EU-Abgeordneter Brok stimmt gegen die Bürgerinitiative

Über 1,9 Millionen Unterschriften für das Recht auf Wasser, davon 1,3 Mio. aus Deutschland haben nun im Europaparlament die Unterstützung von allen Abgeordneten der Grünen/EFA sowie Sozialdemokraten und Linken gefunden.

Die Kommission muss nun Vorschläge machen, wie das Menschenrecht auf Wasser in Europa gesichert werden kann.

Der GRÜNE Europaabgeordnete Sven Giegold stellt fest:

"Christdemokratische, liberale und rechtskonservative Abgeordnete hatten kurz vor der Abstimmung versucht, der Bürgerinitiative mit einer Alternativresolution alle Zähne zu ziehen. Aber auch die deutschen CDU/CSU und FDP-Abgeordneten konnten sich zum Glück nicht durchsetzen. Das stärkt die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. In vielen EU-Mitgliedsstaaten haben wir negative Erfahrungen mit der Privatisierung der Wasserversorgung gemacht.“

Die Entscheidung des Europaparlaments kommentiert Ute Koczy, Vorsitzende der GRÜNEN in OWL:

"Für unsere Region OWL ist der Beschluss des Europaparlamentes ein enorm wichtiges Signal. Wir GRÜNE kämpfen dafür, dass das Allgemeingut Wasser auf keinen Fall Bestandteil von Freihandelsverträgen wie TTIP oder TISA wird. Für mich ist es daher unbegreiflich, dass der OWL-Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) gegen die Ziele der Bürgerinitiative gestimmt hat.

Wir GRÜNE wollen vor Ort weiterhin die hohe Qualität unseres Trinkwassers schützen. Und diese Aufgabe gehört in kommunale Hände."