitzungen finden bis auf weiteres gar nicht statt. „Dies ist ein Zustand, der so nicht länger aufrechterhalten werden kann“, sagt Ratsherr Reinhard Borgmeier und fügt hinzu: „Der Notrat ist keine dauerhafte Alternative zu den Ausschuss-Sitzungen. Die Fachdiskussion kommt dabei ohne Zweifel zu kurz.“

Aus diesem Grund beantragt die Linksfraktion, dass folgende Gremientreffen wieder stattfinden sollen: Bauausschuss, Jugendhilfeausschuss, Schulausschuss, Sozialausschuss und Kulturausschuss. „Wichtige kommunalpolitische Themen wie u.a. der Bahnhofsneubau oder die Konversionsprojekte müssen im Bauausschuss beraten werden; eine Verzögerung bei diesen Projekten kann zu Nachteilen führen, die derzeit nicht abzuschätzen sind“, so Borgmeier.

Ratsfrau Roswitha Köllner befürwortet ebenfalls, dass der Jugendhilfe- und der Schulausschuss wieder stattfinden sollten. „Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf Jugendliche und ihre Familien. Viele Expertinnen fürchten aufgrund der Beschränkungen die Zunahme häuslicher Gewalt. Mit der langsamen Wiederaufnahme des Schulbetriebs müssen auch die Auswirkungen auf die Lebens- und Lernbedingungen der Schülerinnen und Lehrer*innen betrachtet werden. Der Schulträger steht vor großen Herausforderungen. Reichen die Maßnahmen aus? Wir brauchen einen Überblick über die Situation in Paderborn.“

Gleiches gilt auch für den Bereich Soziales. „Armutsforscher*innen schlagen Alarm und Wohlfahrtsverbände fordern eine Aufstockung der Leistungen. Wir müssen klären, ob die gesetzlichen und strukturellen Hilfsangebote in Paderborn ausreichen oder ob zusätzlicher Handlungsbedarf besteht“, sagt Peter Leppin, der die Linksfraktion im Sozialausschuss vertritt und sich für eine Wiederaufnahme von Gremiensitzungen stark macht.

Beate Bliedung, für die Linksfraktion im Kulturausschuss, spricht sich ebenfalls für eine Wiederaufnahme der Sitzungen des Kulturausschusses aus. „Der Wegfall von Auftritts- und Präsentationsmöglichkeiten durch die Corona-Krise bedeutet für viele Künstlerinnen eine existenzielle Bedrohung. Auch Museen, Galerien und Theater sind davon betroffen“ sagt Bliedung und verlangt, „dass der Ausschuss einen Überblick über die Situation der Künstlerinnen und das Kulturangebot in Paderborn erhalten muss, um dann über unterstützende Maßnahmen zu entscheiden.“

„Da es in vielen gesellschaftlichen Bereichen Lockerungen gibt, muss jetzt auch die Gremienarbeit wieder aufgenommen werden“, fordert Reinhard Borgmeier und fügt hinzu: „Der demokratische Entscheidungsprozess muss wieder aufgenommen werden.“