Damit jede Stimme zählt: keine Sperrklausel bei Kommunalwahlen Düsseldorf. Obwohl der Verfassungsgerichtshof NRW in seinem Urteil vom 6. Juni 1999 Sperrklauseln bei Kommunalwahlen verworfen hatte, fordern nun SPD, Grüne und CDU gemeinsam mit der FDP erneut die Einführung einer 3-Prozent-Hürde. Die Begründungen sind laut Andreas Kemper, Vorsitzender des AfD Kreisverbandes Paderborn, seit 1999 aber nicht […]