Paderborner Mieter verlieren alle Schutzrechte

Schwarz-Gelbe Landesregierung streicht das Sozialmietrecht im Schatten von Corona zum 1. Juli 2020

„Das ist ein unerhörter Kahlschlag im sozialen Mietrecht unserer Stadt.
Die Paderborner Mieterinnen und Mieter verlieren die kompletten
Schutzrechte aus den Mietverordnungen des Landes. Diese Pläne müssen
sofort gestoppt werden. Im Schatten der Corona-Krise und einer
lahmgelegten Öffentlichkeit hofft die Landesregierung wohl auf wenig
Widerstand. Es muss gerade in der Krise weiterhin einen Schutzschirm für
Mieterinnen und Mieter geben.“ fordert Roswitha Köllner, Sprecherin des
Stadtverbandes der Partei DIE LINKE.

„Die Aufhebung des Mieterschutzes in einer Stadt wie Paderborn mit stark
steigenden Mieten ist ein Skandal.“ ergänzt Jörg Schroeder, Sprecher des
Stadtverbandes. Jörg Schroeder weiter: “Alle in Paderborn gültigen
Schutzverordnungen wollen CDU und FDP bis Ende Juni auslaufen lassen.
Nach diesen Regelungen darf bei Neuvermietung der Preis nicht mehr als
10% über der ortsüblichen Miete liegen. Die laufende Miete darf
innerhalb von drei Jahren nur um 15% anstatt 20% steigen. Auch wer in
einer Mietwohnung lebt, die verkauft wird, profitiert davon. Es gilt in
Paderborn die erhöhte Kündigungssperre von fünf statt drei Jahren.
Solange dürfen die neuen Besitzer keine Eigenbedarfskündigung
aussprechen. Wir fordern, dass dieses Sozialmietrecht erhalten bleibt.“

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