Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren greift Hinweise von Stadt und Kreis nicht auf

Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren greift Hinweise von Stadt und Kreis nicht auf
Um diese Gebäudeteile am Abdinghof und zum Marienplatz (C und CA) geht es im Bürgerbegehren.

-Paderborner Stadtverwaltung zum Bürgerbegehren-

Es steht den Initiatoren eines Bürgerbegehrens zum Neubau der Paderborner Stadtverwaltung natürlich frei, auf der jetzt veröffentlichten Liste Unterschritten zu sammeln. Diese Liste greift allerdings in keiner Weise die rechtlichen Hinweise auf, die die Paderborner Stadtverwaltung von Beginn an formuliert hat und die vom Kreis Paderborn bestätigt wurden. Nach Paragraph 26, Absatz 2 der NRW-Gemeindeordnung sind die mit der Durchführung der verlangten Maßnahme verbundenen Kosten zwingend anzugeben. Das betont die Paderborner Stadtverwaltung.

Die Verwaltung habe den Initiatoren des Bürgerbegehrens die für ein Bürgerbegehren erforderlichen Hinweise gegeben, die jedoch von ihnen weiterhin ignoriert werden. Die Stadt Paderborn kann die Kostenschätzung nicht abgeben, wenn sie nicht weiß, was den Initiatoren des Bürgerbegehrens im Falle des Unterlassens des Abrisses und Neubaus der Gebäudeteile am Abdinghof und zum Marienplatz (C und CA) hin vorschwebt. In der Frage der Kostenschätzung und deren Bedeutung für die Fristhemmung wird die Paderborner Stadtverwaltung vom Kreis Paderborn als Aufsichtsbehörde voll inhaltlich bestätigt. An die Adresse der Initiatoren teilt der Kreis Paderborn mit: „Die Auffassung, dass die von Ihnen als `Nicht-Schätzung´ bezeichnete Kostenschätzung ausreichend für die Einreichung eines Bürgerbegehrens ist, teile ich im Übrigen nicht. Wie bereits zuvor von mir ausgeführt, ist die Kostenschätzung ein wesentliches Entscheidungskriterium für die Information der Bürger zu den begehrten Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind konkret zu benennen und insoweit zwingend mit der Begründung des Bürgerbegehrens aufzuführen.“ Weiter heißt es: „Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nach den mir derzeit vorliegenden Unterlagen kein Anspruch auf die für ein rechtskonformes Bürgerbegehren erforderliche Kostenschätzung durch die Verwaltung der Stadt Paderborn vorliegt und auch kein Fristhemmnis nach § 26 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW ausgelöst wird.“

Vor der Stellungnahme des Kreises Paderborn als Aufsichtsbehörde für die Stadt war die Stadt Paderborn einer Anregung der Initiatoren nachgekommen und hat eine zweite rechtliche Meinung eingeholt. Die Stellungnahme einer renommierten Kanzlei bestätigt die Sichtweise der Verwaltung in vollem Umfang.

Der Paderborner Stadtverwaltung ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass man den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorgaukeln darf, es gehe lediglich um eine Stimmungsabfrage, ohne Benennung der Vorstellungen der Initiatoren. Die Initiatoren bleiben offenbar bei ihrer irrigen Auffassung, man könne die notwendigen und für ein Bürgerbegehren erforderlichen Rahmenbedingungen ausblenden, um im Ergebnis dem Rat die Verantwortung für Alternativmaßnahmen zu überlassen.

Ein Bürgerbegehren bzw. ein Bürgerentscheid ist ein sehr ernst zu nehmendes Instrument der Bürgerbeteiligung. Die Bürgerinnen und Bürger sollen „anstelle des Rates“ eine verantwortbare Entscheidung treffen. Um eine verantwortbare Entscheidung anstelle des Rates treffen zu können, bedarf es auch der Betrachtung der Kosten, die sich durch die Umsetzung ihrer Entscheidung ergeben. Dazu bedarf es aber wesentlich auch der Mitwirkung der Initiatoren hinsichtlich der Schilderung ihrer Vorstellungen zur abschließenden Regelung des Sachverhalts. Diese wiederum ist aktuell nicht festzustellen.

Es bleibt aber weiterhin festzuhalten, dass letztlich allein der Rat über die Zulässigkeit eines eingereichten Bürgerbegehrens abschließend entscheidet.

Foto: ©Stadt Paderborn

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